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# taz.de -- Flüchtlingsheime: Für zu gut befunden
> Seit Herbst 2014 wartet der Betreiber eines Flüchtlingsheims in Neukölln
> auf die Genehmigung. Das könne an „übererfüllten“ Standards liegen,
> befürchtet der Bezirk.
Bild: Mehr oder weniger..
Den Neuköllner KommunalpolitikerInnen reißt der Geduldsfaden: In einer
gemeinsamen Erklärung haben alle Fraktionen der
Bezirksverordnetenversammlung vergangene Woche Sozialsenator Mario Czaja
(CDU) dazu aufgefordert, endlich den Bau eines seit Herbst 2014 geplanten
Flüchtlingsheims in dem Bezirk zu genehmigen.
## Raum für Begegnung
Auf einem ehemaligen Sportplatz an der Karl-Marx-Straße soll die Unterkunft
für etwa 300 Asylsuchende entstehen – inklusive einer Kita mit 120 Plätzen,
offen auch für Kinder der Nachbarschaft. Das ist Teil eines ambitionierten
Plans: denn das geplante Heim soll anders werden als viele andere. „Raum
der Begegnungen“ nennt es der künftige Betreiber, die SoWo-Berlin GmbH. Die
auf dem Grundstück geplanten Gebäude sehen Gemeinschaftsräume vor, in denen
BewohnerInnen und Nachbarn gemeinsame Angebote gemacht werden sollen. Das
Konzept sei mit Flüchtlingen entwickelt worden, so Michael Elias,
Geschäftsführer der SoWo. Auf die Genehmigung dieser Pläne durch das
zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wartet Elias nun
bereits seit über sieben Monaten.
Die Fachaufsicht der Senatsverwaltung für Soziales prüfe die nötigen
Verträge noch, so die Erklärung der Behörde gegenüber dem Anbieter. Das
könnte gerade an der Ambitioniertheit der Pläne liegen, befürchtet der
Neuköllner Sozialstadtrat Bernd Szczepanski: Ihm sei gesagt worden, dass
die Prüfung so lange dauere, „weil Elias die Standards übererfüllt“, sagt
der Grüne, den das alles aufregt: Wenn umstrittene Flüchtlingsheimbetreiber
„Millionenbeträge ohne vertragliche Grundlage“ vom Lageso bekämen, sei
nicht einsehbar, warum ein Heim, das in Neukölln alle wollten, keine Zusage
bekäme.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass das Lageso an die
Heimbetreiberfirma Pewobe, die bereits mehrfach wegen Unterschreitung von
Standards, wie etwa fehlenden SozialarbeiterInnen, in die Kritik geraten
war, 1,3 Millionen Euro zur Herrichtung einer Flüchtlingsunterkunft
überwiesen hat, ohne dass ein Vertrag dazu vorhanden war (taz berichtete).
Es dränge sich der Verdacht auf, „dass das Lageso nicht anhand von
Inhalten, sondern von Vertragspartnern“ entscheide, heißt es in einer
Presseerklärung der Neuköllner Grünen dazu.
Tatsächlich ist die SoWo bislang nicht als Betreiberin von
Flüchtlingsunterkünften aufgetreten. In Neukölln wollen dennoch alle
Parteien das neue Heim: „Denn wir halten Turnhallen nicht für den richtigen
Ort, um Flüchtlinge unterzubringen“, so die neue Bezirksbürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) auf ihrer Antrittspressekonferenz Ende April.
Mangels anderer Unterkünfte hatte das Lageso zwischenzeitlich bis zu sieben
Turnhallen als Flüchtlingsnotunterkünfte beschlagnahmt, erst zwei davon
wurden unterdessen wieder geräumt.
Das Lageso selbst teilt auf taz-Anfrage mit, das geplante Heim sei
„einzigartig“ – deshalb müsse „im Detail“ geprüft werden. Dies sei …
der „finalen Phase“. Heimplaner Elias ist dementsprechend hoffnungsvoll.
Nachdem er das Grundstück an der Karl-Marx-Straße sieben Monate angemietet
hatte, sei finanziell jedoch seine „Schmerzgrenze erreicht“: Ende April
trat Elias zunächst von dem Mietvertrag mit dem Grundstückseigentümer
zurück. Der sei bereit, jederzeit wieder an die SoWo zu vermieten, so
Elias: „Jedenfalls, wenn das Grundstück noch frei ist.“
12 May 2015
## AUTOREN
Alke Wierth
## TAGS
Flüchtlinge
Thomas de Maizière
EU-Kommission
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