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# taz.de -- Kommentar zu Obamas Rede zur Nation: Offensiv gegen die Republikaner
> Politisch kann der US-Präsident nichts mehr verändern. Also sagte er, was
> er denkt und ging die Konservativen frontal an.
Bild: Kämpferisch und ohne große Kompromissbereitschaft: Barack Obama bei sei…
Keinen Millimeter ist US-Präsident Barack Obama in seiner Rede zur Lage der
Nation in der Nacht zum Mittwoch auf die Republikaner zugegangen.
Obama weiß, dass die republikanische Mehrheit keinen einzigen seiner
Vorschläge, etwa zu einer höheren Besteuerung der Gutverdiener, zur
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder zur Aufhebung der Studiengebühren
für bestimmte Studenten an den öffentlichen finanzierten Community Colleges
verabschieden wird. Und doch hat er eine kämpferische Rede gehalten, hat
seine eigenen Errungenschaften verteidigt und wiederum eine größere
Verantwortung des Staates für das Wohlergehen der Mittelschicht angemahnt.
Er hat vom Klimaschutz gesprochen und von seiner Bereitschaft, jeden
Versuch der Republikaner, die Gesundheitsreform zurückzudrehen, per Veto zu
stoppen.
Retrospektiv wirkt das alles vollkommen verrückt. Als Obama demokratische
Kongressmehrheiten hatte, versuchte er sich im Kompromiss mit den
Republikanern und scheiterte. Jetzt, da diese Mehrheiten verloren sind,
geht er die Konservativen frontal an.
Andersherum wäre besser gewesen. Doch die Erklärung scheint recht simpel:
Obama konnte zu Recht vermuten, dass der konservative Flügel seiner eigenen
Partei eine zu liberale Agenda nicht mitgetragen hätte – und hatte in
seiner ersten Amtszeit, wo es noch um eine Wiederwahl ging, nicht die
Traute zur Offensive. Jetzt, vor seinen letzten zwei Jahren im Weißen Haus,
ist das vollkommen egal. Anders gesagt: Wenn er eh nichts mehr umsetzen
kann, kann er auch einfach sagen, was er denkt.
Für die Regierungsfähigkeit der USA heißt das zunächst einmal: Nichts wird
sich verändern. Obama hat mit der Verordnung zur Migrationspolitik, die
einigen Millionen Papierloser Schutz vor Deportation gewährt, einen Pflock
eingeschlagen, er hat die Wende der Kubapolitik eingeleitet, er besteht auf
dem Fortgang der Verhandlungen mit dem Iran und will neue Sanktionen gegen
das Land verhindern. Da kann er noch etwas bewegen, um in die Geschichte
einzugehen.
Was Steuerpolitik und dringend notwendige Investitionen in Bildung und
Infrastruktur angeht, wird er genauso scheitern wie in den Jahren zuvor –
in diesen Punkten wird er der Präsident bleiben, der Recht hatte. Das ist
ein bisschen so – wenn das deutsche Wahlsystem das zuließe -, als wäre
Navid Kermani Bundeskanzler, aber die Pegida hätte die Mehrheit im
Bundestag.
21 Jan 2015
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Demokraten
Republikaner
Rede zur Lage der Nation
US-Präsident
USA
Barack Obama
Studiengebühren
Demokraten
Havanna
Dianne Feinstein
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