# taz.de -- Verhaftung in Tunesien: Oppositionsführer festgenommen | |
> Tunesiens Polizei hat Rached Ghannouchi, den Führer der | |
> islamisch-konservativen Ennahda, festgesetzt. Er ist ein Gegenspieler von | |
> Präsident Saied. | |
Bild: Rached Ghannouchi während eines Interviews im Juli 2022 | |
TUNIS epd | Rached Ghannouchi, Anführer der muslimisch-konservativen | |
Ennahda-Partei in Tunesien, ist nach Angaben seiner Partei am Montagabend | |
in der Hauptstadt Tunis festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht | |
worden. Die Partei forderte die unverzügliche Freilassung des 81-Jährigen | |
sowie ein Ende der Übergriffe gegen Oppositionelle. | |
Ghannouchis Anwalt Mokhtar Jem sagte dem tunesischen Radiosender Mosaique | |
FM, er wisse nicht, was seinem Mandanten vorgeworfen werde. Nach der | |
Festnahme sei das Haus des Mitbegründers der Ennahda-Partei durchsucht | |
worden. | |
Aus dem Innenministerium hieß es laut der staatlichen Nachrichtenagentur | |
TAP, die Festnahme Ghannouchis stehe im Zusammenhang mit Äußerungen von ihm | |
aus der Vergangenheit. | |
Ghannouchi hatte am Vorabend bei einer Gesprächsrunde gesagt, der Versuch, | |
eine der politischen Gruppierungen Tunesiens auszuschalten, könnte das Land | |
in den Bürgerkrieg führen. Man könne sich Tunesien „ohne Ennahda, ohne den | |
politischen Islam, ohne die Linke“ nicht vorstellen. | |
Der Ennahda-Vorsitzende, gegen den mehrere Strafverfahren laufen und der | |
regelmäßig vor Gericht vorgeladen wird, war Vorsitzender des tunesischen | |
Parlaments, das Präsident Kais Saied im März 2022 aufgelöst hatte. | |
Der 2019 gewählte Kais Saied regiert Tunesien zunehmend autoritär. Er hatte | |
im Juli 2021 in einer rechtlich umstrittenen Form den Notstand ausgerufen. | |
Seitdem hat er unter anderem das Parlament aufgelöst und regiert | |
weitestgehend per Dekret. Im Sommer 2022 hat er in einem Referendum eine | |
neue Verfassung verabschieden lassen. | |
Seit Beginn des Jahres waren bereits mehrere Oppositionelle, aber auch ein | |
Geschäftsmann und ein Radiodirektor festgenommen worden. Ihnen wird eine | |
Verschwörung gegen die Staatssicherheit vorgeworfen, ohne dass nach | |
Darstellung ihrer Anwälte konkrete Beweise vorliegen. | |
18 Apr 2023 | |
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