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# taz.de -- Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne fordern Personenschutz
> Nach dem Tod einer Zeugin verlangen die Grünen Schutz für die anderen
> Aussagenden. Baden-Württemberg weist die Forderung zurück.
Bild: In diesem Pkw verbrannte in Stuttgart ein potenzieller Zeuge zum Mord an …
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag fordern, Zeugen im NSU-Komplex künftig
besser zu schützen. „Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Länder müssen
darüber nachdenken, Zeugen, die sich bedroht fühlen, proaktiv
Personenschutz anzubieten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der
Fraktion, Irene Mihalic, im Gespräch mit der taz. Nach dem Tod von drei
wichtigen Zeugen sei es nicht verwunderlich, wenn „andere Zeugen jetzt
Angst davor bekommen, eine Aussage zu machen“.
Am vergangenen Samstag war [1][bei Karlsruhe eine 20-Jährige gestorben],
die vier Wochen zuvor im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt
hatte. Nach Angaben von Ermittlern starb sie ohne Fremdeinwirkung: Bei
einem Motorradunfall habe sie sich das Knie geprellt. Aus der Prellung sei
eine Thrombose entstanden, die schließlich zu einer Lungenembolie führte.
„Wir wollen aus normalen Todesfällen keine mysteriösen machen, aber über
die [2][Aneinanderreihung] wundere ich mich“, sagte Mihalic. Im Jahr 2014
starb bereits ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes, der Kontakte
zum NSU-Umfeld gepflegt hatte. Ein Jahr zuvor war der Exfreund der nun
verstorbenen 20-Jährigen [3][unter mysteriösen Umständen ums Leben
gekommen] – Stunden, bevor er zu einer Vernehmung bei der Polizei
erscheinen sollte. Der Mann aus Heilbronn hatte angegeben, er kenne Details
zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter.
Am 13. April soll im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss eine
weitere Zeugin aus dem Umfeld des Heilbronners aussagen. Ihr Vorname, der
abgekürzte Nachname und ihr Wohnort war in der vergangenen Woche in einer
lokalen Tageszeitung zu lesen. Auch darüber ärgern sich die Grünen. „Die
Identität der Zeugen muss besser geschützt werden“, sagte Mihalic. Für das
Umfeld der Zeugin sei durch den Bericht klar, um wen es sich handelt. „Wer
nicht will, dass sie aussagt, kann jetzt an sie herantreten und sie
einschüchtern.“
## „Keine konkrete Bedrohung“
Der Vorsitzende des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses,
Wolfgang Drexler (SPD), wies die Forderungen der Grünen zurück. Um Zeugen
zu schützen, verzichte der Ausschuss bereits darauf, deren Adressen in
öffentlichen Sitzungen zu nennen. Im Fall der Frau, die im April aussagt,
habe man sich sogar auf einen Tarnnamen verständigt: In der Öffentlichkeit
spreche er nur von der Zeugin „Bandini“.
Zudem spreche er vor den Vernehmungen mit jedem Zeugen und frage dabei auch
nach möglichen Bedrohungen durch Rechtsextreme. Die nun gestorbene Zeugin
aus dem Karlsruher Umland habe zwar angegeben, sich bedroht zu fühlen.
Deswegen habe der Ausschuss sie auch nur nichtöffentlich vernommen. Für den
Einsatz von Personenschützern habe aber kein Anlass bestanden.
„Wenn es konkrete Anlässe für Ängste gäbe, müssten wir mit dem
Innenministerium über Personenschutz sprechen“, sagte Drexler der taz.
„Bisher wurde aber kein Zeuge des Ausschusses konkret bedroht.“ Auch nicht
die verstorbene Zeugin: Von möglichen Drohungen, Anrufen oder Briefen habe
sie nichts erzählt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern derweil noch immer an. Die
Beamten prüfen noch einmal, ob die Zeugin vergiftet worden sein könnte. Die
Leiche wird dafür auf Spuren von Medikamenten und Giften untersucht.
1 Apr 2015
## LINKS
[1] /NSU-Ausschuss-in-BaWue/!157308/
[2] /Ungereimtheiten-im-NSU-Prozess/!157365/
[3] /Tod-eines-mutmasslichen-NSU-Zeugen/!155655/
## AUTOREN
Tobias Schulze
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