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# taz.de -- Vermieter wegen Rassismus verurteilt: 30.000 Euro Entschädigung
> Ein Berliner Vermieter ist verurteilt worden, weil er nur die Miete von
> Mietern mit türkischen und arabischen Wurzeln erhöhte. Nun muss er 30.000
> Euro Entschädigung zahlen.
Bild: Bezahlbare Mieten – aber für alle, bitte
BERLIN dpa | Ein Berliner Amtsgericht hat einen Vermieter zu 30.000 Euro
Entschädigung verurteilt, weil er zwei Mieter mit türkischen Wurzeln wegen
ihrer Herkunft diskriminiert hat. Die beiden langjährigen Mieter aus dem
Stadtteil Kreuzberg hatten geklagt, weil sie sich nach der zweiten
Mieterhöhung gegenüber anderen Mietern im Haus benachteiligt fühlten,
teilte das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Mittwoch mit. Denn ihren
Nachbarn aus Deutschland und Mitteleuropa war die Miete trotz
vergleichbarer Wohnungsausstattung nicht nochmals erhöht worden.
Der Vermieter hatte nach Angaben des Gerichts nach dem Kauf des
Mehrfamilienhauses zunächst allen Parteien die Miete erhöht. Einige Mieter
zogen danach aus. Die Kläger aber blieben dort wohnen – zusammen mit
Nachbarn aus Deutschland, Mitteleuropa und aus arabischen Ländern. Einen
zweite Mieterhöhung sandte der Vermieter dann aber nur an die türkischen
und arabischen Familien im Haus, obwohl alle Wohnungen in Größe und
Ausstattung laut Gericht vergleichbar waren. Daraufhin kündigten auch die
beiden Kläger, bekamen aber – auch anders als Nachbarn – die erbetene
Räumungsfrist nicht gewährt.
Das Amtsgericht kam zu dem Schluss, dass der Vermieter mit seinem Verhalten
gegen das „Verbot der Benachteiligung wegen ethnischer Herkunft“ verstoßen
habe – und sprach beiden Klägern deshalb jeweils 15.000 Euro zu. Das Urteil
ist noch nicht rechtskräftig.
Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßte die Entscheidung als
„wegweisend“. Erstmals sei Mietern auf dem bundesweiten Wohnungsmarkt eine
hohe Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung zugesprochen worden. Es
entstehe hier der Eindruck, dass der Vermieter im Fanny-Hensel-Kiez durch
Mieter türkisch und arabischer Herkunft eine Abwertung der Wohnanlage
vermute, die durch Mieter europäischer Herkunft nicht zu befürchten sei.
Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez gibt es viele ehemalige Sozialwohnungen.
Nach Angaben des TBB war den Mietern in dem betroffenen Haus die Kaltmiete
2010 zunächst von 5,33 Euro auf 7,04 Euro pro Quadratmeter erhöht worden.
Bei der zweiten Erhöhung wenige Monate später forderte der Vermieter von
einigen Familien 9,62 Euro pro Quadratmeter – kalt.
Nach TBB-Angaben haben inzwischen 17 Parteien das Haus wegen der
Mieterhöhungen verlassen, 13 davon mit türkischen und arabischen Wurzeln.
Danach seien freie Wohnungen im Haus unter dem Label „luxuriös
modernisiert“ angeboten worden.
14 Jan 2015
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Mieterschutz
Wissenschaft
Flüchtlinge
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