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# taz.de -- Union ringt um Migrationspolitik: Flüchtlingsstreit: Beistand für…
> Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält die Forderung
> Seehofers für den falschen Weg. Die Union müsse sich auf ihren
> Asylkompromiss besinnen.
Bild: „Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite“, sagt Daniel Günther
Kiel dpa | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther unterstützt
im unionsinternen Streit über die Asylpolitik die Position von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Wenn wir Asylbewerber an den
Grenzen gleich wieder zurückschicken würden, würde das ja bedeuten, dass
wir an allen Grenzen wieder Kontrollen aufwendig durchführen müssten“,
sagte Günther NDR Info. Er wies [1][eine Forderung von Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU)] zurück, die Einreise von Asylbewerbern nach
Deutschland zu verhindern, die vorher schon in einem anderen EU-Staat
registriert wurden.
Der Vorschlag Seehofers würde nach Günthers Einschätzung „in der Praxis
auch nichts bewirken“, sagte Günther am Mittwoch am Rande der
Landtagssitzung in Kiel. Dann würden sich die Menschen in anderen Ländern
gar nicht mehr registrieren lassen. „Dann wäre das alles für die Katz', was
Herr Seehofer dort vorschlägt.“ Er halte das schlicht für den falschen Weg.
Es müsse daran gearbeitet werden, die EU-Außengrenzen besser zu schützen.
„Ich stehe da deutlich auf Merkels Seite.“ Deren Position entspreche dem
Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. „Zu diesem Kompromiss sollten wir
jetzt auch wieder zurückkehren und nicht wieder neuen Streit miteinander
beginnen.“ Diese Lösung hätten auch Seehofer und alle seine
Ministerpräsidentenkollegen unterstützt.
Zugleich räumte Günther „Vollzugsdefizite“ bei der Umsetzung der
Dublin-Regeln ein. „Ich finde es auch nicht angenehm, dass es uns nicht
einmal mehr gelingt, beispielsweise bei uns in Schleswig-Holstein
Asylbewerber nach Dänemark zurückzuschicken, wenn sie dort als erstes
angekommen sind.“
„Dass sich Abgeordnete darum Sorgen machen, dass wir diese Vollzugsdefizite
nicht in den Griff bekommen, kann ich nachvollziehen“, sagte Günther. Das
sei kein guter Zustand. „Aber das ist eine Sache, die wir in den Griff
kriegen müssen.“ Da würden Seehofers Vorschläge nicht weiterhelfen. „Es
bleibt dabei: Ich wünsche mir sehr, dass der Kurs, den wir eingeschlagen
haben, den wir auch vereinbart haben, jetzt fortgesetzt wird. Alles weitere
werden die nächsten Tage zeigen.“
13 Jun 2018
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