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# taz.de -- Langes TV-Interview mit Tsipras: „Die Menschen werden entscheiden…
> Der griechische Regierungschef Tsipras glaubt an eine Einigung mit der
> EU. Bei strittigen Sparmaßnahmen könne aber ein Referendum notwendig
> sein.
Bild: Bleibt optimistisch: Alexis Tsipras.
ATHEN afp/ap | Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich
zuversichtlich über eine baldige Einigung mit der EU über ausstehende
Finanzhilfen geäußert, zugleich aber mit der Abhaltung einer
Volksabstimmung über umstrittene Reformmaßnahmen gedroht.
Ziel seiner Regierung sei es, „wenn möglich diese Woche eine erste Einigung
zu erzielen oder spätestens nächste Woche“, sagte Tsipras am Dienstag in
einem dreistündigen Interview mit dem griechischen Sender Star TV. „Ich
glaube, wir sind nah dran“, fügte Tsipras hinzu.
Eine erste Übereinkunft könne Ende nächster Woche erfolgen, sagte der
griechische Regierungschef weiter. Anschließend könne sie von den
europäischen Partnern Athens bestätigt werden. „Ich denke, dass wir bis zum
9. Mai eine Vereinbarung haben werden“ so Tsipras. Ein entscheidender Test
für Athen wird der 12. Mai sein, an dem es dem Internationalen
Währungsfonds rund 700 Millionen Euro zahlen muss.
Wenn Griechenlands Gläubiger seiner Regierung aber Maßnahmen abverlangten,
die sich nicht mit dem Wahlprogramm seiner Partei Syriza vereinbaren
ließen, müsse es ein Referendum geben. „Wenn ich letztlich mit einer
Vereinbarung da stehe, die die Grenzen (meines Mandats) überschreitet, habe
ich keine andere Wahl, die Menschen werden entscheiden“, sagte Tsipras in
dem Interview.
Ein solches Referendum werde aber nicht nötig werden, da eine Vereinbarung
zustande kommen werde. „Ich bin überzeugt, dass wir nicht an diesem Punkt
anlangen werden“, sagte der Ministerpräsident. Vorgezogene Neuwahlen im
Falle eines Scheiterns der Gespräche schloss der Syriza-Chef aus. Dafür
gebe es keinen Grund.
## Verhandlungsteam umgebildet
Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott
bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni
verlängert. Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren 7,2 Milliarden
Euro ist eine Liste mit belastbaren Reformen, welche die neue Regierung in
Athen bisher aber nicht vorgelegt hat.
Als Kompromiss mit der EU sei seine Regierung zu einigen Privatisierungen
bereit, sagte Tsipras nun. Für einige wichtige Projekte sollten
Partnerschaftsabkommen geschlossen werden. Kurz nach ihrem Amtsantritt im
Januar hatte Tsipras' Regierung angekündigt, die Privatisierung der großen
Häfen Piräus und Thessaloniki zu stoppen. Damit hatte die linksgeführte
Regierung ihre internationalen Geldgeber vor den Kopf gestoßen.
Tsipras bildete am Montag sein Verhandlungsteam um: Dabei wurde „ein
politisches Verhandlungsteam“ geschaffen, wie es aus Regierungskreisen in
Athen hieß. Offiziell untersteht es dem von den Euro-Geldgebern
kritisierten Finanzminister Giannis Varoufakis. „Koordinator“ wird aber
Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos.
Tsipras begründete diesen Schritt in dem Interview damit, dass eine
„bessere Koordinierung“ mit den technischen Experten der internationalen
Gläubiger nötig sei. Zugleich stärkte der Regierungschef seinem
Finanzminister den Rücken: Varoufakis sei ein „wichtiger Gewinn“ für die
Regierung. Die Verhandlungen über die Finanzhilfen lägen aber „immer in der
Verantwortung des Ministerpräsidenten“.
Die Unzufriedenheit in seinem Land über die harten Sparmaßnahmen hatte
Tsipras bei der Wahl viele Stimmen beschert. Diese Unterstützung schwindet
offenbar, wie eine von der Sonntagszeitung Proto Thema veröffentlichte
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Alco zeigt.
Demnach ist das griechische Volk aufgrund des erbitterten Streits mit der
EU um die Reformen gespalten: Etwas mehr als die Hälfte der Befragten war
mit der Arbeit der Linksregierung unzufrieden und genau die Hälfte
befürwortet einen Kompromiss mit den internationalen Geldgebern, um die
noch in diesem Monat zur Abwendung eines Staatsbankrotts benötigte letzte
Milliardenrate aus dem Rettungspaket zu bekommen.
28 Apr 2015
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