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# taz.de -- Russische NGO „Memorial“: Gericht lehnt Klage der Regierung ab
> Die russische Regierung hatte aus formalen Gründen die
> Menschenrechtsorganisation „Memorial“ angeklagt. Die Klage wurde nun vom
> Obersten Gerichtshof abgelehnt.
Bild: Nicht mehr angeklagt: die Menschenrechtsorganisation Memorial.
MOSKAU kna | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise
Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation „Memorial“
abgelehnt. Russischen Medienberichten zufolge wiesen die Richter am
Mittwoch in Moskau eine Klage des Justizministeriums gegen die Organisation
ab. Das Ministerium hatte „Memorial“ vorgeworfen, der Status der
Regionalgruppen innerhalb des Dachverbands verstoße gegen das Gesetz.
Eine Vertreterin des Ministeriums erklärte nach Angaben der
Nachrichtenagentur Tass vor Gericht, der Dachverband habe seine
Satzungsmängel inzwischen zwar vollständig behoben. Die entsprechenden
Dokumente seien aber zu spät vorgelegt worden, so dass die Klage
aufrechterhalten werde.
Die Menschenrechtsorganisation sieht sich als Opfer einer politischen
Kampagne der Regierung. „Memorial“ erforscht Verbrechen des kommunistischen
Regimes und wendet sich auch gegen aktuelle Menschenrechtsverletzungen.
Zuletzt verurteilte die Organisation den mutmaßlichen Befehl des Oberhaupts
der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander
Sachartschenko, bei den Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen keine
Gefangene zu machen. Eine solche Anordnung stelle ein „Kriegsverbrechen“
dar, so die Menschenrechtler. „Für diese Verbrechen wird Russland
mitverantwortlich sein, weil die hochrangigsten russischen Politiker die
Separatisten offen unterstützen“, erklärte „Memorial“ am Wochenende.
In einem weiteren Prozess klagt das Moskauer Menschenrechtszentrum von
„Memorial“ gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“ durch das
Justizministerium. Für Mitte Februar ist eine Verhandlung vor einem
Moskauer Gericht angesetzt.
Das russische Recht sieht die Eintragung in die Rote Liste vor, wenn
Nichtregierungsorganisationen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland
erhalten und politisch aktiv sind. Die Folge sind unter anderem strengere
Auflagen und mehr Kontrollen. Vor wenigen Wochen nahm das Ministerium auch
das Jekaterinburger „Memorial“-Zentrum in das Register „ausländischer
Agenten“ auf. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die
Menschenrechtsorganisation stieß international auf Kritik.
28 Jan 2015
## TAGS
Memorial
Menschenrechte
Russland
Oberster Gerichtshof
NGO
Repression
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