| # taz.de -- USA und Ukraine-Krieg: Weitere Sanktionen verhängt | |
| > Washington bestraft weitere Personen und Betriebe. Ihnen wird | |
| > vorgeworfen, Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern zu | |
| > unterstützen. | |
| Bild: US-Präsident Joe Biden setzt weiter auf Sanktionen gegen Russland | |
| Washington afp | Die USA haben ein neues Sanktionspaket gegen Unterstützer | |
| des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verhängt. Wie das | |
| US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte, richten sich die | |
| Strafmaßnahmen gegen rund 300 Personen und Unternehmen. Betroffen sind | |
| Firmen aus Russland, China und anderen Staaten, denen vorgeworfen wird, | |
| Moskau bei der Beschaffung von Waffen und Rüstungsgütern für den | |
| Ukraine-Krieg zu helfen. | |
| Wie aus der Erklärung hervorgeht, zielen [1][die Strafmaßnahmen] neben | |
| russischen Firmen auch auf rund 60 Unternehmen aus anderen Staaten ab, 16 | |
| davon aus China und der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Den | |
| Firmen wird demnach zur Last gelegt, „Russland beim Erwerb von | |
| Schlüsselkomponenten für die Waffenherstellung oder für Rüstungsprogramme | |
| zu unterstützen“. | |
| Die meisten Unternehmen sollen der Erklärung zufolge Russland bei der | |
| Beschaffung normalerweise verbotener Bauteile geholfen haben, zwei davon | |
| auch bei der Beschaffung von Materialien für die Munitionsproduktion. | |
| Auch Unternehmen aus fünf weiteren Staaten sind von den neuerlichen | |
| US-Sanktionen betroffen: aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, der | |
| Türkei und Aserbaidschan sowie den beiden EU-Mitgliedstaaten Belgien und | |
| Slowakei. Außerdem stehen mehr als 200 russische Unternehmen auf der | |
| Sanktionsliste, rund hundert davon aus den Bereichen Rüstung, Transport | |
| oder Hochtechnologie. | |
| ## Einreise untersagt | |
| [2][Die Sanktionen], an denen auch das US-Außenministerium beteiligt ist, | |
| beinhalten unter anderem das Einfrieren der Vermögenswerte der betroffenen | |
| Unternehmen oder Personen, die sich in den USA aufhalten – sowie ein Verbot | |
| für US-Einrichtungen oder -Bürger, Geschäfte mit den unter die Sanktionen | |
| fallenden Personen oder Unternehmen zu tätigen. Den betroffenen Personen | |
| wird zudem die Einreise in die USA untersagt. | |
| US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die neuen Sanktionen würden | |
| „Russlands Kriegsanstrengungen weiter stören und schwächen, indem sie gegen | |
| seine militärisch-industrielle Basis und die Umgehungsnetzwerke vorgehen, | |
| die sie versorgen“. | |
| 2 May 2024 | |
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