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# taz.de -- Gerichtsurteil gegen Roland Tichy: Chebli erstreitet Schmerzensgeld
> Nach einer sexistischen Beleidigung muss der rechte Publizist 10.000 Euro
> an die SPD-Politikerin Chebli zahlen. Das Gericht betont die Verletzung
> der Menschenwürde.
Bild: Sawsan Chebli (SPD) neben den „LOVE HATE“-Skulpturen am Kapelle-Ufer
Berlin dpa | Nach frauenfeindlichen Äußerungen über sie in einem Magazin
[1][hat die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld
erstritten]. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Publizist Roland
Tichy der 43-Jährigen 10.000 Euro zahlen muss, wie Cheblis Anwalt Christian
Schertz und ein Gerichtssprecher am Dienstag übereinstimmend der Deutschen
Presse-Agentur sagten. Tichys Verlag äußerte sich auf schriftliche
dpa-Anfrage zunächst nicht zu dem Urteil und zum möglichen weiteren
Vorgehen.
In einer Kolumne in der [2][rechtspopulistischen Monatsschrift Tichys
Einblick] hatte ein Autor über Cheblis Kandidatur für den Bundestag
geschrieben und dabei eine sexistische Formulierung benutzt. Der im
September 2020 veröffentlichte Beitrag hatte wegen dieser Wortwahl
bundesweit für Wirbel gesorgt. Diverse Persönlichkeiten solidarisierten
sich öffentlich mit Chebli, die bis Dezember 2021 Staatssekretärin für
bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner
Senatskanzlei war.
Die damalige Staatsministerin für Digitales in der Bundesregierung,
Dorothee Bär (CSU), [3][kündigte aus Protest gegen Tichy ihre
Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung]. Wenig später gab Tichy den
Vorsitz der Stiftung ab.
In einem früheren Verfahren hatte Chebli bereits eine
Unterlassungserklärung Tichys erwirkt. „Es war mir wichtig, auch hier ein
Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Sexismus niemals Normalität sein darf
und er nicht ohne Konsequenzen bleibt“, sagte sie zu dem neuen, am 16.
Dezember ergangenen Urteil des Landgerichts der dpa.
Ihr Anwalt Schertz sagte: „Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Justiz
deutlich macht, dass sie Verrohung, Hass und Diffamierung nicht nur
Unterlassungsurteile entgegensetzt, sondern auch eine Geldentschädigung.“
Das Gericht habe betont, dass es sich bei den Äußerungen in dem Beitrag um
eine Verletzung der Menschenwürde und eine schwere
Persönlichkeitsrechtsverletzung handele.
Der Gerichtssprecher nannte keine weiteren Einzelheiten. Die schriftlichen
Urteilsgründe lägen noch nicht vor. Gegen das Urteil sei Berufung beim
Kammergericht möglich.
5 Jan 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/SawsanChebli/status/1478399891223289856?s=20
[2] /Tichys-Einblick-verliert-vor-Gericht/!5663133
[3] /Dorothee-Baer-gegen-Rechtspopulist-Tichy/!5714272
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