# taz.de -- Vor Parlamentswahlen in Großbritannien: Nur die Queen hält sich | |
> Das Vertrauen in die Politik ist weg, Gewissheiten sind passé. Wenn | |
> Großbritannien am Donnerstag wählt, geht es um viel mehr als nur den | |
> Brexit. | |
Bild: Auf dem Fischmarkt fängt man Wähler: Premier Johnson besucht am Montag … | |
LONDON/CAMBRIDGE taz | Vor ein paar Tagen machte in Großbritannien ein | |
Gerücht die Runde. „Queen diesen Morgen gestorben, Herzinfarkt“, lautete | |
die Nachricht aus einem internen Internetaustausch der britischen Marine. | |
„Wird morgen, 9.30 Uhr bekannt gegeben.“ Die Empfänger erhielten den | |
Befehl, sich um 8 Uhr bereitzuhalten, mit Unterwäsche für zwei Wochen. | |
Die Queen war aber gar nicht tot. Es war eine aus Versehen über soziale | |
Netzwerke an die Öffentlichkeit gelangte Übung. Das gesamte britische | |
Staatswesen probt schon längst unter verschiedenen Szenarien den | |
reibungslosen Umgang mit dem Tod der 93-jährigen Elizabeth II. Das | |
Vereinigte Königreich wird in diesem Fall in einen faktischen | |
Ausnahmezustand versetzt, in Trauer um eine Monarchin und mit ihr um das | |
verflossene 20. Jahrhundert. | |
Es war Zufall, dass der Ernstfall mit dem Codenamen „London Bridge“ mitten | |
im Wahlkampf wieder einmal durchgespielt wurde, direkt nach einem | |
Terrorangriff mit drei Todesopfern just an der London Bridge. Doch es passt | |
zu diesem Wahlkampf und zu dieser Zeit, in der die Politik Abschied von | |
einer Ära nimmt. | |
Großbritannien steht vor einer Schicksalswahl – der wichtigsten seit 1945, | |
sagt Boris Johnson; es gebe die beste Chance seit hundert Jahren für | |
„wirkliche Veränderung“, sagt Jeremy Corbyn. Konservative und Labour | |
versprechen beide den Wandel, so umfassend und radikal wie möglich – | |
Brexiteers von rechts, Sozialisten von links. | |
## Vor einer Schicksalswahl | |
Die alten, etablierten Gesichter ziehen sich zurück und beklagen ihre | |
politische Heimatlosigkeit. John Major und Tony Blair, zwei ehemalige | |
Premierminister, raten kaum verklausuliert von der Wahl ihrer jeweiligen | |
Partei ab. Eine ganze Riege bisherige Labour-Abgeordneter ruft zur Wahl der | |
Konservativen auf, so mancher konservativer ehemalige Minister kandidiert | |
als Unabhängiger gegen die eigene Partei. | |
Politiker vom zentristischen Flügel der Konservativen sowie von Labour | |
haben mit ihren eigenen Parteien gebrochen und liebäugeln mit den | |
Liberaldemokraten als neuer zentristischer Kraft. Ihnen folgen große Teile | |
der intellektuellen Elite. Aber auch ihnen geht es um den Bruch, um die | |
Suche nach einem britischen Emmanuel Macron, der die Altparteien begraben | |
und das politische System neu erfinden könnte. | |
Doch anders als in Frankreich stehen die großen Altparteien in | |
Großbritannien in voller Blüte: Konservative und Labour genießen | |
zusammengenommen die Unterstützung von 80 Prozent der Wähler, sie haben die | |
Herausforderungen des Brexit und der Verfassungskrise der letzten Jahre | |
verinnerlicht, indem sie sich selbst politisch neu erfunden haben. Der | |
Status quo steht nicht zur Wahl. | |
Die Wahl an diesem Donnerstag ist Abschluss der politischen Häutung | |
Großbritanniens. Es begann mit dem Sieg der EU-feindlichen United Kingdom | |
Independence Party bei der Europawahl 2014, es setze sich fort mit der | |
Übernahme der Labour-Opposition durch die radikale Linke um Jeremy Corbyn | |
2015. Es folgte der Brexit-Sieg beim Referendum 2016, die Lähmung der | |
Institutionen durch die Pattsituation im Parlament 2017/18, die Übernahme | |
der Konservativen durch Boris Johnson und den rechten Flügel 2019. All | |
diese neuen Kräfte setzen bei dieser Wahl die Agenda. | |
Für Lord Howell, eine Säule des Londoner außenpolitischen Establishments, | |
ist all das ein logischer Ausdruck einer weltweiten demokratischen Revolte. | |
„Der Brexit“, erläutert der 83-Jährige, jahrzehntelang konservatives | |
Regierungsmitglied und zuletzt Vorsitzender des außenpolitischen | |
Ausschusses im Oberhaus, „ist ein kleiner Teil einer großen Sequenz, | |
nämlich die Einmischung der Öffentlichkeit in eine enorme Bandbreite | |
politischer Themen. Er verstärkt etwas, was schon da war, nämlich die | |
immense Bitterkeit und Polarisierung.“ | |
Lord Howell spricht in einem gut gefüllten Vorlesungssaal der | |
Queen-Mary-Universität, tief im multikulturellen Ostlondon. Draußen ist mit | |
Händen zu greifen, wie sich die Welt verändert hat. Auf der Hauptstraße | |
wuseln Menschen aus allen Kulturen herum, die Ladenzeilen bieten einen | |
Querschnitt der gesamten Erde. Südasiatische Schnulzen dröhnen aus dem | |
Kabelfernsehen im Halal-Imbiss, wo sich die Bärtigen mit Handschlag | |
begrüßen. In der Eckkneipe ein paar Häuser weiter haben sich die alten | |
weißen Männer zum Bier zurückgezogen, sie regen sich nur, wenn im Fernsehen | |
Pferderennen läuft. Jeder pflegt seine Nische. | |
„Die Welt brennt“, lautet im Hörsaal Lord Howells Fazit der Lage, und er | |
verweist auf die aktuelle Protestwelle von Hongkong bis Algerien, auf die | |
Unruhen in Frankreich und eben die politischen Umwälzungen in | |
Großbritannien. Seine Diagnose: Ein „Gefühl der Wut“ habe das Vertrauen in | |
die Politik abgelöst, denn „die Dinge sind so komplex geworden, dass die | |
Qualität des Regierens nicht länger gewährleistet ist“. | |
Der Lord argumentiert wohlüberlegt und präzise, er kommt direkt auf den | |
Punkt und kennt den Unterschied zwischen Logik und Rechthaberei. Neben ihm | |
auf dem Podium präsentiert die junge Sozialforscherin Sophia Gaston von der | |
London School of Economics ihre neuesten Forschungsergebnisse, die besagen, | |
dass das Weltgeschehen die Menschen in Großbritannien bewegt wie schon | |
lange nicht mehr. Zwei Drittel der Jugend interessiere sich für | |
Außenpolitik, sagt sie. Sie seien humanitär und zugleich patriotisch | |
eingestellt. Mit dem klassischen Multilateralismus und diplomatischer | |
Kompromisssuche könnten die Jungen aber wenig anfangen. Großbritannien sei | |
heute „ein polarisiertes und aktivistisches Land“, sagt Gaston: | |
„Außenpolitik drückt unsere innenpolitische Stimmung aus.“ | |
## Auf wen ist noch Verlass? | |
Das könnte erklären, warum auch der britische Blick auf die Welt heute von | |
Verunsicherung geprägt ist. Denn auf wen ist Verlass? Den Politikern traut | |
niemand, alle Parteiführer des Landes leiden unter negativen Umfragewerten, | |
Boris Johnson am wenigsten und Jeremy Corbyn am meisten. Die | |
internationalen Systeme funktionieren nicht mehr, wenn Leute wie Donald | |
Trump und Wladimir Putin die Dinge bestimmen und „ihrer eigenen Propaganda | |
glauben“, wie der einstige britische Nato-Generalsekretär George Robertson | |
auf einer Fachtagung zu 70 Jahren Nato konstatierte – eine Feststellung, | |
die genauso auf Johnson und Corbyn gemünzt sein könnte. | |
Der Brexit steht dafür, dass sich die Welt der Politik und die Welt des | |
Expertentums einander entfremden. In den Räumen der prestigeträchtigen „War | |
Studies“-Fakultät am King’s College London haben sich | |
Verteidigungspolitiker und -beamte versammelt, um über die | |
sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser Wahl zu diskutieren. | |
Johnson wie Corbyn haben beide eine grundlegende Erneuerung der britischen | |
Sicherheitsstrategie angekündigt, natürlich mit unterschiedlichen | |
Voraussetzungen: Den Konservativen geht es um den Erhalt der bröselnden | |
Westbindung, Labour um die Abkehr davon. | |
Eine langjährige Beamtin, die solche Debatten seit den 1970er Jahren | |
miterlebt hat, führt aus, wie strategisches Denken funktioniert, so als | |
wären es Beschreibungen einer versunkenen Welt. „Erstens: Eine ehrliche | |
historische Perspektive, damit man keine unrealistischen Dinge behauptet. | |
Zweitens: Realistische Optionen und eine realistische Analyse ihrer Folgen | |
und eine transparente Debatte darüber. Drittens: Mut, Entscheidungen zu | |
treffen.“ So schmiedete man Politik, früher. Und heute? „Es hängt davon a… | |
ob wir lernen, wieder miteinander zu diskutieren.“ Boris Johnson habe | |
angekündigt, seine neue Sicherheitsstrategie persönlich auf den Weg zu | |
bringen, „aber ich bin mir nicht sicher, ob er weiß, was das bedeutet“. | |
Für Großbritanniens Positionierung in der Welt ab 2020 hat Professor Will | |
Jessett, der von der Strategieabteilung des Verteidigungsministeriums in | |
die Lehre gewechselt ist, mahnende Worte: „Vor fünf Jahren sagten wir: Wir | |
müssen internationaler sein. Es war ein Impuls, den Gegenkräften, die eine | |
Renationalisierung vertreten, etwas entgegenzusetzen. Es bleibt absolut | |
zentral.“ | |
## Debattenrunde in Cambridge | |
Wenn es einen Ort gibt, der den Kräften der Renationalisierung etwas | |
entgegensetzen will, dann ist es die Universitätsstadt Cambridge, global | |
vernetzter Ort der technologischen Forschung, Hochburg der EU-Befürworter, | |
intellektuell anspruchsvoll und zuweilen anstrengend. Das Gefühl, sich | |
nicht nur gegen den Brexit zu stemmen, sondern auch gegen ein | |
minderbemitteltes Volk, ist hier besonders stark. Auf den | |
Weihnachtsgeschenktischen der Buchläden liegen Produkte von Hochnäsigkeit | |
wie die gesammelten Gedichte von Donald Trump, eine Satire, oder von | |
Korrektheit wie die gesammelten Reden von Greta Thunberg, in echt. | |
Der amtierende Labour-Wahlkreisabgeordnete Daniel Zeichner wirbt für sich | |
mit einer eindeutigen Pro-EU-Haltung, die sich von der offiziellen, | |
uneindeutigen Labour-Parteilinie abhebt. Das tut auch sein stärkster | |
Herausforderer, Rod Cantrill von den Liberaldemokraten, die den Sitz bis | |
2015 hielten. Die beiden treffen an diesem Adventssonntag in der letzten | |
öffentlichen Debattenrunde der Kandidaten für den Wahlkreis Cambridge | |
aufeinander. 200 Menschen sind in einer Kirche zusammengeströmt, ernste und | |
engagierte Bürger, sie stellen Fragen, von der Flüchtlingspolitik bis zum | |
Klimawandel. Auch hier fällt schon fast am Anfang der Satz: „Dies ist die | |
wichtigste Wahl zu unseren Lebzeiten.“ | |
Die versammelte Kandidatenriege passt zu dem eigensinnigen, schrulligen, | |
globalen Selbstbewusstsein dieser Stadt. „Angesichts der immensen | |
Herausforderungen der Welt ist die Brexit-Debatte trivial“, findet | |
ausgerechnet der Kandidat der Brexit Party, Peter Dawe, im richtigen Leben | |
Ökounternehmer. Jane Robins, ehemalige Asienkorresponentin der | |
Wochenzeitschrift Economist, Hausblatt der Globalisierung, tritt für die | |
kleine linke Sozialdemokratische Partei an, die für den Brexit steht und | |
gegen Jeremy Corbyn. „Ich begann, an der EU zu zweifeln, als ich merkte, | |
dass Deutschland mehr am Kaffeeexport verdient als ganz Afrika“, erläutert | |
sie, und als jemand von der Palästina-Solidaritätskampagne aufsteht und die | |
Forderung nach einem Importverbot für israelische Siedlerprodukte vom Blatt | |
vorliest, antwortet sie spitz: „Ich kenne einen Doktoranden hier, der seine | |
Arbeit über Luxusideen schreibt. Es gibt Dinge, bei denen sich Leute | |
engagieren, um sich selbst einen Status zu verschaffen.“ | |
Draußen vor der Kirche werben Aktivisten dafür, taktisch zu wählen, wie es | |
viele Brexit-Gegner tun: Wenn in jedem Wahlkreis die EU-Befürworter den | |
jeweils aussichtsreichsten Gegner der Konservativen unterstützen, könnten | |
sie Boris Johnson auch dann die Mehrheit im Parlament nehmen, wenn seine | |
Partei stärkste Kraft bleibt. Aber eine Zusammenarbeit, die sich die | |
Zuhörer offensichtlich von den proeuropäischen Kräften wünschen, ist | |
zwischen Labour und Liberaldemokraten nicht in Sicht. Beide wollen ein | |
zweites EU-Referendum. Labour will dafür eine eigene Mehrheit, die | |
Liberaldemokraten plädieren für ein Parlament ohne klare Mehrheiten, in dem | |
sie Zünglein an der Waage spielen können. | |
## Angekündigtes Foul bei einem nächsten Brexit-Wahlgang | |
Würden die Kandidaten das Ergebnis eines neuen Brexit-Referendums | |
respektieren? Darauf antwortet der Liberaldemokrat Cantrill: Klar, wir | |
würden nach einem EU-Austritt dann eben für den Wiedereintritt agitieren. | |
Der Labour-Abgeordnete Zeichner hat ein anderes Demokratieverständnis: „Das | |
Referendum bindet mich, wenn es für den EU-Verbleib ausgeht.“ Wenn nicht, | |
werde er das Ergebnis im Parlament nicht umsetzen wollen. | |
Es sind solche Winkelzüge, die das Pro-EU-Lager in Großbritannien immer | |
wieder als undemokratisch erscheinen lassen und zum Legitimationsverlust | |
des Parlaments beigetragen haben. Zeichner scheint sich seiner Wiederwahl | |
in Cambridge sicher zu sein, die Labour-Anhängerschaft unter den Studenten | |
macht einen soliden Eindruck. Labour spricht von „Real Change“: nicht nur | |
ein Ende der Sparpolitik, was auch die Konservativen versprechen, sondern | |
reale Umverteilung von oben nach unten und vom Privatsektor an den Staat. | |
Die Liberaldemokraten sind eher die Partei der akademischen Elite und jener | |
Begüterten, die sich bei den Konservativen nicht oder nicht mehr | |
wohlfühlen. Sie hoffen auf Durchbrüche bei der globalisierten Oberschicht. | |
In Cambridge findet ebenso wenig wie in London ein Plakatwahlkampf statt, | |
dafür sieht man aber zahlreiche Plakate der Klimaaktivisten von Extinction | |
Rebellion. Da steht dann „Der Wahltag naht“, halb durchgestrichen zugunsten | |
„Die Stunde Null naht“, oder „Der Planet heizt auf“. Klimaprotest in | |
Großbritannien hat etwas von Endzeitstimmung. | |
## Der Brexit-Kandidat verbreitet Endzeitstimmung | |
Bei der Veranstaltung ordnet sich der Kandidat der Brexit Party diesem | |
Endzeitlager zu. Peter Dawes zentrale Wahlkampfidee ist die Rationierung | |
von Benzin. Nach möglichen Koalitionsoptionen nach der Wahl gefragt, | |
antwortet er: „Extinction Rebellion.“ Die ganze Aufregung über | |
Handelsabkommen nach dem Brexit findet er überflüssig: „Mit dem Klimawandel | |
wird der Welthandel zusammenbrechen.“ Mit dem Grünen Jeremy Caddick ist er | |
sich einig, dass Großbritannien Selbstversorger werden muss, um die | |
Klimakatastrophe zu überleben. | |
Bei solchen Diskussionen landet man ganz schnell bei Gemüse, ebenso, wie im | |
Londoner Wahlkampf das Labour-Großthema der sozialen Gerechtigkeit schnell | |
auf das Dilemma des bezahlbaren Wohnens schrumpft. Am Ende muss auch dieser | |
Wahlkampf die großen globalen Fragen auf die konkrete Lebenswelt der | |
Menschen herunterbrechen. | |
Die Konservativen versprechen „Get Brexit Done“ – den Brexit vollenden, | |
aber nicht als Selbstzweck: Überwinden wir die Dauerdebatte und widmen wir | |
uns danach den wirklich wichtigen Dingen, um die es den Menschen ging, als | |
sie für den Brexit stimmten: Kontrolle der Zuwanderung, mehr Geld für | |
soziale Dienste und Infrastruktur, Förderung von vernachlässigten Regionen | |
und Menschen, damit das Land wieder auf eigenen Füßen stehen kann. | |
Nicht zufällig hat „Get Brexit Done“ als Slogan genau den Klangrhythmus der | |
erfolgreichen Parole „Take Back Control“ der Brexit-Kampagne von 2016 – u… | |
„Get Brexit Done“ ist laut Umfragen so ziemlich das Einzige, was jeder in | |
Großbritannien von diesem Wahlkampf behalten hat, so wie „Take Back | |
Control“ zum geflügelten Wort über die politischen Lager hinweg wurde. | |
Kontrolle über ihre Lebensverhältnisse – das wünschen sich jetzt alle. Die | |
Kontrolle über die Welt und die große Politik – die ist verloren gegangen. | |
10 Dec 2019 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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