# taz.de -- Nach tödlichem Anschlag in Ägypten: Muslimbrüder sind jetzt „T… | |
> Nach dem Anschlag hat die ägyptische Regierung die Muslimbruderschaft zur | |
> Terrororganisation erklärt. Dabei hat sich eine ganz andere Gruppe zu dem | |
> Angriff bekannt. | |
Bild: Feuerwehrleute übergeben die Leiche eines Anschlagsopfers an eine Mensch… | |
KAIRO afp | Einen Tag nach dem blutigen Autobombenanschlag auf eine | |
Polizeizentrale im Norden Ägyptens hat die Regierung in Kairo ihr Vorgehen | |
gegen die islamistische Muslimbruderschaft verschärft. Die vom Militär | |
eingesetzte Übergangsregierung machte die Muslimbruderschaft am Mittwoch | |
für den Anschlag mit 15 Toten verantwortlich und stufte sie in einer | |
Erklärung offiziell als „Terrororganisation“ ein. Künftig seien „alle | |
Aktivitäten“ der Muslimbrüder verboten, auch Demonstrationen. | |
Ganz Ägypten sei „entsetzt“ über das „hässliche Verbrechen“, dass die | |
Muslimbrüder am Dienstagmorgen im Norden des Landes verübt hätten, hieß es | |
in der Erklärung. Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa teilte nach einer | |
Kabinettssitzung mit, dass die Muslimbruderschaft offiziell als | |
„Terrororganisation“ eingestuft worden sei. Alle Mitglieder sollten künftig | |
„bestraft“ werden. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed | |
al-Borei,fügte hinzu, dass künftig „alle Aktivitäten“ der Muslimbrüder | |
verboten seien, vor allem „Demonstrationen“. | |
Die Muslimbrüder hatten Ende 2011 die Parlamentswahlen gewonnen. Der aus | |
ihren Reihen stammende Präsident Mohammed Mursi wurde im Juli nach nur | |
einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt. Seine Anhänger demonstrieren | |
seitdem fast täglich und verlangen Mursis Wiedereinsetzung. | |
Am frühen Dienstagmorgen hatte ein Attentäter einen mit Sprengstoff | |
präparierten Wagen in die Absperrung vor der Polizeizentrale der Stadt | |
Mansura im Nil-Delta gerammt. 14 Polizisten und ein Passant starben, mehr | |
als hundert Menschen wurden verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich am | |
Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess. Die Gruppe, die | |
von der Sinai-Halbinsel stammt und der Terrororganisation Al-Kaida | |
nahesteht, erklärte in einem dschihadistischen Internetforum, ein | |
Selbstmordattentäter habe das Attentat auf die Polizeizentrale verübt. | |
## Bereits de facto Verboten | |
Regierungschef Hasem Beblawi hatte bereits kurz nach dem Anschlag indirekt | |
die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag „auf das | |
Schärfste“ verurteilten, und von einer „Terrororganisation“ gesprochen. | |
Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem | |
anstehenden Verfassungsreferendum noch härter gegen die Organisation | |
vorgehen könnten. Das Verfassungsreferendum ist nach derzeitigem Stand für | |
den 14. und 15. Januar geplant. Wird die Verfassung vom Volk angenommen, | |
sollen bis Jahresmitte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen folgen. | |
Der Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die | |
Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete | |
radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen | |
erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die | |
vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und tausende andere Islamisten | |
wurden nach Mursis Sturz verhaftet. Bei der Niederschlagung der Proteste | |
gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere hundert seiner Anhänger | |
getötet. | |
Am Dienstag hatte die Polizei zudem Mursis Regierungschef Haschim Kandil | |
festgenommen. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr | |
Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die | |
Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte. Im | |
September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein | |
Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten | |
Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuß. | |
25 Dec 2013 | |
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