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# taz.de -- Neue Flüchtlingsunterkünfte in Tröglitz: „Wir weichen keinen S…
> Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts will nach dem Anschlag in Tröglitz
> neue Wohnungen für Asylbewerber finden. Für seinen Plan erhält er viel
> Unterstützung.
Bild: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor dem ausgebrannten …
TRÖGLITZ dpa | Nach dem Brandanschlag auf ein fast fertiges Flüchtlingsheim
in Tröglitz will das Land Sachsen-Anhalt so schnell wie möglich andere
Wohnungen in dem Ort für Flüchtlinge organisieren. Dazu wird sich
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht am Dienstag (13.30 Uhr)
mit dem zuständigen Landrat Götz Ulrich (beide CDU) in Magdeburg treffen.
Geplant sei, dass in Kürze Flüchtlinge in privaten Wohnungen unterkommen,
sagte Stahlknecht.
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte der Zeitung Die Welt
(Dienstag): „Wir rechnen mit Familien aus Syrien und anderen
Bürgerkriegsgebieten.“ Man habe dort Kitas und Schulen zur Verfügung. „Wir
arbeiten an einem Konzept, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt wir mit
der Unterbringung beginnen. Wir weichen keinen Schritt zurück.“
In der Nacht zu Samstag war in dem Flüchtlingsheim in Tröglitz ein Feuer
gelegt worden. Es ist nun unbewohnbar. Die Staatsanwaltschaft ermittelt
wegen schwerer Brandstiftung, der Staatsschutz ist eingeschaltet. Ob
Fremdenhass das Motiv war, ist unklar. Die Ermittler halten aber einen
politischen Hintergrund für naheliegend.
Seit Wochen hatten Rechtsextreme Stimmung gegen das Asylbewerberheim
gemacht. Wegen Anfeindungen war im März Bürgermeister Markus Nierth
(parteilos) zurückgetreten. Nun steht Götz Ulrich, der Landrat des
Burgenlandkreises, wegen Drohungen unter Polizeischutz. Auch Nierth hat
seiner Frau zufolge neue Drohungen erhalten.
Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt hält eine [1][Unterbringung von
Flüchtlingen in Privatwohnungen für die richtige Reaktion]. „Ich würde es
machen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Ulrich Koehler. Es gehe
darum, in Tröglitz ein Zeichen zu setzen. „Sonst haben sich die anderen
durchgesetzt“, fügte der Rechtsanwalt mit Blick auf die Neonazis in der
Region hinzu.
## Rechtsstaat und Neonazis
Ähnlich äußerte sich der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke. In dem
Ort werde darum gekämpft, ob der Rechtsstaat funktioniere oder nicht. „Wir
erleben einen Angriff der NPD, die dort alles tut, um die Aufnahme von
Asylbewerbern zu verhindern und den Ort 'rein zu halten', wie es in ihrer
Sprache heißt. Da entscheidet sich, ob der Rechtsstaat und die engagierten
Demokraten kapitulieren und von den Neonazis zurückgeschlagen werden“,
warnte Funke in der Passauer Neuen Presse (Dienstag).
Ministerpräsident Haseloff machte deutlich, dass der Brandanschlag von
Tröglitz kein Einzelfall sei. „Es handelt sich um ein bundesweites
Problem“, sagte er. „Die Zahl der Übergriffe steigt im gesamten
Bundesgebiet deutlich an. Tröglitz ist überall.“ Nun müsse man sich „in …
Bundespolitik mit dieser unsäglichen Entwicklung auseinandersetzen“.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Passauer Neuen Presse:
„Was heute in Tröglitz geschieht, kann morgen anderswo passieren. Den
Standort für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzugeben, wäre ein
fatales Signal.“
Koehler sagte, in der Regel sei es leichter, Flüchtlingsfamilien zu
integrieren, so wie es geplant sei, und nicht einzelne Flüchtlinge. Eine
Unterbringung in Tröglitz ablehnen, etwa aus Angst vor Übergriffen, könnten
Asylbewerber nicht. Die Betroffenen würden nach einem Schlüssel auf die
Länder und dann auf die Gemeinden verteilt.
7 Apr 2015
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