# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Roland Tichy: Chebli erstreitet Schmerzensgeld | |
> Nach einer sexistischen Beleidigung muss der rechte Publizist 10.000 Euro | |
> an die SPD-Politikerin Chebli zahlen. Das Gericht betont die Verletzung | |
> der Menschenwürde. | |
Bild: Sawsan Chebli (SPD) neben den „LOVE HATE“-Skulpturen am Kapelle-Ufer | |
BERLIN dpa | Nach frauenfeindlichen Äußerungen über sie in einem Magazin | |
[1][hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld | |
erstritten]. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Publizist Roland | |
Tichy der 43-Jährigen 10.000 Euro zahlen muss, wie Cheblis Anwalt Christian | |
Schertz und ein Gerichtssprecher am Dienstag übereinstimmend der Deutschen | |
Presse-Agentur sagten. Tichys Verlag äußerte sich auf schriftliche | |
dpa-Anfrage zunächst nicht zu dem Urteil und zum möglichen weiteren | |
Vorgehen. | |
In einer Kolumne in der [2][rechtspopulistischen Monatsschrift Tichys | |
Einblick] hatte ein Autor über Cheblis Kandidatur für den Bundestag | |
geschrieben und dabei eine sexistische Formulierung benutzt. Der im | |
September 2020 veröffentlichte Beitrag hatte wegen dieser Wortwahl | |
bundesweit für Wirbel gesorgt. Diverse Persönlichkeiten solidarisierten | |
sich öffentlich mit Chebli, die bis Dezember 2021 Staatssekretärin für | |
bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner | |
Senatskanzlei war. | |
Die damalige Staatsministerin für Digitales in der Bundesregierung, | |
Dorothee Bär (CSU), [3][kündigte aus Protest gegen Tichy ihre | |
Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung]. Wenig später gab Tichy den | |
Vorsitz der Stiftung ab. | |
In einem früheren Verfahren hatte Chebli bereits eine | |
Unterlassungserklärung Tichys erwirkt. „Es war mir wichtig, auch hier ein | |
Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Sexismus niemals Normalität sein darf | |
und er nicht ohne Konsequenzen bleibt“, sagte sie zu dem neuen, am 16. | |
Dezember ergangenen Urteil des Landgerichts der dpa. | |
Ihr Anwalt Schertz sagte: „Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Justiz | |
deutlich macht, dass sie Verrohung, Hass und Diffamierung nicht nur | |
Unterlassungsurteile entgegensetzt, sondern auch eine Geldentschädigung.“ | |
Das Gericht habe betont, dass es sich bei den Äußerungen in dem Beitrag um | |
eine Verletzung der Menschenwürde und eine schwere | |
Persönlichkeitsrechtsverletzung handele. | |
Der Gerichtssprecher nannte keine weiteren Einzelheiten. Die schriftlichen | |
Urteilsgründe lägen noch nicht vor. Gegen das Urteil sei Berufung beim | |
Kammergericht möglich. | |
5 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1478399891223289856?s=20 | |
[2] /Tichys-Einblick-verliert-vor-Gericht/!5663133 | |
[3] /Dorothee-Baer-gegen-Rechtspopulist-Tichy/!5714272 | |
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