# taz.de -- Debatte um Nachtzugverbindungen: Regierung bevorzugt Fliegen | |
> Die Bahn kappt Nachtzugverbindungen, Kritiker hoffen auf Unterstützung | |
> von der Bundesregierung. Nun zeigt sich: Die können sie vergessen. | |
Bild: Da fuhren sie noch, die Nachtzüge. | |
BERLIN taz | Wenn Bahnwagen zu alt sind – sollte man dann besser die | |
Verbindungen einstellen oder investieren? Vor diesem Hintergrund | |
debattierte der Bundestag am Freitag unter anderem das Aus für diverse | |
Nachtzugverbindungen. Initiiert hatte die Plenumsdebatte die Linksfraktion | |
mit mehreren Anträgen. Ziel: Das Unternehmen soll eingestellte Verbindungen | |
wieder aufnehmen. | |
Die Deutsche Bahn hat in den vergangenen Monaten unter anderem eine Reihe | |
an Nachtzugverbindungen gekappt, etwa zwischen Kopenhagen und Amsterdam und | |
die Linien von Berlin, München und Hamburg nach Paris. Zudem sollen die | |
Autoreisezüge eingestellt werden, die Bahn testet derzeit ein Modell, bei | |
dem das Auto des Fahrgastes per Lkw ans Ziel transportiert wird. | |
Die Linksfraktion forderte nun dreierlei: ein Fernverkehrsgesetz, in dem | |
die Bundesregierung Leistungen definiert und auch Mittel bereitstellt. Ein | |
Moratorium zur Erhaltung der Nachtzüge, bis es ein „zukunftsfähiges | |
Konzept“ gibt. Und eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Bahntickets | |
für Fernfahrten. | |
Dass die Forderung nach – wie auch immer gearteten – Veränderungen der | |
Steuersätze nicht ganz unberechtigt ist, zeigte eine Anhörung im | |
Verkehrsausschuss des Bundestages im Januar. Dort forderte etwa Thomas | |
Sauter-Servaes von der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, | |
die Benachteiligung von Zügen, etwa bei der Besteuerung, zu beenden: „Mit | |
derart großen Nachteilen können wir nicht gegen den Flieger ankommen.“ | |
## „Das rollende Material“ | |
Doch die Regierungsfraktionen lehnten den Linken-Antrag erwartungsgemäß ab. | |
Höhere Mehrwertsteuern im Flugverkehr würden die deutschen Anbieter gegen | |
Konkurrenz aus dem Ausland schwächen. Zweites Argument war ausgerechnet die | |
umstrittene Bahn-Reform. Die Deutsche Bahn sei nun mal eine AG. „Und wenn | |
das rollende Material am Ende der technischen Nutzungsdauer ist, ist der | |
Vorstand zum Handeln gefordert“, sagte Dirk Fischer von der CDU. | |
Handeln – dagegen hätte die Opposition auch nichts. Nur wünscht sie sich | |
statt einer Einstellung eher neue Investitionen: Steckdosen, Wlan, | |
zeitgemäße Ausstattung, um gegen die neue Konkurrenz von der Straße, die | |
Fernbusse, bestehen zu können. | |
Die Bahn will am 18. März ihr Fernverkehrskonzept vorlegen. Überraschungen, | |
im Sinne von wieder aufgenommenen Verbindungen, sind dabei allerdings nicht | |
zu erwarten. Denn wie Bahn-Vorstand Ulrich Homburg im Verkehrsausschuss | |
ankündigte, wird der Konzern in den nächsten anderthalb Jahren zunächst | |
analysieren, unter welchen Bedingungen wirtschaftlicher Nachtzugverkehr | |
möglich sei. | |
Die Linke und andere Bahn-Fans wollen noch nicht aufgeben: Im Anschluss an | |
die Sitzung war gemeinsam mit Bahngewerkschaftern und Umweltgruppen eine | |
Protestaktion vor dem Bundestag geplant. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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