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# taz.de -- Unterbringung von Flüchtlingen: Gemeinden fordern mehr Geld
> Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Flüchtlinge
> „möglichst effektiv“ integrieren – Kommunalpolitiker und
> Hilfsorganisationen fordern mehr Geld.
Bild: Gestrandet in Osnabrück: Eine syrische Familie in der Landesaufnahmebeh�…
HANNOVER taz | Mehr Geld für die Unterbringung und Unterstützung von
MigrantInnen haben Vertreter der Städte und Gemeinden im Vorfeld der für
den heutigen Freitag von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD)
einberufenen Flüchtlingskonferenz gefordert. „Aktuell zahlt das Land pro
Person 6.195 Euro im Jahr“, so der Präsident des Niedersächsischen Städte-
und Gemeindebundes (NSGB), Marco Trips. Hinzu komme eine Sonderzahlung des
Bundes. Um einen Flüchtling zu versorgen, stehen den Kommunen knapp 7.500
Euro im Jahr zur Verfügung. „Unsere Kosten liegen bei etwa 10.000 Euro“,
klagt Trips.
Zu dem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat Minister Pistorius etwa 50
Kommunalpolitiker und Engagierte aus Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.
Teilnehmen wird auch der Chef der Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsident
Stephan Weil sowie Staatssekretäre aus den Landesministerien für
Wirtschaft, Soziales, Wissenschaft und dem Kultusministerium. Ziel sei, die
Integration der MigrantInnen „möglichst effektiv“ zu organisieren, hat
Pistorius angekündigt.
## „Kein Wohlfühlgipfel“
Dazu will das Ministerium offenbar eine Art Planspiel durchführen, bei dem
die Aufnahme eines Flüchtlings von seiner Ankunft über die Erstaufnahme bis
zur Integration vor Ort diskutiert werden soll. Schon im Vorfeld hatte es
dazu aus den kommunalen Spitzenverbänden geheißen, einen „Wohlfühlgipfel“
brauche man nicht: „Die Schwachstellen sind bekannt“, sagt NSGB-Präsident
Trips. Niedersachsen brauche dringend „mehr Erstaufnahmeeinrichtungen“.
Zwar hat Minister Pistorius vor wenigen Wochen verkünden können, dass in
seiner Heimatstadt Osnabrück eine vierte Erstaufnahme entsteht – ein
fünfter und sechster Standort werden gesucht. Aufgrund der steigenden
Flüchtlingszahlen seien die bestehenden Erstaufnahmen aktuell massiv
überlastet, klagt Trips: Teilweise müssten die Städte und Gemeinden
innerhalb weniger Stunden Unterkünfte für Dutzende Menschen bereitstellen.
„Wir stehen vor der Belegung von Turnhallen, der Containermarkt wird
aufgekauft“, sagt der Kommunalpolitiker, der damit rechnet, dass in diesem
Jahr etwa 25.000 Menschen Schutz in Niedersachsen suchen. Bundesweit werden
200.000 Asylsuchende erwartet.
## „Rigides Quotensystem“
Vertreter von Hilfsorganisationen wie dem Flüchtlingsrat gehen dagegen mit
anderen Schwerpunkten in das Treffen. „Wir brauchen mehr Geld für
Sprachkurse“, so Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Kai Weber zur taz –
aktuell könnten viele hochqualifizierte Flüchtlinge wie Ingenieure oder
Ärzte wegen mangelnder Sprachkenntnisse über Jahre nicht in ihrem Beruf
arbeiten. Wichtig sei auch die Abschaffung des „rigiden Quotensystems“, mit
dem die MigrantInnen auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Auch
wenn Freunde oder Verwandte diese bei sich wohnen lassen wollten, würden
sie oft hunderte Kilometer entfernt untergebracht, kritisiert Weber.
Außerdem fordert der Flüchtlingsrat ein Ende der sogenannten
Kettenduldungen: „Nach Afghanistan wird wegen der Menschenrechtslage dort
seit 2005 nicht mehr abgeschoben“, sagt Weber. „Trotzdem erhalten Afghanen
kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sondern teilweise nur eine
Grenzübertrittsbescheinigung.“ Die fordere zum schnellstmöglichen Verlassen
Deutschlands auf. Die Folge: Die Menschen leben jahrelang in Angst vor
Abschiebung.
27 Feb 2015
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Boris Pistorius
Niedersachsen
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Migration
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