# taz.de -- Parlamentswahlen in Russland: Gehorsam und Gleichgültigkeit | |
> Klar hat der Kreml bei der Wahl nachgeholfen. Doch wäre das Ergebnis | |
> grundsätzlich anders ausgefallen, wenn alles mit rechten Dingen | |
> zugegangen wäre? | |
Bild: Stimmauszählung im Wahllokal Nr. 314 in Yuzhno-Sakahalinsk, Russland | |
[1][Die Dumawahlen sind gelaufen]. Ohne größere Erschütterungen. Wladimir | |
Putin und seine Mannschaft hatten alles vorab im Griff und garantieren, | |
dass es weitergeht wie bisher. Präsident Putin thront im Mittelpunkt und | |
lässt keine Abweichungen zu. Russland ist wieder ein autoritärer Staat an | |
der Schwelle zur Diktatur. Volk und Wahlvolk lassen das aber auch mit sich | |
machen. | |
Zugegeben, Anfang des Jahres gab es eine Menge Protest. Der Kreml konnte | |
damit nicht umgehen und sorgte für Tabula rasa – mit Brutalität und | |
hemmungslosen Sicherheitskräften. Die Zufriedenheit im Land ist dadurch | |
nicht gewachsen, die Bereitschaft, sich offen gegen die führende Elite zu | |
stellen, ist jedoch erneut geschwunden. Mit Demonstrationen wie nach den | |
manipulierten Wahlen 2011 ist zurzeit nicht zu rechnen. | |
Russland ringt immer noch mit den Folgen der totalitären Herrschaft, und | |
auch die nachwachsende Generation ist noch nicht frei davon. Wieder | |
tendiert das Land dazu, Menschen zu vertreiben, die gesellschaftliche | |
Selbstdiagnose verlangen. Stattdessen verspricht der Kreml bescheidene | |
finanzielle Wohltaten und fordert die Empfänger auf, sich aus allem | |
herauszuhalten. Ihnen erscheint es sinnvoll, für Leute mit Geld und | |
Ressourcen zu stimmen. | |
Russlands ärmere Schichten halten sich noch immer an den Staat und wählen | |
das System. Der Staat ist Arbeitgeber und Quelle kleinerer Zuwendungen. | |
Überdies spielt er in der russischen Wirtschaft eine wachsende Rolle. Dies | |
scheint vom Kreml auch gewollt zu sein. Wer abhängig ist, wird sich nicht | |
gegen den Arbeitgeber wenden. Russlands autoritäres System ist vom Staat | |
abhängig. Er prägt Gehorsam und nicht zuletzt auch Gleichgültigkeit. | |
Natürlich ergriff der Kreml [2][alle Maßnahmen, um ein positives | |
Wahlergebnis zu erreichen]. Alte und neue Tricks wurden angewandt, die | |
„administrative“ Kraft staatlicher Arbeitgeber erinnerte Staatsbedienstete | |
an das gewünschte Wohlverhalten. Offen bleibt unterdessen: Wäre alles mit | |
rechten Dingen zugegangen, wäre das Ergebnis grundsätzlich dann anders | |
ausgefallen. | |
20 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Klaus-Helge Donath | |
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