# taz.de -- Parteitag der CDU: Wahlkampf macht Schule | |
> Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners | |
> SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten | |
> für 2016 aus. | |
Bild: Frank Henkel setzt beim Parteitag am Dienstagabend unbedingt auf Bildung. | |
Mehr Wohnungen? Wollen alle. Einen funktionierenden BER? Ebenfalls. Wer | |
sich mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 von der politischen | |
Konkurrenz absetzen will, braucht ein anderes Thema. Die CDU hat es | |
spätestens an diesem Dienstagabend bei ihrem Parteitag gefunden: die | |
Bildungspolitik. Den nötigen Spitzenkandidaten, der üblicherweise auch bei | |
der CDU gewählt wird, ruft Generalsekretär Kai Wegner vor den Delegierten | |
in Wittenau gleich mit aus. „Lieber Frank, wir wollen mit Dir den nächsten | |
Regierenden Bürgermeister stellen“, sagt er Richtung Parteichef Frank | |
Henkel. | |
Es ist ein aktuelles Vorhaben von SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, an | |
dem sich die CDU an diesem Abend reibt, und natürlich ein paar konservative | |
schulpolitische Dauerbrenner: Stärkung des Gymnasiums, Verbeamtung von | |
Lehrern, Religion als Wahlpflichtfach. Ein klares Bekenntnis zum | |
Leistungsgedanken fehlt auch nicht. „Wenn uns die GEW (Lehrergewerkschaft, | |
d. Red.) als rückständig kritisiert, weil wir auf Leistung setzen, dann | |
lasse ich mich von der GEW gerne kritisieren“, sagt Henkel. „Es hat doch | |
nichts mit individueller Förderung zu tun, wenn wir Leistungsstandards | |
absenken“, meint auch Wegner. | |
Zur Auflockerung hat die Parteitagsregie eine kleine Diskussionsrunde | |
zusammen gestellt. Diskutiert im eigentlichen Sinne wird allerdings nicht – | |
dafür sind sich die da vorn zu einig, die Schulleiterin, der altgediente | |
Geschichtslehrer, der Schüler-Unionist und die bildungspolitische | |
Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele. | |
Vor allem aber Scheeres’ Pläne für einen neuen Rahmenprogramm sollen mit | |
den Christdemokraten nicht zu machen sein. Zu unausgegoren, zu wenig | |
spezifisch. Und vor allem nicht nach Schulformen differenziert, sondern von | |
Klasse eins bis Klasse zehn reichend. Das geht gar nicht aus CDU-Sicht. Und | |
genauso wenig, die Fächer Geschichte, Erdkunde und Politik zum Sammelfach | |
„Gewi“ zusammenzufassen. „Das lehnen wir absolut und entschieden ab“, s… | |
Henkel. Regierungschef Michael Müller von der SPD werde „in dieser Frage | |
auf seine Bildungssenatorin einwirken müssen.“ | |
Der so Angesprochene wird am nächsten Morgen bei einem | |
Journalistenfrühstück ganz entspannt auf diese Kampfansage reagieren. | |
Völlig legitim sei es, wenn die CDU ihre politischen Ansprüche formuliere, | |
meint Müller. Kleinere Korrekturen stellt er als durchaus möglich da – die | |
SPD ist der CDU jüngst bereits bei einem späteren Einschulungsalter | |
gefolgt. | |
Genauso aber macht Müller klar: „Wir werden nicht unsere Schulreform auf | |
Null stellen.“ Man verfolge eine Bildungspolitik auf Grundlage des | |
gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags. Da steht zu dem jetzt | |
umstrittenen Thema jedoch lediglich ein einziger Satz: „Wir wollen | |
Rahmenlehrpläne überarbeiten mit dem Ziel, weniger, aber verbindliche | |
Lerninhalte festzuschreiben.“ | |
16 Monate sind es voraussichtlich noch bis zur Abgeordnetenhauswahl. | |
Generalsekretär Wegner sieht seine CDU auf diesem Weg als „die | |
Berlin-Partei“ und auf dem Sprung zur stärksten Kraft im Land. Die | |
Umfrageentwicklung stellt sich allerdings anders dar. Vor der SPD lagen die | |
Christdemokraten zuletzt Ende September, gleichauf immerhin noch Anfang | |
Dezember kurz vor Müllers Amtsübernahme als Regierungschef. Inzwischen aber | |
dominieren die Sozialdemokraten deutlich mit 29 zu 25 Prozent. | |
11 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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