# taz.de -- Opfer rassistischer Polizeigewalt: Wenn die Hautfarbe allein schon … | |
> Auch in Deutschland hält die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe an. | |
> Beobachter nennen „Racial Profiling“ Rassismus. Ein Prozess geht Ende des | |
> Monats in Revision. | |
Bild: Die Polizei bei einer Übung in Rostock. In Bezug auf „Racial Profiling… | |
BERLIN taz | Kontrollieren, weil die Hautfarbe allein schon genug Anlass | |
für Verdacht liefert – diese polizeiliche Praxis wird in Deutschland | |
offiziell einerseits geleugnet, andererseits für legitim erklärt. | |
So urteilte im Februar dieses Jahres das Verwaltungsgericht Koblenz: Sich | |
auf der Suche nach Menschen, die gegen Grenzvorschriften und | |
Aufenthaltsrecht verstießen, vom „äußeren Erscheinungsbild“ leiten zu | |
lassen sei statthaft. Solches Racial Profiling aber, erklärte Liz Fekete, | |
Geschäftsführerin des Londoner Institute of Race Relations, am Wochenende | |
in Berlin, sei nur eines: staatlicher Rassismus. | |
Auf Einladung der Berliner Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt | |
(KOP) erläuterte Fekete auf dem Kongress „Racial Profiling Reloaded“, es | |
sei fester Bestandteil der Polizeiarbeit, Minderheiten ins Visier zu | |
nehmen. In allen westlichen Ländern würden die Grenzkontrollen ins Innere | |
verlegt. „Es gibt Institutionen wie die Polizei, die sich weigern, zu | |
akzeptieren, dass sie die Polizei für eine multikulturelle Gesellschaft | |
sind – nicht für eine weiße deutsche Gesellschaft“, sagte Fekete. | |
Sie rief dazu auf, auch in Deutschland ein breites Bündnis zu bilden, das | |
„möglichst viel Druck von unten aufbauen“ solle, um „die Strukturen | |
innerhalb der Polizei infrage zu stellen.“ | |
## „Organisiert Euch!“ | |
Eine Anregung, die der Veranstalter KOP aufgriff. „Allen Menschen in der | |
Gesellschaft“, so KOP-Aktivistin Johanna Mohrfeld, „die von | |
institutionellem Rassismus betroffen sind oder dieser Form der | |
Unterdrückung und Entrechtung aktiv entgegentreten wollen, raten wir, sich | |
zu organisieren!“ | |
Laut Auskunft der Bundesregierung von 2008 findet Racial Profiling in | |
Deutschland nicht statt, da es dem Grundgesetz und dem Rechtsstaatsgebot | |
widerspreche. Daher gebe es auch keine behördlichen Daten dazu. KOP jedoch | |
dokumentiert seit dem Jahr 2.000 Fälle rassistischer Polizeipraxis in | |
Berlin. Mohrfeld berichtet von etwa 125 Berichten; dieses Jahr hätten sich | |
bereits 10 Menschen gemeldet. | |
Die mahnenden Worte zur Aktion im Ohr, begaben sich viele | |
KongressteilnehmerInnen direkt von der Tagung zu der Demonstration für die | |
Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten, die am [1][Samstagnachmittag in | |
Berlin stattfand]. Und sie werden auch das Revisionsverfahren gegen das | |
Koblenzer Urteil verfolgen, das am 29. Oktober vor dem | |
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz – ebenfalls in Koblenz – | |
stattfindet. | |
14 Oct 2012 | |
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[1] /Demo-fuer-mehr-Fluechtlingsrechte/!103541/ | |
## AUTOREN | |
Darius Ossami | |
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