Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Wahlkampf der Sozialdemokraten: SPD will Steuersünder hart bestraf…
> Kanzlerkandidat Steinbrück setzt im Wahlkampf auf das Thema
> Steuergerechtigkeit. Geplant sind längere Verjährungsfristen und
> verstärkte Steuerfahndung.
Bild: Auf CD gebrannter Steuerbetrug.
BERLIN afp/rtr | Die SPD will nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung
vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung
punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die
das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der
Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der Zeitung vom Montag
im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag
beschlossen werden soll. Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung
verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warb mit Blick auf die zuletzt schlechten
Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den
SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für eine Schärfung des inhaltlichen
Profils der Partei. „Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück
miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte
Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu
gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die
Lohngleichheit von Männern und Frauen.
Der SPD-Vorstand kommt am Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig
zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger
Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in
Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen. Nach einem Bericht der
Zeitung Die Welt vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr
Steuergerechtigkeit gehen.
## Kritik von der FDP
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Pläne der SPD zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung als Ablenkungsmanöver. Peer Steinbrück
sei in einer „Sturzgeburt“ Kanzlerkandidat geworden, und die erste Phase
sei nicht sehr gut gelaufen, sagte Brüderle am Montag in Berlin.
Nun komme er jeden Tag mit einer neuen Idee. „Da darf man sich von dem
täglichen Flattern nicht irritieren lassen“, sagte Brüderle. „Der täglic…
Peer macht ihn nicht besser.“ Der FDP-Politiker nannte es aber in Ordnung,
gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.
FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es zeige sich
jetzt, dass es gut gewesen wäre, wenn die SPD nicht gegen das
Steuerabkommen mit der Schweiz so Furore gemacht hätte. Dieses wäre ein
erster rechtsstaatlicher Schritt gegen Steuerhinterzieher gewesen. Statt
mit „wohlfeilen Forderungen, die nachher nicht durchsetzbar sind“, auf den
Markt zu gehen, sei es besser, sich auf die tatsächlich durchsetzbaren
Dinge zu konzentrieren, sagte die Bundesjustizministerin.
14 Jan 2013
## TAGS
SPD
Peer Steinbrück
Steuerbetrug
Wahlkampf
SPD
SPD
Steinbrück
Steueroasen
USA
Schweiß
## ARTIKEL ZUM THEMA
Debatte Peer Steinbrück: Der Mann von gestern
Nicht die Kommunikationspatzer Peer Steinbrücks sind das Problem, es ist
seine autoritäre Staatsgläubigkeit. Sie passt nicht mehr zur Partei.
Umfrage zur Bundestagswahl: Steinbrück reißt SPD in den Keller
Während Steinbrücks Beliebtheit weiter sinkt, steigt die von Kanzlerin
Merkel. Die Union nähert sich in einer Umfrage gar der absoluten Mehrheit
an.
Debatte um SPD-Kanzlerkandidaten: Gabriel hält an Steinbrück fest
Auch wenn die SPD in Niedersachsen verliert, soll Steinbrück
Kanzlerkandidat bleiben. Anderslautende Gerüchte seien „dummes Zeug“, so
Parteichef Gabriel.
Steueroasen der reichen Deutschen: Fortgeschrittene flüchten persönlich
Weniger abenteuerlustige Millionäre als Monsieur Depardieu ziehen mit ihrem
Geld in die Schweiz oder nach Österreich. Das ist weniger exotisch, aber
sicher.
Älteste Schweizer Bank schließt: Das Ende einer steinalten Bad Bank
Das renomierte Geldhaus Wegelin stellt das Bankgeschäft ein. Die Schweizer
hatten von 2002 bis 2010 amerikanischen Steuerhinterziehern geholfen.
Debatte Steuerabkommen: Kriminelle Schweiz
Die Eidgenossen werden ihre Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur
einstellen, wenn sie weiter Druck bekommen. Das zeigt das Beispiel USA.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.