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# taz.de -- Verfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz: Mit der Transall retten g… |
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> Hätte der Bundestag einer Aktion zustimmen müssen, bei der Soldaten 2011 |
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> Europäer aus Libyen geholt haben? Diese Frage beschäftigt die Richter in |
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> Karlsruhe. |
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Bild: Sicher in die Heimat: Deutsche besteigen eine Transall auf einem Flugfeld… |
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KARLSRUHE dpa | Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit Mittwoch einen |
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Bundeswehreinsatz in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob |
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der Bundestag einer dramatischen Rettungsaktion für Europäer aus dem |
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Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen. Aus Sicht der Grünen-Fraktion |
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hätte das Parlament zumindest nachträglich über ein Mandat entscheiden |
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müssen. |
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„Der Einsatz war gefährlich und hätte in eine bewaffnete Auseinandersetzung |
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führen können“, sagte Vizefraktionschef Frithjof Schmidt – federführend … |
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der Organklage der Fraktion – vor Verhandlungsbeginn. |
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der früher das |
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Verteidigungsressort leitete, widersprach: „Es ging um eine Rettungsaktion |
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für deutsche Staatsbürger mit logistischen Mitteln der Bundeswehr, ohne das |
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eine militärische Auseinandersetzung zu erwarten gewesen wäre“, sagte er in |
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Karlsruhe. „Eine solche Entscheidung muss eine Bundesregierung ohne das |
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Parlament treffen können.“ Ein Urteil in dem Verfahren wird in einigen |
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Monaten erwartet. |
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An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren |
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laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund |
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1.000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion unter Beteiligung einiger |
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Dutzend Fallschirmjäger, um die es nun in Karlsruhe geht, war die Rettung |
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von 22 Deutschen und 110 anderen Europäern aus der Wüstenstadt Nafurah mit |
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zwei Transall-Maschinen. |
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28 Jan 2015 |
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