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# taz.de -- Das Steuerabkommen ist gescheitert – gut so: Kein Deal mit der Sc…
> Grüne und SPD haben das Abkommen mit der Schweiz verhindert – und das ist
> wichtig. Aber erledigt ist das Thema damit nicht.
Bild: 23. November: Demo vor dem Bundesrat gegen das Steuerabkommen – ein Erf…
Das ist wirklich eine gute Nachricht: SPD und Grüne haben das
Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall gebracht. Sie haben dem gewaltigen
Druck aus der Schweiz widerstanden. Sie haben sich nicht von den
unrealistischen Einnahmeversprechen blenden lassen. Und sie sind auch nicht
schwach geworden, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sie mit
zusätzlichem Geld ködern wollte.
Dass es so kommt, war keineswegs immer klar – sowohl die
baden-württembergischen Grünen als auch die Hamburger SPD haben lange mit
dem Gedanken gespielt, das versprochene Geld aus der Schweiz zu nehmen, um
das Thema vom Tisch zu haben, auch wenn damit grundlegende Prinzipien der
Steuergerechtigkeit verletzt worden wären. Dass es anders kam, ist auch ein
Erfolg der intensiven und sachkundigen Gegenkampagne eines breiten
zivilgesellschaftlichen Bündnisses.
Doch erledigt ist das Thema mit dem heutigen Beschluss keineswegs. Zum
einen wird Schäuble im Vermittlungsausschuss einen neuen Versuch
unternehmen, mit kleinen Zugeständnissen einzelne Länder aus der
Ablehnungsfront herauszubrechen – was SPD und Grüne aber so viel
Glaubwürdigkeit kosten würde, dass ein Erfolg kaum vorstellbar ist.
Zum anderen muss nach der Ablehnung des ungerechten Amnestie-Abkommens nun
eine bessere Lösung auf den Weg gebracht werden – und das darf kein
nachgebessertes, bilaterales Abkommen mit der Schweiz sein.
Eine Lösung, die zwingend einen automatischen Informationsaustausch
enthalten muss, ist nur auf EU-Ebene möglich. Eine solche Einigung zu
verhindern und die Anonymität zu bewahren, war ja gerade das Ziel dieses
Abkommens. Damit dürfen die Schweizer Banken und ihre deutschen Kunden
nicht durchkommen.
23 Nov 2012
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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