# taz.de -- Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss: Grüne fordern Personenschutz | |
> Nach dem Tod einer Zeugin verlangen die Grünen Schutz für die anderen | |
> Aussagenden. Baden-Württemberg weist die Forderung zurück. | |
Bild: In diesem Pkw verbrannte in Stuttgart ein potenzieller Zeuge zum Mord an … | |
BERLIN taz | Die Grünen im Bundestag fordern, Zeugen im NSU-Komplex künftig | |
besser zu schützen. „Die NSU-Untersuchungsausschüsse der Länder müssen | |
darüber nachdenken, Zeugen, die sich bedroht fühlen, proaktiv | |
Personenschutz anzubieten“, sagte die innenpolitische Sprecherin der | |
Fraktion, Irene Mihalic, im Gespräch mit der taz. Nach dem Tod von drei | |
wichtigen Zeugen sei es nicht verwunderlich, wenn „andere Zeugen jetzt | |
Angst davor bekommen, eine Aussage zu machen“. | |
Am vergangenen Samstag war [1][bei Karlsruhe eine 20-Jährige gestorben], | |
die vier Wochen zuvor im Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt | |
hatte. Nach Angaben von Ermittlern starb sie ohne Fremdeinwirkung: Bei | |
einem Motorradunfall habe sie sich das Knie geprellt. Aus der Prellung sei | |
eine Thrombose entstanden, die schließlich zu einer Lungenembolie führte. | |
„Wir wollen aus normalen Todesfällen keine mysteriösen machen, aber über | |
die [2][Aneinanderreihung] wundere ich mich“, sagte Mihalic. Im Jahr 2014 | |
starb bereits ein ehemaliger V-Mann des Verfassungsschutzes, der Kontakte | |
zum NSU-Umfeld gepflegt hatte. Ein Jahr zuvor war der Exfreund der nun | |
verstorbenen 20-Jährigen [3][unter mysteriösen Umständen ums Leben | |
gekommen] – Stunden, bevor er zu einer Vernehmung bei der Polizei | |
erscheinen sollte. Der Mann aus Heilbronn hatte angegeben, er kenne Details | |
zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter. | |
Am 13. April soll im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss eine | |
weitere Zeugin aus dem Umfeld des Heilbronners aussagen. Ihr Vorname, der | |
abgekürzte Nachname und ihr Wohnort war in der vergangenen Woche in einer | |
lokalen Tageszeitung zu lesen. Auch darüber ärgern sich die Grünen. „Die | |
Identität der Zeugen muss besser geschützt werden“, sagte Mihalic. Für das | |
Umfeld der Zeugin sei durch den Bericht klar, um wen es sich handelt. „Wer | |
nicht will, dass sie aussagt, kann jetzt an sie herantreten und sie | |
einschüchtern.“ | |
## „Keine konkrete Bedrohung“ | |
Der Vorsitzende des baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschusses, | |
Wolfgang Drexler (SPD), wies die Forderungen der Grünen zurück. Um Zeugen | |
zu schützen, verzichte der Ausschuss bereits darauf, deren Adressen in | |
öffentlichen Sitzungen zu nennen. Im Fall der Frau, die im April aussagt, | |
habe man sich sogar auf einen Tarnnamen verständigt: In der Öffentlichkeit | |
spreche er nur von der Zeugin „Bandini“. | |
Zudem spreche er vor den Vernehmungen mit jedem Zeugen und frage dabei auch | |
nach möglichen Bedrohungen durch Rechtsextreme. Die nun gestorbene Zeugin | |
aus dem Karlsruher Umland habe zwar angegeben, sich bedroht zu fühlen. | |
Deswegen habe der Ausschuss sie auch nur nichtöffentlich vernommen. Für den | |
Einsatz von Personenschützern habe aber kein Anlass bestanden. | |
„Wenn es konkrete Anlässe für Ängste gäbe, müssten wir mit dem | |
Innenministerium über Personenschutz sprechen“, sagte Drexler der taz. | |
„Bisher wurde aber kein Zeuge des Ausschusses konkret bedroht.“ Auch nicht | |
die verstorbene Zeugin: Von möglichen Drohungen, Anrufen oder Briefen habe | |
sie nichts erzählt. | |
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern derweil noch immer an. Die | |
Beamten prüfen noch einmal, ob die Zeugin vergiftet worden sein könnte. Die | |
Leiche wird dafür auf Spuren von Medikamenten und Giften untersucht. | |
1 Apr 2015 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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