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# taz.de -- Parteitag der CDU: Wahlkampf macht Schule
> Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners
> SPD und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten
> für 2016 aus.
Bild: Frank Henkel setzt beim Parteitag am Dienstagabend unbedingt auf Bildung.
Mehr Wohnungen? Wollen alle. Einen funktionierenden BER? Ebenfalls. Wer
sich mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 von der politischen
Konkurrenz absetzen will, braucht ein anderes Thema. Die CDU hat es
spätestens an diesem Dienstagabend bei ihrem Parteitag gefunden: die
Bildungspolitik. Den nötigen Spitzenkandidaten, der üblicherweise auch bei
der CDU gewählt wird, ruft Generalsekretär Kai Wegner vor den Delegierten
in Wittenau gleich mit aus. „Lieber Frank, wir wollen mit Dir den nächsten
Regierenden Bürgermeister stellen“, sagt er Richtung Parteichef Frank
Henkel.
Es ist ein aktuelles Vorhaben von SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres, an
dem sich die CDU an diesem Abend reibt, und natürlich ein paar konservative
schulpolitische Dauerbrenner: Stärkung des Gymnasiums, Verbeamtung von
Lehrern, Religion als Wahlpflichtfach. Ein klares Bekenntnis zum
Leistungsgedanken fehlt auch nicht. „Wenn uns die GEW (Lehrergewerkschaft,
d. Red.) als rückständig kritisiert, weil wir auf Leistung setzen, dann
lasse ich mich von der GEW gerne kritisieren“, sagt Henkel. „Es hat doch
nichts mit individueller Förderung zu tun, wenn wir Leistungsstandards
absenken“, meint auch Wegner.
Zur Auflockerung hat die Parteitagsregie eine kleine Diskussionsrunde
zusammen gestellt. Diskutiert im eigentlichen Sinne wird allerdings nicht –
dafür sind sich die da vorn zu einig, die Schulleiterin, der altgediente
Geschichtslehrer, der Schüler-Unionist und die bildungspolitische
Sprecherin der CDU-Fraktion, Hildegard Bentele.
Vor allem aber Scheeres’ Pläne für einen neuen Rahmenprogramm sollen mit
den Christdemokraten nicht zu machen sein. Zu unausgegoren, zu wenig
spezifisch. Und vor allem nicht nach Schulformen differenziert, sondern von
Klasse eins bis Klasse zehn reichend. Das geht gar nicht aus CDU-Sicht. Und
genauso wenig, die Fächer Geschichte, Erdkunde und Politik zum Sammelfach
„Gewi“ zusammenzufassen. „Das lehnen wir absolut und entschieden ab“, s…
Henkel. Regierungschef Michael Müller von der SPD werde „in dieser Frage
auf seine Bildungssenatorin einwirken müssen.“
Der so Angesprochene wird am nächsten Morgen bei einem
Journalistenfrühstück ganz entspannt auf diese Kampfansage reagieren.
Völlig legitim sei es, wenn die CDU ihre politischen Ansprüche formuliere,
meint Müller. Kleinere Korrekturen stellt er als durchaus möglich da – die
SPD ist der CDU jüngst bereits bei einem späteren Einschulungsalter
gefolgt.
Genauso aber macht Müller klar: „Wir werden nicht unsere Schulreform auf
Null stellen.“ Man verfolge eine Bildungspolitik auf Grundlage des
gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrags. Da steht zu dem jetzt
umstrittenen Thema jedoch lediglich ein einziger Satz: „Wir wollen
Rahmenlehrpläne überarbeiten mit dem Ziel, weniger, aber verbindliche
Lerninhalte festzuschreiben.“
16 Monate sind es voraussichtlich noch bis zur Abgeordnetenhauswahl.
Generalsekretär Wegner sieht seine CDU auf diesem Weg als „die
Berlin-Partei“ und auf dem Sprung zur stärksten Kraft im Land. Die
Umfrageentwicklung stellt sich allerdings anders dar. Vor der SPD lagen die
Christdemokraten zuletzt Ende September, gleichauf immerhin noch Anfang
Dezember kurz vor Müllers Amtsübernahme als Regierungschef. Inzwischen aber
dominieren die Sozialdemokraten deutlich mit 29 zu 25 Prozent.
11 Mar 2015
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Parteitag
Bildung
CDU Berlin
Frank Henkel
Abgeordnetenhauswahlen 2016
Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
Henkel
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