# taz.de -- Verkehrs-Streit in Hamburgs SPD: Straßenbahn verbal begraben | |
> Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort | |
> fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch | |
> an. | |
Bild: War bis 1978 Teil des Hamburger Straßenbilds: Tram, hier als Modell im M… | |
HAMBURG taz | Es versprach, spannend zu werden. Auf dem Parteitag der | |
Hamburger SPD am Samstag hatten die Jusos einen Antrag pro [1][Straßenbahn] | |
eingereicht. Eine Renaissance des Verkehrsmittels fordert aber auch der | |
Distrikt Neugraben-Fischbek, allerdings [2][speziell für das südliche der | |
Elbe gelegene Harburg]. Am Ende stimmten die Delegierten nach kurzer | |
Debatte für einen Kompromiss, in dem das „böse S-Wort“, wie ein Redner | |
scherzte, nicht vorkommt. | |
[3][Anträge] können SPD-Mitglieder stellen, wie sie wollen. Abgestimmt wird | |
dann in der Regel aber nur über das, was zuvor eine „Antragskommission“ | |
gesichtet hat. So kam es nun im Bürgerhaus Wilhelmsburg nicht zum offenen | |
Streit – hatte doch SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher die Tram als | |
„[4][altmodisches Stahlungetüm“] verdammt. | |
Es ist auf ein Machtwort des früheren Bürgermeister Olaf Scholz | |
zurückzuführen, dass Hamburgs SPD die Straßenbahn – die es dort bis 1978 | |
gab – ablehnt und auf unterirdischen U-Bahn-Bau setzt. „Dieser Kurswechsel | |
hat sich schon nach wenigen Jahren als Fehler erwiesen“, schrieben die | |
Jusos [5][nun in ihrem Antrag]. | |
## Verstoß gegen den eigenen Koalitionsvertrag? | |
Denn der Verzicht auf die Tram gefährde das im Koalitionsvertrag | |
festgelegte Ziel, bis 2030 den Anteil des umweltfreundlichen Verkehrs auf | |
80 Prozent zu steigern. Für neue U- und S-Bahnen sei zwar Diverses „in | |
Planung“, doch fertig würden bis 2030 nur ein paar Stationen. Da sei eine | |
Straßenbahn sinnvoll. Und weil die Straßen ohnehin instand gehalten werden | |
müssten, wären die Kosten „gering“. | |
In dem Antrag, der schließlich zur Abstimmung kam, fehlt die deutliche | |
Kritik an der Mutterpartei – und das Wort „Straßenbahn“. Stattdessen | |
bekennt der Parteitag sich nun noch einmal zu den U- und-S-Bahn-Projekten | |
wie den milliardenteuren [6][Bau der U5]. Weiter heißt es, man werde | |
„prüfen“, auf welchen Linien heutige Bus-Angebote „absehbar nicht mehr | |
ausreichen“ und mit welchem Verkehrsmittel dort „größere Passagiermengen | |
komfortabel befördert werden können“. Diese Strecken werde man „frühzeit… | |
in der Verkehrsplanung berücksichtigen, besonders die | |
„Tangentialverbindungen“: So heißen Linien, die äußere Stadtteile ohne | |
Umweg übers Zentrum miteinander verbinden. | |
Es gebe absehbar Strecken, wo Busse nicht reichen, sagte Finn Nussbaum, der | |
den Kompromiss vorstellte. „Wir Jusos können uns dabei die Stadtbahn | |
vorstellen, wissen aber auch, dass das hier nicht unbedingt geteilt wird.“ | |
Man sei offen für andere Vorschläge. | |
## Linksfraktion erkennt eine Tram-“Phobie“ | |
Heike Sudmann von der oppositionellen Linksfraktion weist darauf hin, dass | |
die nun als Kompromiss gefundene Formulierung beinahe genauso [7][im | |
Rot-Grünen-Koalitionsvertrag] von 2020 steht, der noch 18 Monate lang | |
gültig ist; dort fehle einzig das Wörtchen „frühzeitig“. Nehme die SPD d… | |
Vereinbarung ernst, so Sudmann, müssten die entsprechenden Prüfungen | |
umgehend stattfinden. Jedoch habe Hamburgs SPD eine unerklärliche „Phobie“ | |
vor der Tram. | |
Dieter Doege [8][von „Pro Stadtbahn Hamburg“] sagt, die Jusos hätten zwar | |
das zentrale Wort Straßenbahn „verloren“, ihr wichtiger Antrag sei aber mit | |
großer Mehrheit durchgegangen. „Die SPD wird schnell lernen müssen, dass es | |
kein Verkehrsmittel zwischen U-Bahn und Bus außer der Straßenbahn gibt.“ | |
Die koste in Bau und Betrieb nur fünf bis zehn Prozent im Vergleich mit der | |
U-Bahn – und ersetze „locker zwei bis drei Busse mitsamt ihren teuren, | |
schweren und begrenzt haltbaren Batterien“. | |
5 Jun 2023 | |
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[1] /Studienautor-ueber-Hamburger-Nahverkehr/!5876752 | |
[2] https://beschlossen.spd-hamburg.de/app/uploads/pdf/2023_I/Verk/2023IVerk7-S… | |
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[6] https://www.hamburg.de/u5/ | |
[7] https://www.gruene-hamburg.de/wp-content/uploads/2020/06/Koalitionsvertrag-… | |
[8] /Hamburger-Debatte-um-Nahverkehr/!5858347 | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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