# taz.de -- Zivilgesellschaft und UNO: Das Ohr an den Völkern | |
> Über 100 Gruppen starten eine globale Kampagne zur Einführung einer | |
> Weltbürgerinitiative. Das soll ein Beitrag zur Demokratisierung der UNO | |
> sein. | |
Bild: Offen für neue Anliegen? Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Mensch… | |
GENF/NEW YORK taz | Über 100 zivilgesellschaftliche Gruppen, | |
zusammengeschlossen in einer neuen globalen Kampagne „Wir, die Völker“, | |
haben die Vereinten Nationen (UN) am Donnerstag aufgefordert, eine | |
Weltbürgerinitiative einzuführen. Das Instrument soll es „der | |
Weltbevölkerung ermöglichen“, unabhängig von den Regierungen und | |
DiplomatInnen der 193 UN-Mitgliedstaaten „Vorschläge auf die Tagesordnung | |
der UN-Generalversammlung zu setzen“, heißt es in einer gemeinsamen | |
Erklärung, die Mitgliedsgruppen der Kampagne bei einer Versammlung vor der | |
New Yorker UN-Zentrale veröffentlichten. | |
Initiatoren der Kampagne sind die Nichtregierungsorganisationen Demokratie | |
ohne Grenzen, Democracy International und das globale | |
zivilgesellschaftliche Bündnis Civicus. Die Kampagne „Wir, die Völker“ – | |
mit diesen drei Worten beginnt die Präambel der UNO-Charta von 1945 – zielt | |
darauf ab, „die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger näher an die UNO | |
heranzuführen“. Die „Legitimität, Relevanz und Fähigkeit der UNO, sich d… | |
aktuellen Herausforderungen zu stellen“, könne „verbessert werden, indem | |
sie offener und zugänglicher für die Bevölkerung wird“, heißt es in der | |
Erklärung. | |
Eine von den Initiatoren vorgestellte rechtliche Studie kommt zu dem | |
Schluss, dass die Einführung einer WeltbürgerInneninitiative nach den | |
Regeln der Vereinten Nationen „machbar“ ist und von der | |
UN-Generalversammlung beschlossen werden könnte. | |
Die Studie schlägt vor, dass Initiativen, die von mehr als fünf Millionen | |
Bürgerinnen und Bürgern aus einer bestimmten Anzahl von Staaten in allen | |
Weltregionen unterstützt werden, „automatisch auf die Tagesordnung der | |
Generalversammlung oder des Sicherheitsrates gesetzt werden sollten“. Diese | |
müssten dann „eine Resolution als Reaktion auf den Vorschlag entwerfen und | |
dann über diese Resolution abstimmen“. | |
## Beispiel und Vorbild | |
„Ähnliche partizipative Instrumente gibt es bereits in vielen Städten, | |
Regionen und Ländern auf der ganzen Welt“, unterstrich Caroline Vernaillen, | |
die bei Democracy International für globale Gemeinschaftsbildung | |
verantwortlich ist. Ein „wichtiges Beispiel und Vorbild“ sei die in der | |
EU-Verfassung vorgesehene „Europäische Bürgerinitiative“. Dieses Instrume… | |
ermöglicht es UnionsbürgerInnen, die für ihr Anliegen mindestens eine | |
Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten der EU | |
gesammelt haben, der Europäischen Kommission Rechtsvorschriften | |
vorzuschlagen. | |
Andreas Bummel, Geschäftsführer von Demokratie ohne Grenzen, sagte: „Das | |
75-jährige Bestehen der UNO im Jahr 2020 ist für die internationale | |
Gemeinschaft eine passende Gelegenheit, eine Weltbürgerinitiative zu | |
etablieren, um so das demokratische Defizit der Global Governance zu | |
mindern.“ | |
Der globale Programmleiter von Civicus, Mandeep Tiwana, betonte: „Es ist an | |
der Zeit, den Bürgerinnen und Bürgern bei der UNO eine direkte Stimme zu | |
geben, um das Versprechen der UN-Charta zu erfüllen, die mit den Worten | |
‚Wir, die Völker der Vereinten Nationen‘ beginnt.“ | |
Die Kampagne sammelt weitere Unterstützung von zivilgesellschaftlichen | |
Gruppen und Einzelpersonen und will ihren Vorschlag Anfang nächsten Jahres | |
offiziell den Vereinten Nationen vorstellen. | |
15 Nov 2019 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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