# taz.de -- Vorschlag zur Vermögenssteuer: Langer Anlauf | |
> Die SPD will eine moderate Vermögensteuer einführen. Die soll 10 | |
> Milliarden Euro einbringen. Allerdings gibt es da ein paare heikle | |
> Punkte. | |
Bild: Laut Schäfer-Gümbel unklar, ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfal… | |
Es war ein großer Erfolg der Parteilinken. Gegen den zähen Widerstand der | |
Führung bekam ihr Antrag eine klare Mehrheit auf dem Parteitag: Die SPD | |
wird „durch die Einführung der Vermögensteuer Vermögende stärker in die | |
Verantwortung für das Gemeinwohl nehmen“. Das war 2009, Sigmar Gabriel war | |
gerade zum Parteichef gewählt worden. | |
Die Vermögensteuer ist 1996 nach einem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichtes abgeschafft worden. Seitdem liegt ihre | |
Wiederauflage auf Halde – und wird quasi zum Berliner Flughafen unter den | |
Anträgen auf SPD-Parteitagen. Doch Thorsten Schäfer-Gümbel hat nun | |
angekündigt, dass die SPD nach langem Anlauf endlich Ernst machen will. In | |
einem Interview mit der Rheinischen Post hat der derzeitige kommissarische | |
SPD-Chef die Grundzüge des Konzepts skizziert. | |
Multimillionäre und Kapitalgesellschaften sollen jährlich bis zu 1 Prozent | |
ihres Vermögens an den Staat zahlen. Bei wirtschaftlichen Problemen soll | |
die Steuer ausgesetzt werden können. Superreiche sollen stärker belastet | |
werden als Millionäre. Arbeitsplätze seien keinesfalls in Gefahr, sagt | |
Schäfer-Gümbel. | |
Der SPD-Mann, der seit 2017 die Vermögensteuerkommission seiner Partei | |
leitet, sieht auch einen weiteren oft formulierten Vorbehalt gegen die | |
Steuer ausgeräumt: Man werde Betriebs- und Privatvermögen so bewerten, dass | |
die Steuer verfassungsgemäß ausfalle. 1995 hatte das | |
Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer wegen ihrer Bemessungsgrundlage | |
kassiert. Die Umsetzung des SPD-Vorschlags würde dem Staat bis zu 10 | |
Milliarden Euro bringen. Das Konzept ist moderat. Das | |
Wirtschaftsforschungsinstitut (DIW) hatte 2016 taxiert, dass eine | |
Vermögensteuer je nach Ausgestaltung zwischen 10 und 20 Milliarden Euro | |
einbringen kann. | |
In der Bundesrepublik ist die Substanzbesteuerung – also Erbschaft- und | |
Vermögensteuer, – verglichen mit den USA oder Großbritannien, äußerst | |
gering. Dort ist sie etwa fünfmal so hoch. | |
Klar ist: Mit der Union wird eine Vermögensteuer, egal wie kleinformatig | |
und flexibel sie auch gestaltet wird, nicht durchsetzbar sein. Sympathien | |
gibt es dafür bei den Grünen und der Linkspartei, der der SPD-Vorschlag | |
längst nicht weit genug geht. | |
Dem SPD-Konzept fehlt noch das Konkrete. So ist laut Schäfer-Gümbel unklar, | |
ab welcher Vermögenshöhe die Steuer anfallen soll. Ziel der Steuer soll | |
auch sein, jene Großverdiener zur Kasse zu bitten, die „selbst in der | |
Finanzmarktkrise überproportional von der wirtschaftlichen Lage profitiert | |
haben“. | |
Das Konzept soll der SPD-Parteitag im Dezember beschließen, ziemlich genau | |
zehn Jahre nach dem Dresdener Parteitag 2009. Schäfer-Gümbel zieht sich | |
nach dem Parteitag aus der Politik zurück – kein gutes Omen für die Zukunft | |
der Vermögensteuer der SPD. | |
23 Aug 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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