# taz.de -- Flügelgedöns bei der Linkspartei: Gorbi für den Frieden | |
> Eine Gruppe um Sahra Wagenknecht wirbt für eine Friedenskonferenz und | |
> stichelt so gegen Genossen. Wer die Fraktion leiten soll, bleibt unklar. | |
Bild: Sie verstehen viel von Frieden – außer von Parteifrieden: Bartsch, Wag… | |
BERLIN taz | Für den linken Flügel der Linkspartei hat sich Ostern gelohnt. | |
An Karfreitag stellte die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen einen | |
[1][offenen Brief an Michail Gorbatschow] ins Internet. Eine Woche und | |
einige Ostermärsche später geht die Zahl der Unterzeichner bereits auf die | |
900 zu. Die Bitte an den ehemaligen Präsidenten der Sowjetunion: Er solle | |
eine „Weltfriedenskonferenz initiieren“, gegen die „brandgefährliche, | |
extrem abenteuerliche Politik“ der USA in der Ukraine und anderswo. | |
„Stützpunkte an Russlands Grenzen werden erweitert und neue | |
Militär-Strukturen dort erschaffen. Die von den USA dominierte Nato agiert | |
mit zunehmender Aggressivität“, schreiben die Verfasser in dem Brief, über | |
den sie auch auf dem Linken-Parteitag Anfang Juni in Bielefeld diskutieren | |
und abstimmen wollen. Warum ausgerechnet Gorbatschow den Frieden bringen | |
soll? Die linken Briefautoren teilen nach eigenen Angaben seine Furcht, die | |
USA könnten mit ihrer Politik einen „heißen Krieg“ zwischen Ost und West | |
provozieren. | |
Ob Gorbatschow das Schreiben bereits erhalten hat, war aus Moskau zunächst | |
nicht zu erfahren. Falls seine Antwort ausbleibt, könnten es die Absender | |
aber sicherlich verkraften: Im Grunde richtet sich der Brief ohnehin | |
weniger an den früheren KPdSU-Generalsekretär als vielmehr an die eigenen | |
Genossen. „Die Linke wird sich gegen die Atlantiker zur Wehr setzen, | |
welcher Partei auch immer sie angehören“, schreiben die Autoren und meinen | |
damit die Mitglieder der Atlantik-Brücke, eines Vereins zur Förderung der | |
deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dort engagiert sich auch der linke | |
Außenpolitiker Stefan Liebich, Anhänger des parteiinternen Reformerlagers | |
und Vorkämpfer für eine mögliche rot-rot-grüne Koalition. | |
Und so liest sich der offene Brief nicht nur als Bitte an Gorbatschow, | |
sondern auch als Kampfansage an Liebich und andere Reformer innerhalb der | |
Partei. Falls der Parteitag über das Schreiben diskutiert – ein Antrag mit | |
25 Delegierten-Unterschriften reicht dafür bereits aus –, steht den Linken | |
in Bielefeld eine Debatte über ihr außenpolitisches Verständnis und damit | |
über weitere Annäherungsversuche an Grüne und SPD bevor. | |
Verantwortlich dafür ist auch Sahra Wagenknecht. Die stellvertretende | |
Fraktionschefin hat den offenen Brief mit in die Wege geleitet und damit | |
eine Ankündigung aus dem März umgesetzt. „Meine Entscheidung, eine | |
bestimmte Position nicht anzustreben, ist kein Rückzug. Das werden sie sehr | |
bald merken“, hatte sie vor Journalisten gesagt, nachdem sie erklärt hatte, | |
entgegen den Erwartungen nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. | |
## Welche Frau passt zu Bartsch? | |
Wer statt Wagenknecht künftig die Linksfraktion leiten wird, ist derweil | |
immer noch unklar. Angedacht war eigentlich, dass sie im Herbst Gregor Gysi | |
ablöst und gemeinsam mit dem Realo Dietmar Bartsch eine Doppelspitze | |
bildet. Nach Wagenknechts Absage steht Bartsch zwar immer noch bereit. Um | |
den parteiinternen Proporz zu wahren, müsste er als Wagenknecht-Ersatz aber | |
eine Frau aus dem linken Flügel finden. Eine Kandidatin, die in der | |
gesamtem Fraktion auf Akzeptanz stößt, drängt sich dort aber nicht auf. | |
Naheliegend wäre, dass Gysi stattdessen bis zur nächsten Bundestagswahl | |
alleine weitermacht. Einige Linke denken zudem darüber nach, ihm eine | |
Kovorsitzende zur Seite zu stellen. Dafür müssten sie neben Gysi selbst | |
aber auch den Rest der Fraktion überzeugen. Und für diese Konstellation | |
bräuchten die Linken ebenfalls eine Frau. | |
Martina Renner könnte in das Profil passen. Die Abgeordnete hat sich im | |
NSA-Ausschuss profiliert und hält sich aus Streitigkeiten zwischen den | |
Parteiströmungen erfolgreich heraus. Nach Wagenknechts Rückzieher und der | |
Absage von Parteichefin Katja Kipping diskutiert die Fraktion nun zur | |
Abwechslung auch ihren Namen – obgleich bei Weitem nicht als einzigen. | |
9 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.weltfriedenskonferenz.org/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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