# taz.de -- Palästina-Konferenz in Berlin: Die Linke geht auf Distanz | |
> Die Linkspartei bleibt einer umstrittenen Palästina-Tagung fern. Dabei | |
> sind die geladenen Gäste gemäßigt. Unproblematisch ist die Konferenz | |
> dennoch nicht. | |
Bild: In Berlin wird das „palästinensische Nationalprojekt“ diskutiert. | |
BERLIN taz | Am späten Sonntagnachmittag verschickte der Pressesprecher der | |
Linksfraktion eine Klarstellung. Vier Sätze, zwei Botschaften: „Annette | |
Groth nimmt nicht an dieser Veranstaltung teil.“ Und: „Wolfgang Gehrcke | |
nimmt an der Veranstaltung nicht teil.“ | |
Mit der Veranstaltung meinte der Sprecher eine Konferenz europäischer | |
Palästinenser am kommenden Samstag in Berlin, die der Linkspartei beinahe | |
eine neue Antisemitismusdebatte beschert hätte. Nach einer Reihe von | |
Zusagen, Ankündigungen und Dementis steht nun aber fest: Die Veranstalter | |
müssen am Wochenende ohne Abgeordnete des Bundestags auskommen. | |
In einer Halle an der Spree wollen die Organisatoren, zwei Verbände von | |
Exilpalästinensern, am Samstag über das „palästinensische Nationalprojekt�… | |
diskutieren. Erwartet werden rund 3.000 Teilnehmer – „Anhänger der | |
islamistischen Terrorgruppe Hamas“, [1][wie die Berliner Boulevardzeitung | |
B.Z. schreibt]. | |
Eine zumindest gewagte Bezeichnung: Der Berliner Verfassungsschutz nennt in | |
seinen Berichten keine Belege für Verbindungen zwischen den Veranstaltern | |
und der Hamas; und als Redner sind statt Terroristen aus dem Gazastreifen | |
gemäßigte Politiker wie der Bürgerrechtler Mustafa Barghuthi angekündigt. | |
## Israel fehlt | |
Ganz unproblematisch ist die Veranstaltung dennoch nicht: So stellt das | |
[2][Palestinian Return Center], das die Konferenz mit organisiert, auf | |
seiner Homepage die Bevölkerung Israels mit den deutschen | |
Nationalsozialisten gleich. Und auf dem Logo der Veranstaltung prangt eine | |
Karte des Nahen Ostens – in den Farben Palästinas und der Europäischen | |
Union. Für Israel ist auf der Karte kein Platz vorgesehen. | |
Bei der Linkspartei könnte das Logo Erinnerungen an die | |
Vorgängerveranstaltung wecken: Im Jahr 2011 fand die Konferenz in Wuppertal | |
statt, damals nahm die Abgeordnete Inge Höger teil. Auf der Bühne trug sie | |
einen Schal, auf dem ebenfalls eine Karte des Nahen Ostens ohne Israel zu | |
sehen war. | |
Die Fraktion musste sich daraufhin fragen lassen, wie ihre Mitglieder zum | |
Existenzrecht Israels stehen. Höger selbst sagte später, die Veranstalter | |
hätten ihr den Schal umgelegt. Sie habe ihn aus Höflichkeit nicht abgelegt. | |
Seit vergangener Woche sah es danach aus, dass der Linkspartei eine | |
Neuauflage der Diskussion droht: Auf dem Plakat für den Kongress war die | |
Abgeordnete Groth abgebildet. Auch ihren Fraktionskollegen Gehrcke und den | |
EU-Abgeordneten Norbert Neuser (SPD) kündigten die Veranstalter an. | |
Unsinn, heißt es aus dem Büro des SPD-Politikers. Demnach wurde Neuser zwar | |
angefragt, am Samstag zu sprechen. Zugesagt habe er aber nie. Ähnliche Töne | |
aus dem Büro von Groth: An Vorgängerkonferenzen habe die Politikerin zwar | |
teilgenommen. Für dieses Jahr habe sie aber nicht zugesagt. Die | |
Organisatoren bestätigen das: „Dass wir ihr Foto abgedruckt haben, war ein | |
Missverständnis“, sagt Ahmad Muhaisen von der Palästinensischen Gemeinde | |
Berlin. | |
## Zusage stamme von Gehrckes Mitarbeitern | |
Im Fall von Gehrcke sei die Sache nicht so einfach: In der vergangenen | |
Woche habe dessen Büro per E-Mail bestätigt, dass der Abgeordnete ein | |
Grußwort halten werde. Erst nach den Presseberichten vom vergangenen | |
Wochenende hätten Gehrckes Mitarbeiter die Zusage revidiert. | |
Offenbar noch so ein Missverständnis: Gehrckes Mitarbeiter bestätigen, im | |
Namen ihres Chefs zugesagt zu haben. Der habe davon aber gar nichts gewusst | |
und sei hinterher „sehr verägert“ gewesen. Im Laufe der Woche wolle er sich | |
noch mal zu Wort melden – und begründen, warum die Teilnahme an der | |
Konferenz für ihn nicht infrage komme. | |
20 Apr 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/hass-konferenz-von-3000-is… | |
[2] http://www.prc.org.uk/portal/ | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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