# taz.de -- Verfassungsschutz und AfD: Rechte hält AfD für unwählbar | |
> Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor | |
> Spitzeln des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes in der Partei. | |
Bild: Mag die AfD nun gar nicht mehr: Doris von Sayn-Wittgenstein | |
HAMBURG taz | Die Antworten des Schleswig-Holsteinischen Innenministeriums | |
auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten [1][Doris von | |
Sayn-Wittgenstein] laden zu Spekulationen ein: Die ehemalige | |
Landesvorsitzende der AfD und gegenwärtige fraktionslose Abgeordnete wollte | |
wissen, ob Spitzel für den Verfassungsschutz im AfD-Landesverband aktiv | |
sind. Tatsächlich können die Antworten als Bestätigung gelesen werden. | |
Auf die Fragen Sayn-Wittgensteins antwortet das Innenministerium zwar | |
weitgehend ausweichend. Nur eine von fünf Fragen Sayn-Wittgensteins | |
beantwortet es eindeutig: Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Kiel | |
habe „Kontakt zu Mitgliedern“ der AfD aufgenommen. Personen seien | |
angesprochen worden, schreibt das Innenministerium, „mit dem Ziel die | |
verfassungsfeindlichen Bestrebungen eines völkisch-nationalistischen | |
Personenzusammenschlusses in der AfD aufzuklären“. | |
Sayn-Wittgenstein wollte allerdings auch wissen, ob | |
[2][AfD-Mandatsträger:innen im Landtag] oder in den | |
Schleswig-Holsteinischen Kommunen die Verfassungsschützer:innen mit | |
Informationen versorgen. Gleiches wollte sie auch über AfD-Kandidat:innen | |
für die anstehende Landtagswahl am 8. Mai in Erfahrung bringen. | |
Das Innenministerium aber betont, dass die Offenlegung solcher | |
Informationen dem „Schutz der Interessen Einzelner“ zuwiderliefe und eine | |
Beantwortung „nicht im öffentlichen Interesse“ liege. Eine Beantwortung der | |
Frage würde Informationen preisgeben, die „im besonderen Maße das | |
Staatswohl berühren“. | |
## Geheimhaltung hat Priorität | |
Hinzu schreibt das Innenministerium aber auch, dass es nicht nur um den | |
Schutz jener Personen gehe, die den Verfassungsschutz mit Informationen | |
versorgen. Man wolle auch verhindern, dass „Arbeitsweise und | |
Funktionsfähigkeit von Geheimhaltungszusagen“ bekannt werden. | |
Die Antworten können insofern als Bestätigung für geheimdienstliche | |
Aktivitäten gelesen werden. Überraschend wäre das nicht: 2020 erwähnte das | |
LfV erstmals die AfD in seinem Tätigkeitsbericht. Aufgrund dieser Tatsache | |
gilt der Einsatz geheimdienstlicher Mittel, wozu das Anwerben von | |
Vertrauenspersonen gehört, als wahrscheinlich. | |
Dass die Antworten der AfD schaden, betont Sayn-Wittgenstein nun öffentlich | |
– stören dürfte sie das nicht: Die enge Nähe der Abgeordneten zu | |
rechtsextremen Netzwerken und Vereinen kostete sie die | |
AfD-Fraktionszugehörigkeit und später sogar die Parteimitgliedschaft. Der | |
Konflikt schwelt seit 2018 im Landesverband. Trotz Ausschluss wurde sie als | |
Kandidatin für die anstehende Landtagswahl am 8. Mai vorgeschlagen, was | |
keine Mehrheit fand. Die anhaltenden Machtkämpfe offenbarte dieser | |
Vorschlag dennoch. | |
In einer Mitteilung liefert Sayn-Wittgenstein nicht bloß die | |
Interpretation, dass „Verfassungsspitzel“ im Landtag säßen. Sie warnt auch | |
vor Kontakt mit der AfD: Bürger:innen, die sich vertraulich an | |
AfD-Abgeordnete wenden, müssten nun damit rechnen, „weitergemeldet“ zu | |
werden. | |
## Attacke auf die ehemaligen Parteifreunde | |
Schuld dafür würden ihre Widersacher auf Bundesebene tragen. So raunt sie, | |
dass der AfD-Ehrenvorsitzender Alexander Gauland „im Auftrag der Dienste“ | |
einen erfolgreichen Aufbau der AfD in Schleswig-Holstein „mit teils | |
erfundenen oder unanständigen Angriffen“ habe verhindern wollen. | |
In der Erklärung zieht sie als „Fazit“: eine „unabhängige, nur dem Wäh… | |
verpflichtete“ AfD gebe es nicht mehr, die im Landtag „politisch effiziente | |
Arbeit“ leisten könnte. Ihre Konsequenz: Die AfD sei darum am 8. Mai „nicht | |
wählbar“. Das dürfte nicht nur den AfD-Spitzenkandidaten Jörg Nobis | |
verstimmen. | |
22 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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