Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landespolizeigesetz: Henkel duckt sich weg
> CDU und SPD wollen Vorbeugehaft verlängern. Bei der entscheidenden
> Sitzung im Ausschuss glänzt der Innensenator durch Abwesenheit.
Bild: Frank Henkel macht lieber Werbung für Olympia als sich Fragen der Opposi…
Große Aufregung im Innenausschuss. Wo ist CDU Innensenator Frank Henkel?
Die von der rot-schwarzen Koalition geplante Änderung des Allgemeinen
Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) steht zur Beschlussfassung. Der
größte Klopper in den Augen der Opposition: Der Unterbindungsgewahrsam –
auch Vorbeugehaft genannt – soll verlängert werden. Die CDU fordert das
schon ewig – bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD 2011 hat sich
Henkel durchgesetzt. Grüne, Linke und Piraten sprechen von einem massiven
Eingriff in die Grundrechte. Am Montag wollen sie Henkel zur Rede stellen.
Viermal haben sie es im Parlament schon versucht. Aber der oberste
Dienstherr der Polizei glänzte durch Abwesenheit.
Bis dato dürfen Personen nach Paragraf 30 Asog von der Polizei maximal zwei
Tage in Gewahrsam genommen werden. Künftig werden es vier Tage sein. Warum?
Die Neuregelung sei unerlässlich, um die Begehung von Straftaten zu
verhindern, schreiben SPD und CDU in ihrer Vorlage für die Änderung des
Asog. Als Beispiel werden länger andauernde Großlagen, Versammlungen und
Veranstaltungen wie der 1. Mai, Staatsbesuche, Kirchentage, Fußballspiele
und Zusammenkünfte „von äußerst gewaltbereiten Gruppierungen“ wie etwa im
Rockermilieu genannt.
Als das Thema 2011 in den Koalitionsverhandlungen auf der Agenda stand,
hatte sogar die damals amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers
ausdrücklich erklärt: „Ich sehe keine Notwendigkeit für eine Ausweitung.“
So sehen das auch die linken Oppositionsparteien. In einer schriftlichen
Anfrage hatte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux,
vor einem Jahr bei Henkel erkundigt, bei welchen Gelegenheiten wie viele
Personen warum in Unterbindungsgewahrsam gekommen sind. Die spärliche
Antwort: 2012 wurden 2.212 Menschen in Gewahrsam genommen. 2013 waren es
1.554. Auch für hilflose Personen oder minderjährige Treber gelte das
Gesetz, erfuhr Lux zu seiner Verwunderung. Offenbar macht dieser
Personenkreis das Gros des in Unterbindungsgewahrsam genommenen
Personenkreises aus. Aber Details wurden nicht mitgeteilt. Es erfolge keine
systematische Erfassung, erklärte Henkel in seiner schriftlichen Antwort.
Eine Evaluation der bestehenden Regelung lehnte er ab.
Am Montag im Innenausschuss heißt es zunächst, Henkel werde später zu der
Sitzung kommen. Er habe einen wichtigen Termin mit Sportfunktionären.
Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) übernehme so lange die Vertretung,
der Senat spreche schließlich mit einer Stimme.
Nicht nur Lux, auch Christopher Lauer (Piraten) und Hakan Taç (Linke)
reagieren angefressen. Zweimal beantragen sie, mit der Aussprache über die
Gesetzesänderung auf Henkel zu warten. SPD und CDU lehnen ab. Also findet
die Debatte ohne den Innensenator statt.
Ein großer Verlust ist das nicht. Im Unterschied zu Henkel ist Krömer der
freien Rede mächtig, auch wenn es um etwas kompliziertere Dinge geht.
Henkel dagegen liest üblicherweise fast alles vom Blatt oder Tablet ab. Er
wirkt dabei oft, als verstehe er selbst nicht, was ihm seine Verwaltung da
aufgeschrieben hat.
Einleuchtende Gründe für die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams kann
aber auch Krömer nicht liefern. Selbst der innenpolitische Sprecher der
SPD, Frank Zimmermann, spricht von einem „weiteren Eingriff“ in
Bürgerrechte. Und trotzdem heben alle SPD-Abgeordneten am Ende der Sitzung
bei der Abstimmung über die Gesetzesvorlage zusammen mit den CDUlern die
Finger. Ende März findet im Parlament die zweite Lesung statt.
Der Innensenator indes taucht gar nicht mehr auf. „Wo isser denn nun?“,
ruft Lux entnervt. Staatssekretär Krömer feixt: „Ich bin mir sicher, der
Senator ist bei bester Gesundheit bei einem Termin. Er hat keine
Verpflichtung, sich zu erklären.“ In der Presse ist am Montag zu lesen,
Henkel bereite sich auf einen der wichtigsten Auftritte seiner Laufbahn
vor. Nächste Woche müsse er dem Deutschen Olympischen Sportbund Berlins
Bewerbung für die Spiele präsentieren. Für „den lockeren professionellen
Auftritt“ lasse er sich coachen.
9 Mar 2015
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Christopher Lauer
Parteitag
## ARTIKEL ZUM THEMA
Pirat Lauers Streit mit dem Innensenator: Sieht so ein Clown aus?
Der Innenstaatssekretär nennt den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer
einen „offensichtlichen Polit-Clown“. Der will das nicht auf sich sitzen
lassen.
Parteitag der CDU: Wahlkampf macht Schule
Die CDU sperrt sich gegen die Bildungspolitik ihres Koalitionspartners SPD
und ruft ganz nebenbei Parteichef Frank Henkel zum Spitzenkandidaten für
2016 aus.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.