# taz.de -- „Tichys Einblick“ verliert vor Gericht: Setzen, weitermachen! | |
> Die neurechte Plattform „Tichys Einblick“, deren Geschäftsmodell auf | |
> Hetze und Falschbehauptungen setzt, stärkt unsere Meinungsfreiheit – | |
> danke! | |
Bild: Kämpfer für die Meinungsfreieheit: Roland Tichy | |
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Sie wissen schon, | |
Sprechverbote und so. Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts aus dem | |
letzten Jahr achten zwei Drittel der Befragten sehr darauf, was sie im | |
öffentlichen Raum sagen. Einer, der sich ganz besonders um die Stellung der | |
Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland sorgt, ist Roland Tichy. | |
Der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche und heutige Herausgeber | |
des Magazins Tichys Einblick findet, man dürfe in Deutschland keine | |
Wahrheiten mehr aussprechen, die den Mächtigen missfallen. Doch Tichy will | |
sich nichts gefallen lassen, er ist ein Kämpfer! | |
Und nun hat er vor Gericht verloren und damit einen Kampf für die | |
Meinungsfreiheit gewonnen. Es ging dabei um eine Aussage der | |
Grünen-Politikerin Claudia Roth. In einem [1][Interview mit der Augsburger | |
Allgemeinen] im vergangenen Oktober sagte sie: „Wir müssen die | |
Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren | |
Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht – von Roland Tichy | |
über Henryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs.“ Dagegen | |
hatte Tichy eine einstweilige Verfügung beantragt. Und jetzt hat das | |
Stuttgarter Landgericht festgestellt: Roths Kommentar war eine | |
Meinungsäußerung und ist demnach legitim. | |
Die Artikel von Tichys Einblick bestehen meist aus Merkel-Bashing, | |
Panikmache bezüglich Geflüchteter und Hass auf Linke. Damit ist das Magazin | |
inhaltlich nicht „liberal-konservativ“, wie es sich selbst bezeichnet, | |
sondern rechts. Schön, dass das nun auch gerichtlich festgehalten ist. | |
Und es ist nicht das erste Mal, dass der Kampf um „die Wahrheit“ oder „die | |
Pressefreiheit“ durch Tichy angeführt wird. Vor Monaten hatte [2][Tichys | |
Einblick das Recherchenetzwerk Correctiv verklagt]. Dabei ging es um einen | |
Streit über Faktenchecks auf Facebook, die Correctiv durchführt. Die | |
Redaktion hatte den Tichys Einblick-Artikel unter dem Titel „500 | |
Wissenschaftler erklären: ‚Es gibt keinen Klimanotfall‘ “ bei Facebook m… | |
dem Stempel „teils falsch“ belegt. Die einstweilige Verfügung wies das | |
Landgericht Mannheim ab. Am Ende stärkte das Gericht also die Faktenchecks | |
von Correctiv. Bleibt also nur zu sagen: Danke, Tichy! Und: Weiterkämpfen! | |
21 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Kuenast-und-Roth-Manches-geht-… | |
[2] https://www.documentcloud.org/documents/6632642-200114-Urteil-7O18119.html | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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