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# taz.de -- UN-Resolution und Gaza: Der Spagat mit dem Jein
>  Die Enthaltung Deutschlands hat für Unverständnis gesorgt. Doch ist es
> wichtig, die Gesprächsfäden in die arabische Welt nicht abreißen zu
> lassen.
Bild: Annalena Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York. Ihr Jein kam ni…
Selten stand eine wertegeleitete Außenpolitik so unter Beschuss wie jetzt.
Mit diesem Credo hatte die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
ihr Amt angetreten. Die Grünen-Politikerin bewährte sich international bei
der Unterstützung für die Ukraine, die seit mehr als eineinhalb Jahren vom
russischen Aggressor Putin gepeinigt wird.
Jetzt tobt der Krieg im Nahen Osten – und nun kommen Forderungen nach
eindeutigen Positionierungen in einem jahrelang andauernden komplizierten
Konflikt auf. [1][Mit der Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution]
für eine sofortige humanitäre Waffenruhe sorgte Baerbock wenig überraschend
für Zorn und Unverständnis. [2][Da die Terrrormiliz Hamas nicht explizit
als Verursacher des brutalen Angriffs auf Israel genannt wurde] und auch
das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht, sagte die Bundesregierung nicht
Ja, aber auch nicht Nein – wie andere EU-Staaten –, sondern entschied sich
für ein Jein.
Eine Enthaltung wirkt oft wie ein Wegducken – daher rühren auch die
empörten Reaktionen Israels sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland,
dass Deutschland diese Resolution nicht ablehnt. Dabei erscheint es aus der
Logik der außenpolitischen Diplomatie vernünftig zu sein, sich genau für
diese Position zu entscheiden: Eine Resolution, die maßgeblich auf Drängen
Deutschlands nachgebessert wurde, komplett abzulehnen, auch wenn sie nicht
alle geforderten Punkte enthält, schadet weiteren Verhandlungen. So war der
Weg dahin offenbar ziemlich schwer, mit etlichen arabischen Staaten
überhaupt eine gemeinsame Vereinbarung zu finden, die wenigstens den „Ruf“,
die Gefangenen freizulassen, zulässt.
Zudem hofft Außenministerin Baerbock darauf, dass die Gesprächsfäden in
die arabische Welt nicht abreißen. Akut geht es weiterhin um die
Freilassung aller Geiseln, um humanitäre Hilfen für die Zivilbevölkerung in
Gaza. Und perspektivisch um die Zukunft der Region, die Zeit ohne die
Terrormiliz Hamas. Sosehr [3][eine wertegeleitete Außenpolitik derzeit
angezweifelt] wird, so sehr wird sie gebraucht. Mehr denn je.
30 Oct 2023
## LINKS
[1] /UN-Resolution-zum-Krieg-in-Nahost/!5964131
[2] /UN-Resolution-fuer-humanitaere-Waffenruhe/!5969956
[3] /Kanzler-trifft-Katars-Emir/!5962716
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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