# taz.de -- Russische NGO „Memorial“: Gericht lehnt Klage der Regierung ab | |
> Die russische Regierung hatte aus formalen Gründen die | |
> Menschenrechtsorganisation „Memorial“ angeklagt. Die Klage wurde nun vom | |
> Obersten Gerichtshof abgelehnt. | |
Bild: Nicht mehr angeklagt: die Menschenrechtsorganisation Memorial. | |
MOSKAU kna | Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die zwangsweise | |
Auflösung des Dachverbands der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ | |
abgelehnt. Russischen Medienberichten zufolge wiesen die Richter am | |
Mittwoch in Moskau eine Klage des Justizministeriums gegen die Organisation | |
ab. Das Ministerium hatte „Memorial“ vorgeworfen, der Status der | |
Regionalgruppen innerhalb des Dachverbands verstoße gegen das Gesetz. | |
Eine Vertreterin des Ministeriums erklärte nach Angaben der | |
Nachrichtenagentur Tass vor Gericht, der Dachverband habe seine | |
Satzungsmängel inzwischen zwar vollständig behoben. Die entsprechenden | |
Dokumente seien aber zu spät vorgelegt worden, so dass die Klage | |
aufrechterhalten werde. | |
Die Menschenrechtsorganisation sieht sich als Opfer einer politischen | |
Kampagne der Regierung. „Memorial“ erforscht Verbrechen des kommunistischen | |
Regimes und wendet sich auch gegen aktuelle Menschenrechtsverletzungen. | |
Zuletzt verurteilte die Organisation den mutmaßlichen Befehl des Oberhaupts | |
der selbsternannten ostukrainischen „Volksrepublik Donezk“, Alexander | |
Sachartschenko, bei den Kämpfen mit ukrainischen Regierungstruppen keine | |
Gefangene zu machen. Eine solche Anordnung stelle ein „Kriegsverbrechen“ | |
dar, so die Menschenrechtler. „Für diese Verbrechen wird Russland | |
mitverantwortlich sein, weil die hochrangigsten russischen Politiker die | |
Separatisten offen unterstützen“, erklärte „Memorial“ am Wochenende. | |
In einem weiteren Prozess klagt das Moskauer Menschenrechtszentrum von | |
„Memorial“ gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“ durch das | |
Justizministerium. Für Mitte Februar ist eine Verhandlung vor einem | |
Moskauer Gericht angesetzt. | |
Das russische Recht sieht die Eintragung in die Rote Liste vor, wenn | |
Nichtregierungsorganisationen finanzielle Unterstützung aus dem Ausland | |
erhalten und politisch aktiv sind. Die Folge sind unter anderem strengere | |
Auflagen und mehr Kontrollen. Vor wenigen Wochen nahm das Ministerium auch | |
das Jekaterinburger „Memorial“-Zentrum in das Register „ausländischer | |
Agenten“ auf. Das Vorgehen der russischen Regierung gegen die | |
Menschenrechtsorganisation stieß international auf Kritik. | |
28 Jan 2015 | |
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