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# taz.de -- Nach der Wahl in Großbritannien: Opposition sucht ihre Zukunft
> Nach der bitteren Niederlage müssen sich die geschlagenen Parteien neu
> orientieren. Gegen die Tories gibt es erste Proteste.
Bild: Keine Cameron-Fans: Proteste in der Downing Street.
DUBLIN taz | „Zurück in die Mitte“, so lautet Tony Blairs Empfehlung nach
der verheerenden Wahlniederlage der Labour Party bei den britischen
[1][Parlamentswahlen am Donnerstag]. Der erfolgreichste Labour-Politiker
aller Zeiten, der drei Mal die Wahlen gewann, gibt Ed Milibands
„Links-von-der-Mitte-Politik“ die Schuld am schlechtesten Wahlergebnis von
Labour seit fast 30 Jahren. Die Partei erhielt 100 Sitze weniger als die
Tories, die völlig unerwartet eine absolute Mehrheit gewannen. Blair
betonte, dass nur eine unternehmerfreundliche Politik und radikale Reformen
des öffentlichen Dienstes die Partei wieder wählbar machten – New Labour
eben.
Nach dem Rücktritt von Miliband geht es für Labour zunächst darum, einen
neuen Parteichef zu wählen. Favorit für den Posten ist Andy Burnham. Er war
Gesundheitsminister unter Gordon Brown. Nach dessen Rücktritt 2010 wollte
er schon einmal Labour-Chef werden, landete aber abgeschlagen auf dem
vierten Platz. Möglicherweise kehrt auch ein anderer Miliband zurück: Eds
Bruder David, der 2010 knapp unterlag.
Premierminister David Cameron bastelt derweilen an seinem neuen Kabinett.
Schatzkanzler George Osborne, Außenminister Philip Hammond, Innenministerin
Theresa May und Verteidigungsminister Michael Fallon bleiben im Amt, der
frühere Bildungsminister Michael Gove wird Justizminister. Die restlichen
Posten wird Cameron in den nächsten Tagen füllen. Der bisherige
stellvertretende Premierminister Nick Clegg, der nach dem Absturz seiner
Liberalen Demokraten als Parteichef zurückgetreten ist, wird wohl nicht
ersetzt, stattdessen wird Osborne „Erster Minister“.
Cameron umriss in seiner Rede nach der Wahl seine Prioritäten für die
Regierungserklärung am 27. Mai. Zunächst will er das unvereinigte
Königreich wieder vereinigen. Er will dem schottischen Parlament weitere
Befugnisse zugestehen. So soll es die Einkommensteuer für Schottland
festlegen dürfen. Im Gegenzug werden die schottischen Abgeordneten vom
Votum ausgeschlossen, wenn es beim Haushaltsplan für das nächste Jahr um
die englische Einkommensteuer geht. Cameron bestätigte, dass er die Chefin
der Scottish National Party (SNP), Nicola Sturgeon, so bald wie möglich
treffen möchte. Die SNP hatte in Schottland 56 von 59 Sitzen abgeräumt.
## Gegen Einschnitte ins Sozialsystem
Außerdem wird er mit den nordirischen Unionisten reden. Cameron verfügt im
neuen Parlament nur über eine Mehrheit von 8 Mandaten, da der
Unterhauspräsident neutral ist und die nordirische Republikanerpartei Sinn
Féin ihre 4 Sitze nicht einnimmt. In Anbetracht seiner rebellischen
Hinterbänkler könnte Cameron bisweilen auf die Stimmen der 10
unionistischen Abgeordneten angewiesen sein.
Die Tories werden die angekündigten Kürzungen vornehmen, um die hohen
Staatsschulden zu verringern. Es geht um Einsparungen von zwölf Milliarden
Pfund. Das bedeutet Einschnitte von fünf Prozent pro Jahr bis 2018 – das
ist doppelt so viel wie in den vergangenen fünf Jahren. Dagegen kam es am
Samstag in London zu Protesten. Demonstranten bewarfen Polizisten mit
Rauchbomben, Flaschen und Dosen. Direkt in der Nähe der Downing Street, dem
Wohnsitz des Premierministers, kam es zu Handgreiflichkeiten. Insgesamt
nahmen die Beamten 17 Menschen fest.
10 May 2015
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## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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