# taz.de -- Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag: Hürden für A-Bomben-Abschaf… | |
> In New York tagt die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags. | |
> 125 Staaten fordern ein völkerrechtliches Verbot. | |
Bild: Widerstand gegen Atomwaffen ist in der Bevölkerung seit jeher groß: Dem… | |
GENF taz | Im New Yorker UNO-Gebäude beginnt am Montag die neunte | |
Überprüfungskonferenz des 1970 in Kraft getretenen Vertrages über die | |
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation Treaty, NPT), auf | |
Deutsch oft auch „Atomwaffensperrvertrag“ genannt. Ein Erfolg der | |
vierwöchigen Konferenz durch eine im Konsens aller 191 Vertragsstaaten | |
verabschiedeten Abschlusserklärung ist sehr ungewiss. | |
Denn die Bedingung, unter der bei der letzten Überprüfungskonferenz im Mai | |
2010 im letzten Moment überhaupt nur eine gemeinsame Abschlusserklärung | |
zustande kam, wurde bis heute nicht erfüllt: vor fünf Jahren beauftragten | |
die Vertragsstaaten auf Antrag Ägyptens und der Arabischen Liga | |
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, im Jahr 2012 eine Konferenz über die | |
Schaffung einer Zone frei von atomaren, chemischen und biologischen | |
Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten „unter Beteiligung | |
aller Staaten der Region“ durchzuführen. | |
Das Vorhaben scheiterte an der strikten Weigerung Israels, der einzigen | |
Atomwaffenmacht der Region, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Die | |
USA unterstützten die israelische Regierung. Bereits auf den drei | |
Vorbereitungstagungen für die diesjährige NPT-Konferenz machten Ägypten und | |
andere Staaten deutlich, dass sie ohne Garantien für eine Durchführung der | |
Konferenz über eine massenvernichtungsfreie Zone keiner Abschlusserklärung | |
zustimmen werden. | |
Eine weiteres Risiko für einen Erfolg der Überprüfungskonferenz liegt in | |
den milliardenschweren Programmen, mit denen die USA und Russland derzeit | |
ihre atomaren Waffenarsenale aufrüsten. Für die überwältigende Mehrheit von | |
rund 75 Prozent der NPT-Vertragsstaaten ist diese Aufrüstung einer klarer | |
Verstoß gegen die vertragliche Verpflichtung aller fünf offiziellen | |
Atomwaffenmächte (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien), | |
ihre Arsenale „vollständig abzurüsten“. | |
## Nukleare Teilhabe Deutschlands | |
Zu den zumeist als „Modernisierung“ verharmlosten Aufrüstungsprogrammen | |
gehört auf amerikanischer Seite auch das Vorhaben, die in der Eifel | |
lagernden Atombomben vom TYP B61 durch neue Systeme zu ersetzten, die | |
zielgenauer sind und eine größere Zerstörungskraft besitzen. Der Deutsche | |
Bundestag hatte bereits im Mai 2010 mit Zustimmung fast aller Abgeordneten | |
von der CSU bis zur Linkspartei die Bundesregierung aufgefordert, die USA | |
zum vollständigen und ersatzlosen Abzug der B-61-Bomben aus Deutschland zu | |
veranlassen. | |
Diesem Auftrag des Parlaments ist die Bundesregierung jedoch nicht | |
nachgekommen. Denn mit dem Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland würde | |
auch die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato beendet. Das | |
bedeutet in der Praxis, dass im Kriegsfall auch Kampfflugzeuge der | |
Bundesluftwaffe mit Atombomben der USA ausgerüstet werden könnten. Eine | |
große Mehrheit der NPT-Staaten bewertet diese nukleare Teilhabe schon lange | |
als Verstoß der USA wie Deutschlands gegen den Atomsperrvertrag. | |
Seit der letzten Überprüfungskonferenz im Mai 2010 haben drei | |
internationale Konferenzen die verheerenden humanitären Folgen eines | |
Einsatzes von Atomwaffen deutlich gemacht. Auf Initiative Österreichs | |
fordern inzwischen 125 der 191 NPT-Staaten die Aushandlung eines | |
völkerrechtlichen Vertrages zum weltweiten und ausnahmslosen Verbot von | |
Atomwaffen, wie er bereits für chemische und biologische | |
Massenvernichtungswaffen existiert. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch | |
mit der Begründung ab, damit würde „der Atomwaffensperrvertrag geschwächt�… | |
27 Apr 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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