# taz.de -- Vorstoß aus Baden-Württemberg: Wahlkampffaktor Frau | |
> Baden-Württembergs Innenminister setzt sich plötzlich für den Schutz von | |
> Frauen ein. An seinem Vorstoß ist etwas dran, aber er geht nicht weit | |
> genug. | |
Bild: Entdeckt neue Wahlkampfthemen: Baden-Württembergs Innenminister Thomas S… | |
Spätestens, wenn sich Politiker:innen zu Themen äußern, mit denen sie | |
noch nie in Verbindung gebracht wurden, ist klar: Der Wahlkampf hat | |
begonnen. In diesem Fall ist es Baden-Württembergs Innenminister [1][Thomas | |
Strobl]. | |
Der CDU-Mann will sich jetzt für mehr Schutz von Frauen einsetzen – und | |
nutzt dafür die Innenminister:innenkonferenz, die ab Mittwoch | |
tagt. Bei seinen Kolleg:innen will er dafür werben, dass Fälle mit | |
frauenfeindlichem Hintergrund als eigener Straftatbestand in der | |
polizeilichen Kriminalstatistik geführt werden. | |
Man hört und staunt. Denn der CDU-Mann hat recht: Jeden dritten Tag wird | |
einer Frau das Leben genommen – von ihrem Partner oder Expartner. Die | |
Kriminalstatistik zählt allein für 2019 fast 141.800 Opfer von | |
Partnerschaftsgewalt, 81 Prozent von ihnen sind Frauen. An dieser Stelle | |
ist der geschlechtsspezifische Aspekt in der Polizeistatistik bereits | |
vorhanden. Aber Strobl will mehr: So schwebt ihm vor, auch misogyne | |
Angriffe im Netz gesondert aufzulisten. | |
Auch hier hat er wieder einen Punkt: [2][Hassattacken gegen Frauen] haben | |
in den vergangenen Jahren zugenommen. Einer Studie der Hilfsorganisation | |
Plan International zufolge werden 70 Prozent der Mädchen und jungen Frauen | |
in Deutschland in den sozialen Medien mindestens einmal bedroht, beleidigt, | |
diskriminiert. | |
## Da geht noch was, Herr Strobl! | |
Bei den Grünen, dem Koalitionspartner der CDU in Baden-Württemberg, rennt | |
Strobl mit seinem Vorstoß offene Türen ein. Das ist kaum verwunderlich: | |
Einerseits steht der Kampf gegen Gewalt an Frauen im Koalitionsvertrag in | |
Baden-Württemberg. Andererseits muss, wer heute bei Wahlen punkten will, | |
vor allem die Frauen auf seine Seite ziehen. | |
Nun ist valides Zahlenmaterial das eine, das andere sind Maßnahmen gegen | |
Gewalt. An dieser Stelle fehlen leider Ideen. Wo bleibt mehr Geld für mehr | |
Plätze in Frauenhäusern? Wo bleibt die Ansage, das Umgangsrecht für | |
gewalttätige Väter zu überdenken? Und wo bleibt die Initiative, den | |
Graubereich Internet sicherer zu machen? Da geht noch was, Herr Strobl! | |
16 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Vergewaltigungsfall-in-Freiburg/!5545256 | |
[2] /Studie-zu-Angriffen-im-Netz/!5717728 | |
## AUTOREN | |
Simone Schmollack | |
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Gewalt gegen Frauen | |
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Thomas Strobl | |
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