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# taz.de -- Kindeswohl in Gefahr: Behörde behindert Ermittlungen
> Bremer Jugendamt soll die Recherchen der Staatsanwaltschaft zu einem
> Verdacht auf Kindesmissbrauch behindert haben
Bild: Macht Staatsanwälte unglücklich: geschwärzte Akte.
BREMEN taz | Das Amt für Soziale Dienste im Bremer Stadtteil Walle hat
Ermittlungen zu einem Verdacht auf Kindesmissbrauch behindert. So lautet
der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft, der Kinderschutzbund und
Sozialpolitiker erheben. Das Amt hatte den den Fall zwar der Polizei
gemeldet, aber mit Verweis auf den Sozialdatenschutz noch nicht einmal
Namen und Adressen genannt. Erst ein richterlicher
Hausdurchsuchungsbeschluss verschaffte den Ermittlern Zugang zu den Akten.
Dabei hatte eine Frau bereits Anfang Dezember dem Amt für Soziale Dienste
gemeldet, sie habe ein kinderpornografisches Bild auf dem Handy ihres
ehemaligen Partners entdeckt. Ein Mitarbeiter informierte die
Kriminalpolizei. Doch als die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen daraufhin
aufnahm, verweigerte das Amt weitere Auskünfte.
Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade hält diesen
Vorgang für „inakzeptabel“. Es handele sich um den Verdacht auf eine
schwere Straftat. Es sei „grotesk“, dass sich das Amt hinter den
Datenschutz zurückzieht, obwohl es dessen Mitarbeiter selbst waren, die die
Polizei einschalteten.
Auch im weiteren Verfahren habe sich die Behörde nicht gerade kooperativ
gezeigt. „Dem Mitarbeiter, der als Zeuge aussagen sollte, hat man die
Aussagegenehmigung verweigert“, kritisiert Passade: „Ich weiß nicht, was
das Amt bewogen hat, sich so zu verhalten.“ Auch der Kinderschutzbund
kritisiert das Verhalten der Behörde als fahrlässig.
Der Sprecher des Sozialressorts, Bernd Schneider, weist das zurück.
„Unseren Mitarbeitern ist kein Vorwurf zu machen, sie haben den
Sozialdatenschutz zu beachten“, erklärt er. Laut Sozialgesetzbuch müsse die
Übermittlung von Daten nun mal richterlich angeordnet werde. Das Problem
sieht Schneider darin, dass das Sozial- und Strafgesetz oftmals nicht
miteinander korrespondieren.
„Unser Handeln orientiert sich am Sozialgesetzbuch“, sagt er. Das sei
ausschließlich auf das Kindeswohl ausgerichtet, nicht aber auf die
Strafverfolgung mutmaßlicher Täter. Im konkreten Fall hätten die Behörden
Ermittlungen aufgenommen, seien aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es
„überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gibt“.
Immer wieder werde die Erwartung geäußert, dass Daten weitergegeben werden
müssten, kritisiert Schneider. Für die Jugendhilfe sei Vertraulichkeit aber
ein hohes Gut. Andernfalls verspiele sie den Zugang zu wichtigen Quellen.
„Vertrauliche Informationen müssen wir auch vertraulich behandeln“, warnt
er.
Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion,
erinnert das an den totgeprügelten zweijährigen Kevin, den Polizisten am
10. Oktober 2006 im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters gefunden
hatten. Dabei geschah die Kindesmisshandlung unter den Augen des
Jugendamtes. Es hatte zu spät entschieden, den kleinen Jungen aus der
Familie zu nehmen, obwohl Kevin schon mit einem halben Jahr mit
Knochenbrüchen in der Kinderklinik lag.
Möhle, der damals im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) saß,
sagt, bei der Aufarbeitung sei ein Knackpunkt gewesen, dass Behörden,
Vormundschaft, Gericht und Polizei nicht gut zusammenarbeiteten.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Möhle die mangelnde
Kooperationsbereitschaft des Amtes für Soziale Dienste scharf: „Dass die
Staatsanwaltschaft nun in einer Behörde Akten beschlagnahmen muss, ist
unterirdisch.“ Dass sich im konkreten Fall der Verdacht nicht erhärtet
habe, ändere nichts daran, dass das Amt falsch gehandelt habe.
Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall noch nicht vollends abgeschlossen.
Eine erste Durchsuchung des Handys habe aber keine strafrechtlich
relevanten Ergebnisse ergeben.
12 Feb 2015
## AUTOREN
Lena Kaiser
## TAGS
Kindesmissbrauch
Jugendamt
Datenschutz
Behördenversagen
Oxford
Vaterschaft
Pornografie
Pädophilie
Odenwaldschule
Entschädigung
Tino Brandt
80er Jahre
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