| # taz.de -- Treffen von Israel und arabischen Staaten: Neue Freunde zu Besuch | |
| > Israel empfängt erstmals gleich vier Außenminister arabischer Staaten. | |
| > Mit dem US-Außenminister senden sie ein Signal an Iran und die | |
| > Palästinenser. | |
| Bild: Trafen sich bereits vorab: US-Außenminister Blinken und sein israelische… | |
| Tel Aviv taz | „Normalisierung wird die neue Normalität“, sagte | |
| US-Außenminister Antony Blinken am Sonntagmorgen in Jerusalem auf einer | |
| Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Yair Lapid. Blinken | |
| lieferte damit den Slogan für den historischen Gipfel, der am Sonntag und | |
| Montag in der israelischen Negevwüste stattfindet. | |
| Zum ersten Mal in der Geschichte Israels werden die Außenminister von vier | |
| arabischen Ländern zu einem Treffen auf israelischem Boden kommen. Es sind | |
| mit den [1][Vereinigten Arabischen Emiraten], [2][Bahrain] und Marokko | |
| diejenigen Länder, welche die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump | |
| ausgehandelten Normalisierungsverträge mit Israel unterzeichnet haben. Dazu | |
| wird auch Ägyptens Außenminister Sameh Shourky erwartet und Blinken ist | |
| bereits da. | |
| Neben öffentlichkeitswirksamen Hochglanzbildern bietet der Gipfel in erster | |
| Linie eine Inszenierung von Einigkeit und Stärke gegenüber dem gemeinsamen | |
| Kontrahenten Iran. Die sunnitisch geprägten arabischen Eliten der | |
| Golfstaaten wollen wie Israel und die USA verhindern, dass der [3][Iran zu | |
| einer Atommacht wird]. | |
| Dass der Gipfel zu einem Zeitpunkt stattfindet, an dem die Unterzeichnung | |
| eines neuen, in Wien ausgehandelten Atomabkommens zwischen Teheran und | |
| internationalen Vertreter*innen unmittelbar bevorsteht, ist kein | |
| Zufall. Doch bei aller Inszenierung von Einigkeit ist der Ausgang der | |
| Gespräche in Sachen Iran unklar. Die USA sind nach wie vor von der | |
| Wichtigkeit eines erneuerten Atomabkommens überzeugt – Israel ist dagegen. | |
| ## Interesse an Öl und Gas vom Persischen Golf | |
| Blinken und Lapid bemühten sich dennoch, Einigkeit zu zeigen. „In der | |
| wichtigsten Frage des iranischen Atomprogramms, nämlich der Verhinderung | |
| des Erwerbs einer Atomwaffe durch den Iran, sind wir einer Meinung“, sagte | |
| Blinken. Doch auch die Golfstaaten reagieren verhalten auf die Möglichkeit | |
| eines Atomabkommens und sorgen sich, dass es dazu führen könnte, dass der | |
| Iran in der Region wagemutiger wird. Bereits in den letzten Monaten hatten | |
| die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen [4][im Jemen Raketen- und | |
| Drohnenangriffe] auf die Vereinigten Arabischen Emirate gestartet. | |
| Auch der Ukrainekrieg dürfte auf dem Programm stehen. Angesichts der | |
| weltweiten Abhängigkeit von russischem Öl und Gas – die USA haben | |
| inzwischen den Import von russischem Öl gestoppt – wächst das Interesse an | |
| fossilen Brennstoffen vom Persischen Golf wieder. | |
| Die palästinensische Frage hingegen wird bei dem Treffen wohl weitgehend | |
| unter den Tisch fallen. US-Außenminister Blinken betonte zwar in der | |
| Pressekonferenz mit Israels Außenminister Lapid, dass die US-Außenpolitik | |
| weiterhin einer Zweistaatenlösung verpflichtet bleibe. Außerdem stand für | |
| Blinken am Sonntag noch ein Abstecher nach Ramallah und Ostjerusalem auf | |
| dem Kalender. Doch das täuscht die Palästinenser*innen nicht darüber | |
| hinweg, dass der Gipfel nicht nur ein Zeichen an den Iran, sondern auch an | |
| sie ist. | |
| „Der heute im Negev stattfindende Gipfel ist kein Friedensgipfel, sondern | |
| ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des strategischen Ziels der | |
| israelischen Regierung, die palästinensische Frage an den Rand der | |
| Tagesordnung zu drängen“, heißt es in einer Erklärung der Vereinigten | |
| Liste, einem Zusammenschluss arabisch-israelischer Parteien. | |
| ## Ausklammerung der palästinensischen Frage | |
| Das Treffen in Sde Boker in der Negevwüste abzuhalten und nicht im | |
| umstrittenen Jerusalem, mag ein Eingeständnis an Empfindlichkeiten der | |
| arabischen Länder gewesen sein. Doch ist Sde Boker als Kibbutz des | |
| Staatsgründers David Ben Gurion auch ein aussagekräftiges Symbol und | |
| Zeichen dafür, dass die arabischen Länder die [5][palästinensische Frage] | |
| weitgehend ausklammern können. | |
| Der Gipfel findet zudem auf den Tag genau zwanzig Jahre nach dem legendären | |
| Treffen von Anführern arabischer Länder in Beirut statt, das zur | |
| Unterstützung der Palästinenser*innen anberaumt worden war und aus | |
| dem die Arabische Friedensinitiative hervorging. | |
| Und so dürfte der Gipfel aus Perspektive der Palästinenser*innen die | |
| Antithese zum Treffen der Arabischen Friedensinitiative vor zwanzig Jahren | |
| darstellen: Wenn über sie gesprochen wird, dann in geschlossenen Räumen. | |
| 27 Mar 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Judith Poppe | |
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