| # taz.de -- Früherer SPD-Kanzlerkandidat: Steinbrück arbeitet für Ukraine | |
| > Peer Steinbrück wird als bezahlter Berater die Ukraine bei der | |
| > Modernisierung unterstützen. „Absolut seriös“ sei das. Doch es sind auch | |
| > ukrainische Oligarchen an Bord. | |
| Bild: Was er für seinen Ukraine-Job wohl bekommt? | |
| BERLIN afp/dpa | Der SPD-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Peer | |
| Steinbrück will als bezahlter Berater die Ukraine auf ihrem | |
| Modernisierungskurs unterstützen und unter anderem Vorschläge für eine | |
| Steuerreform in dem Land erarbeiten. „Ich werde in die Ukraine reisen“, | |
| sagte Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Mittwoch. Er plane | |
| dort Termine mit der ukrainischen Zentralbank und der Finanzministerin. | |
| Steinbrück gehört übereinstimmenden Medienberichten zufolge einem neuen | |
| Beraterkreis aus acht europäischen Politikern an. Die Arbeit erfolgt für | |
| den gemeinnützigen Verein Agentur für die Modernisierung der Ukraine, der | |
| unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem | |
| französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy am Montag in Wien gegründet | |
| worden war. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael | |
| Spindelegger. | |
| Für die Finanzierung wollen demnach vorerst ukrainische Unternehmer sorgen. | |
| Wellmann verteidigte dies in der FAZ: „Wir arbeiten nicht für | |
| Geschäftsleute oder Oligarchen, sondern für die Ukraine.“ Steinbrück sprach | |
| in der Bild vom Mittwoch von einer "„absolut seriösen Stiftung“. | |
| Steinbrück bestätigte, dass er eine Vergütung für seine Arbeit bekommen | |
| werde. „Ich kann Ihnen im Augenblick jedoch nicht sagen, wie hoch diese | |
| ist“, sagte er der FAZ. Nach seinen Angaben sollen im Oktober Vorschläge | |
| für die Modernisierung des Landes vorgelegt werden. | |
| Der ukrainische Arbeitgeberpräsident und Gas-Unternehmer Dmitri Firtasch | |
| sagte dem Handelsblatt, er wolle gemeinsam mit anderen Oligarchen bei der | |
| Initiative mitmachen: „Wir wollen mit Deutschland einen Garantiefonds über | |
| 500 Millionen Dollar schaffen, in den Großunternehmer wie Rinat Achmetow, | |
| Viktor Pintschuk, ich und andere ihr Geld investieren.“ | |
| Steinbrück war im Wahlkampf wegen seiner ungewöhnlich hohen Verdienste | |
| durch Vorträge in die Kritik geraten. Die Wirtschaft und der Staatshaushalt | |
| in der Ukraine werden derzeit vor allem durch den gewaltsamen Konflikt im | |
| Osten des Landes belastet, hinzu kommen der Einbruch des Handels mit | |
| Russland, hohe Gaspreise sowie veraltete Strukturen. | |
| 3 Mar 2015 | |
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