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# taz.de -- Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Hürden für A-Bomben-Abschaf…
> In New York tagt die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags.
> 125 Staaten fordern ein völkerrechtliches Verbot.
Bild: Widerstand gegen Atomwaffen ist in der Bevölkerung seit jeher groß: Dem…
GENF taz | Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte
Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf
Deutsch oft auch „Atomwaffensperrvertrag“ genannt. Ein Erfolg der
vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten
verabschiedeten Abschlusserklärung ist sehr ungewiss.
Denn die Bedingung, unter der bei der letzten Überprüfungskonferenz im Mai
2010 im letzten Moment überhaupt nur eine gemeinsame Abschlusserklärung
zustande kam, wurde bis heute nicht erfüllt: vor fünf Jahren beauftragten
die Vertragsstaaten auf Antrag Ägyptens und der Arabischen Liga
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz über die
Schaffung einer Zone frei von atomaren, chemischen und biologischen
Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten „unter Beteiligung
aller Staaten der Region“ durchzuführen.
Das Vorhaben scheiterte an der strikten Weigerung Israels, der einzigen
Atomwaffenmacht der Region, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Die
USA unterstützten die israelische Regierung. Bereits auf den drei
Vorbereitungstagungen für die diesjährige NPT-Konferenz machten Ägypten und
andere Staaten deutlich, dass sie ohne Garantien für eine Durchführung der
Konferenz über eine massenvernichtungsfreie Zone keiner Abschlusserklärung
zustimmen werden.
Eine weiteres Risiko für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz liegt in
den milliardenschweren Programmen, mit denen die USA und Russland derzeit
ihre atomaren Waffenarsenale aufrüsten. Für die überwältigende Mehrheit von
rund 75 Prozent der NPT-Vertragsstaaten ist diese Aufrüstung einer klarer
Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung aller fünf offiziellen
Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien),
ihre Arsenale „vollständig abzurüsten“.
## Nukleare Teilhabe Deutschlands
Zu den zumeist als „Modernisierung“ verharmlosten Aufrüstungsprogrammen
gehört auf amerikanischer Seite auch das Vorhaben, die in der Eifel
lagernden Atombomben vom TYP B61 durch neue Systeme zu ersetzten, die
zielgenauer sind und eine größere Zerstörungskraft besitzen. Der Deutsche
Bundestag hatte bereits im Mai 2010 mit Zustimmung fast aller Abgeordneten
von der CSU bis zur Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, die USA
zum vollständigen und ersatzlosen Abzug der B-61-Bomben aus Deutschland zu
veranlassen.
Diesem Auftrag des Parlaments ist die Bundesregierung jedoch nicht
nachgekommen. Denn mit dem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland würde
auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato beendet. Das
bedeutet in der Praxis, dass im Kriegsfall auch Kampfflugzeuge der
Bundesluftwaffe mit Atombomben der USA ausgerüstet werden könnten. Eine
große Mehrheit der NPT-Staaten bewertet diese nukleare Teilhabe schon lange
als Verstoß der USA wie Deutschlands gegen den Atomsperrvertrag.
Seit der letzten Überprüfungskonferenz im Mai 2010 haben drei
internationale Konferenzen die verheerenden humanitären Folgen eines
Einsatzes von Atomwaffen deutlich gemacht. Auf Initiative Österreichs
fordern inzwischen 125 der 191 NPT-Staaten die Aushandlung eines
völkerrechtlichen Vertrages zum weltweiten und ausnahmslosen Verbot von
Atomwaffen, wie er bereits für chemische und biologische
Massenvernichtungswaffen existiert. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch
mit der Begründung ab, damit würde „der Atomwaffensperrvertrag geschwächt�…
27 Apr 2015
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Nato
New York
Abrüstung
Atomwaffensperrvertrag
Atomwaffen
Russland
Schwerpunkt Atomkraft
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