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# taz.de -- Protestchen gegen Lübecker G7-Treffen: Lübeck im Ausnahmezustand
> Außenminister-Gipfel bringt viel Polizei in die Hansestadt – aber
> zunächst kaum Demonstranten.
Bild: Überwältigende Polizeipräsenz: Polizisten bewachen die G7-Außenminist…
LÜBECK taz | „Wir werden noch 3.000“, sagt die Frau von der
Kurdistan-Initiative, als sie ihr Fahrrad am Rand der Kundgebung anhält.
„Klappt bestimmt.“ Bisher sieht es nicht so aus: Nur etwa 150 Menschen
haben sich an dem trüben Vorfrühlingstag auf dem Platz in der Lübecker
Innenstadt versammelt, um gegen das Treffen der Außenminister der
G7-Staaten zu demonstrieren.
Vorne auf der Bühne versucht ein Sänger mit afghanischen Volksliedern
Stimmung zu verbreiten, einige Fahnen wehen, eine Gruppe Punks fällt sich
um den Hals. Die Szene ist von Polizei förmlich umstanden: Ganz Lübeck wird
an diesem Tag, dem ersten des Außenminister-Gipfels, von den dunkelblauen
Uniformen beherrscht.
Der Innenstadt-Bereich, in dem sich die Minister treffen werden, ist
weitgehend für den Autoverkehr gesperrt. An vielen Läden und Restaurants
hängen Pappschilder: „Geschlossen wegen G7“. Während Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) die Arbeit der Polizei als
„vorbildlich“ lobt, kritisiert die Piratenpartei den „massiven Eingriff in
die Bürgerrechte“ durch Kontrollen und Absperrungen.
Tatsächlich ist die Polizeipräsenz überwältigend: Drei Polizeiboote kreuzen
auf der Trave zwischen Altstadt und dem Bereich rund um die Musik- und
Kongresshalle, wo die Gipfel-Gäste und das Pressezentrum untergebracht
sind. Dutzende Wagen und Beamte stehen an den Straßen. In diesen
„Sicherheitszonen“ dürfen sich Besucher nur noch mit speziellen Ausweisen
bewegen. Entsprechend leer und fast gespenstisch ruhig wirken einige
Straßen der Altstadt.
Angesichts des geringen Betriebs und der überschaubaren Zahl der
TeilnehmerInnen bei der Kundgebung sind die BeamtInnen dann aber auch
ziemlich entspannt: Eine Polizistin nimmt sich viel Zeit, einen struppigen
Hund einzufangen, der seinem hilflosen Herrchen davongelaufen ist.
Auch wenn die Lage bis Redaktionsschluss ruhig blieb, sieht Patrick Breyer,
Landtagsabgeordneter der Piratenpartei, grundsätzliche Probleme. Die
Piraten hatten bereits vor dem Gipfel die Vorbereitungen und die mangelnden
Möglichkeiten der Demo-Beobachtung kritisiert. Am Montag und Dienstag nahm
Breyer „eingebettet“ an den Einsätzen der Polizei teil und schaute sich
hinter den Kulissen des Gipfels um – eine Möglichkeit, die nur
Landtagsabgeordnete bekamen.
Eine Station der Besuchstour war die „Gefangenensammelstelle“ neben dem
Lübecker Behördenhochhaus. Bis zu 300 Personen kann die Polizei dort in
Containern unterbringen. Es wäre eine Haft ohne Gerichtsbeschluss, sagt
Breyer, denn die Justiz habe verkündet, auf Verhandlungen zu verzichten,
„wenn Einzelvorführungen länger dauern würden als der Gewahrsam selbst“,
nämlich in der Regel nur einige Stunden. „Ich halte diese Praxis, falls sie
sich bestätigen sollte, rechtlich nicht für tragfähig“, sagt Breyer.
Die Hoffnung der Kurdistan-Aktivistin auf mehrere Tausend Demonstranten
sollte sich nicht erfüllen. Doch am Abend versuchten immerhin einige
Hundert, das Rathaus zu blockieren. Die Polizei verhinderte das durch
weiträumige Absperrungen.
## Inland SEITE 9 Meinung + Diskussion SEITE 14
14 Apr 2015
## AUTOREN
Esther Geisslinger
## TAGS
Polizei
Außenminister
Protest
G7-Gipfel
Lübeck
G7-Gipfel in Elmau
Piratenpartei
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