| # taz.de -- Streit vor US-Zwischenwahlen 2026: Showdown ums Gerrymandering in T… | |
| > Um die Abstimmung über Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu verhindern, haben | |
| > Demokratische Abgeordnete Texas verlassen. Nun droht der Gouverneur | |
| > ihnen. | |
| Bild: Neueinteilung der Wahl-Bezirke in Texas: Gene Wu (M) ist von Texas nach I… | |
| Washington taz | Die von US-Präsident Donald Trump geforderte Manipulation | |
| der Wahlkreise in Texas zugunsten seiner Republikanischen Partei zieht | |
| immer größere Kreise. Nachdem mehrere demokratische Landtagsabgeordnete den | |
| US-Bundesstaat übers Wochenende verlassen hatten, um eine Abstimmung über | |
| eine überarbeitete Wahlkreiskarte zu verhindern, drohen Republikaner nun | |
| mit Konsequenzen. | |
| In Texas und den meisten anderen der 50 US-Bundesstaaten liegt die Aufgabe | |
| der Wahlkreisgestaltung noch immer in den Händen des Landtags. Um ein | |
| Gesetz zu verabschieden, müssen mindestens 100 der 150 Abgeordneten | |
| anwesend sein, also Zweidrittel. Demokraten halten aktuell 62 Sitze und | |
| mindestens 51 Demokraten haben laut US-Medien Texas verlassen. | |
| Trump schloss am Dienstagabend nicht aus, die Bundespolizei FBI in der | |
| Angelegenheit einzuschalten, um die flüchtigen Abgeordneten zurück nach | |
| Texas zu bringen. „Vielleicht müssen sie es tun“, sagte der 79-Jährige, | |
| nachdem der texanische Senator John Cornyn kurz zuvor die Unterstützung der | |
| Bundesbehörde gefordert hatte. | |
| Der Republikanische Gouverneur Greg Abbott stellte am selben Tag einen | |
| Antrag am obersten Gericht in Texas, um den demokratischen Fraktionsführer | |
| und Landtagsabgeordneten Gene Wu seines Amtes zu entheben. Laut der Anklage | |
| habe Wu gegen die Landesverfassung verstoßen und seine Flucht aus Texas | |
| komme einer Amtsaufgabe gleich. | |
| ## Trump sieht „Anspruch“ auf fünf weitere Sitze | |
| Demokratische Abgeordnete, die Texas Richtung Illinois und New York | |
| verlassen hatten, ließen sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern. „Er | |
| hat keine rechtliche Handhabe. Vorladungen aus Texas gelten in New York | |
| nicht, also kann er uns nicht zur Rückkehr zwingen. Vorladungen aus Texas | |
| gelten in Chicago nicht. … Es ist alles nur Schall und Rauch“, sagte die | |
| demokratische Landtagsabgeordnete Jolanda Jones, die sich aktuell in New | |
| York befindet. | |
| Mit der Flucht aus Texas und der Androhung von politischen und | |
| zivilrechtlichen Konsequenzen haben Demokraten und Republikaner den | |
| politischen Schlagabtausch über eine politische motivierte Anpassung der | |
| Wahlkreise weiter angeheizt. Republikaner halten weiterhin an ihren Plänen, | |
| die Wahlkreise in Texas neu einzuteilen fest. Gleichzeitig zeigen sich | |
| Demokraten in anderen Bundesstaaten gewillt, mit den gleichen Waffen | |
| zurückzuschlagen. | |
| „Wenn die Republikaner bereit sind, die Regeln zu ändern, um sich einen | |
| Vorteil zu verschaffen, dann lassen sie uns keine andere Wahl: Wir müssen | |
| dasselbe tun. Man muss Feuer mit Feuer bekämpfen“, sagte die demokratische | |
| Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul. Die Gouverneurin | |
| erklärte, dass sich Republikaner und Demokraten in einem „Krieg“ befinden | |
| würden. | |
| Die [1][geplante Veränderung der texanischen Wahlkreise] geht auf eine | |
| Forderung von Präsident Trump zurück. Dieser will, dass die dortige | |
| Regierung die Wahlkreise so gestaltet, dass bei den sogenannten | |
| Midterm-Elections im November 2026 Republikaner weitere Sitze im | |
| US-Repräsentantenhaus hinzugewinnen könnten. „Wir haben Anspruch auf fünf | |
| weitere Sitze“, sagte Trump im Interview mit CNBC am Dienstag. Aufgrund der | |
| geringen republikanischen Mehrheiten im US-Kongress ist jeder Sitz | |
| entscheidend, um auch in den folgenden Jahren seine Agenda durchzusetzen. | |
| Dieser politisch äußerst umstrittene Vorgang wird in den USA als | |
| Gerrymandering bezeichnet. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben in | |
| der Vergangenheit diese rechtliche Grauzone für ihre eigenen Interessen | |
| ausgenutzt. Mehrere Bundesstaaten haben deshalb versucht mit unabhängigen | |
| Kommissionen oder anderer Methoden diesem Treiben Einhalt zu gebieten. | |
| Es ist nicht das erste Mal, dass Demokraten in Texas mit einer Flucht aus | |
| dem Bundesstaat eine Abstimmung blockiert haben. In der Vergangenheit | |
| konnten Demokraten damit allerdings lediglich eine Verzögerung erzwingen. | |
| Und auch dieses Mal sind die Erfolgsaussichten äußerst gering. | |
| 6 Aug 2025 | |
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| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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