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# taz.de -- Palästina-Konferenz in Berlin: Die Linke geht auf Distanz
> Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei
> sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz
> dennoch nicht.
Bild: In Berlin wird das „palästinensische Nationalprojekt“ diskutiert.
BERLIN taz | Am späten Sonntagnachmittag verschickte der Pressesprecher der
Linksfraktion eine Klarstellung. Vier Sätze, zwei Botschaften: „Annette
Groth nimmt nicht an dieser Veranstaltung teil.“ Und: „Wolfgang Gehrcke
nimmt an der Veranstaltung nicht teil.“
Mit der Veranstaltung meinte der Sprecher eine Konferenz europäischer
Palästinenser am kommenden Samstag in Berlin, die der Linkspartei beinahe
eine neue Antisemitismusdebatte beschert hätte. Nach einer Reihe von
Zusagen, Ankündigungen und Dementis steht nun aber fest: Die Veranstalter
müssen am Wochenende ohne Abgeordnete des Bundestags auskommen.
In einer Halle an der Spree wollen die Organisatoren, zwei Verbände von
Exilpalästinensern, am Samstag über das „palästinensische Nationalprojekt�…
diskutieren. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmer – „Anhänger der
islamistischen Terrorgruppe Hamas“, [1][wie die Berliner Boulevardzeitung
B.Z. schreibt].
Eine zumindest gewagte Bezeichnung: Der Berliner Verfassungsschutz nennt in
seinen Berichten keine Belege für Verbindungen zwischen den Veranstaltern
und der Hamas; und als Redner sind statt Terroristen aus dem Gazastreifen
gemäßigte Politiker wie der Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi angekündigt.
## Israel fehlt
Ganz unproblematisch ist die Veranstaltung dennoch nicht: So stellt das
[2][Palestinian Return Center], das die Konferenz mit organisiert, auf
seiner Homepage die Bevölkerung Israels mit den deutschen
Nationalsozialisten gleich. Und auf dem Logo der Veranstaltung prangt eine
Karte des Nahen Ostens – in den Farben Palästinas und der Europäischen
Union. Für Israel ist auf der Karte kein Platz vorgesehen.
Bei der Linkspartei könnte das Logo Erinnerungen an die
Vorgängerveranstaltung wecken: Im Jahr 2011 fand die Konferenz in Wuppertal
statt, damals nahm die Abgeordnete Inge Höger teil. Auf der Bühne trug sie
einen Schal, auf dem ebenfalls eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel zu
sehen war.
Die Fraktion musste sich daraufhin fragen lassen, wie ihre Mitglieder zum
Existenzrecht Israels stehen. Höger selbst sagte später, die Veranstalter
hätten ihr den Schal umgelegt. Sie habe ihn aus Höflichkeit nicht abgelegt.
Seit vergangener Woche sah es danach aus, dass der Linkspartei eine
Neuauflage der Diskussion droht: Auf dem Plakat für den Kongress war die
Abgeordnete Groth abgebildet. Auch ihren Fraktionskollegen Gehrcke und den
EU-Abgeordneten Norbert Neuser (SPD) kündigten die Veranstalter an.
Unsinn, heißt es aus dem Büro des SPD-Politikers. Demnach wurde Neuser zwar
angefragt, am Samstag zu sprechen. Zugesagt habe er aber nie. Ähnliche Töne
aus dem Büro von Groth: An Vorgängerkonferenzen habe die Politikerin zwar
teilgenommen. Für dieses Jahr habe sie aber nicht zugesagt. Die
Organisatoren bestätigen das: „Dass wir ihr Foto abgedruckt haben, war ein
Missverständnis“, sagt Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde
Berlin.
## Zusage stamme von Gehrckes Mitarbeitern
Im Fall von Gehrcke sei die Sache nicht so einfach: In der vergangenen
Woche habe dessen Büro per E-Mail bestätigt, dass der Abgeordnete ein
Grußwort halten werde. Erst nach den Presseberichten vom vergangenen
Wochenende hätten Gehrckes Mitarbeiter die Zusage revidiert.
Offenbar noch so ein Missverständnis: Gehrckes Mitarbeiter bestätigen, im
Namen ihres Chefs zugesagt zu haben. Der habe davon aber gar nichts gewusst
und sei hinterher „sehr verägert“ gewesen. Im Laufe der Woche wolle er sich
noch mal zu Wort melden – und begründen, warum die Teilnahme an der
Konferenz für ihn nicht infrage komme.
20 Apr 2015
## LINKS
[1] http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hass-konferenz-von-3000-is…
[2] http://www.prc.org.uk/portal/
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Antisemitismus
Wolfgang Gehrcke
Die Linke
Palästina
Israel
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Antisemitismus
Benjamin Netanjahu
Simon-Wiesenthal-Center
Schwerpunkt Rassismus
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