# taz.de -- Tschechiens Regierung in der Krise: Null Charisma trifft null Rück… | |
> Der deutsche Kanzler kann in Tschechien nicht begeistern. Das ist | |
> misslich für Premier Petr Fiala. Dessen Koalition gerät schon an ihre | |
> Grenzen. | |
Bild: Kein Glanz, der auf Fiala abstrahlen könnte: Olaf Scholz am Montag in Pr… | |
PRAG taz | Die europäische [1][Grundsatzrede], die Kanzler Olaf Scholz zu | |
Wochenanfang an der Prager Karls-Universität gehalten hatte, traf in | |
Tschechien kaum auf Anklang: schwach und unüberzeugend, titelte die Presse, | |
wobei Scholz vor allem dadurch auffalle, dass er über gar kein Charisma | |
verfüge. Seine Vision, die EU unter deutscher Führung weiter zu einen und | |
zu reformieren, hat die Befürchtungen der EU-skeptischen Hälfte des Landes | |
wie auch altgediente Vorurteile gegenüber Deutschland nur befeuert. | |
Selbst [2][Ministerpräsident Petr Fiala], der sich politisch als Vertreter | |
einer weiteren europäischen Einigung versteht, reagierte eher verhalten auf | |
den Auftritt des Kanzlers in Prag. Dabei könnte Fiala etwas | |
außenpolitischen Glanz gut gebrauchen. Denn auf der heimischen Bühne | |
schwindet seine Legitimität immer weiter, und das nur zehn Monate nach | |
seinem ohnehin knappen Wahlsieg. | |
Die [3][Koalition aus fünf Parteien] hat von Anfang an nichts anzubieten | |
gehabt außer einer gemeinsamen Plattform gegen den Oligarchen Andrej Babiš. | |
Der gegenwärtigen Krise stehen Fiala und seine Truppe ziemlich hilflos | |
gegenüber. Umso mehr, als die Krise in der Energieversorgung offenlegt, wie | |
sehr Tschechien von Deutschland abhängig ist. | |
So wird Gas zum Beispiel nicht direkt aus Russland importiert, sondern über | |
Deutschland. Ein Umweg, der eigentlich längerfristigen Verträgen und | |
mangelnden Gasspeichern geschuldet ist. Dass die Regierung Fiala es trotz | |
aller Solidaritätsappelle bislang nicht geschafft hat, Deutschland Zusagen | |
für eine Gaspreisbremse oder einen Austausch gegen Atomstrom abzuringen, | |
wird ihr von einer steigenden Anzahl von Wählerinnen und Wählern als | |
Schwäche angerechnet. | |
## Die Regierung wirkt arrogant gegenüber der Bevölkerung | |
Hinter Fialas wohlkalkuliertem wie gepflegtem Image als gutbürgerlicher | |
Akademiker und Erbe des inzwischen zum Mythos verklärten Dichterpräsidenten | |
Václav Havel lässt sich nur wenig an politischer Substanz und Prinzipien | |
erkennen. Umso mehr geben sich Fiala und seine Kabinettsmitglieder als | |
abgehoben bis verächtlich gegenüber den Ängsten der Bevölkerung. | |
Da helfen auch keine Durchhalteparolen mehr, die darauf bauen, dass | |
jegliche Einschränkung im Kampf gegen das Böse geschieht, wie die | |
tschechische Regierung sich gegen Russland und Putin positioniert. Die | |
undurchsichtigen Geschäfte seiner Koalitionspartner, denen gegenüber Fiala | |
eher hilflos dasteht, helfen nicht unbedingt, den Ruf der Regierung zu | |
stärken. | |
Die steigenden Energiepreise und dazugehörige Unsicherheit am Markt treffen | |
schon jetzt immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen, die allein | |
angesichts ihrer voraussichtlichen Stromkosten im kommenden Jahr lieber die | |
Schotten dichtmachen. Die Befürchtungen des Durchschnittstschechen vor dem | |
nächsten Winter werden von Regierungsseite arrogant abgehakt: zieht halt | |
einen extra Pulli an, riet die Vorsitzende der Regierungspartei TOP 09, | |
Markéta Pekarová Adamová. | |
Ähnlich arrogante Ratschläge über den gesundheitlichen Nutzen schlecht | |
beheizter Räume oder Pläne, auch privaten Stromverbrauch unter | |
Strafandrohung einzuschränken, kommen beim Wähler nicht unbedingt an. | |
Einer Umfrage nach gilt Fiala als der unbeliebteste Regierungschef | |
europaweit: ganze 71 Prozent der Wähler sind mit seiner Politik | |
unzufrieden. Die Rechnung kommt spätestens Ende des Monats, wenn in | |
Tschechien Kommunalwahlen stattfinden. | |
1 Sep 2022 | |
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## AUTOREN | |
Alexandra Mostyn | |
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