# taz.de -- Spitzenpolitik in Vietnam: Strippenzieher wird Präsident | |
> Vietnams Kommunistische Partei nominiert den Hardliner und bisherigen | |
> Sicherheitsminister To Lam zum Staatsoberhaupt. Seine Wahl gilt als | |
> sicher. | |
Bild: Hier zieht To Lam wohl bald ein: der Präsidentenpalast in Hanoi | |
BERLIN taz | Vietnams Kommunistische Partei hat am Samstag den Weg frei | |
gemacht für die Wahl des mit erheblicher krimineller Energie ausgestatteten | |
Sicherheitsministers To Lam zum neuen Staatspräsidenten. Seine Nominierung | |
gab die alleinherrschende Partei am Ende ihres 9. Plenums des 13. | |
Zentralkomittees [1][über die Staatsmedien bekannt]. | |
Die Wahl ist für Pfingstmontag in der Nationalversammlung angesetzt. Es | |
gibt wenig Zweifel, dass sie erfolgt. 2023 jedoch wollte der 66-jährige To | |
Lam schon einmal Staatspräsident werden, [2][bekam im Parlament des | |
Einparteienstaates dafür aber keine Mehrheit]. Er war umstritten als | |
innenpolitischer Hardliner, aber auch als jemand, der mitten in der | |
Pandemie, als es der Bevölkerung wirtschaftlich schlecht ging, in einem | |
Londoner Luxusrestaurant ein vergoldetes Steak verzehrte, was der Betreiber | |
des Ladens in den sozialen Medien dokumentierte. | |
Laut Urteil des Berliner Kammergerichtes von 2018 ist To Lam zudem | |
Auftraggeber der Entführung des nach Deutschland geflohenen früheren | |
Wirtschaftsfunktionärs Trinh Xuan Thanh von Berlin nach Hanoi im Juli 2017. | |
Es gibt auch wenig Zweifel, dass er Entführungen von oppositionellen | |
Publizisten aus Thailand in Auftrag gegeben hat. | |
Für den Strippenzieher To Lam geht es bei der Wahl um alles. Denn wenn | |
Anfang 2026 nach dem 14. Parteitag die Positionen in Partei und Staat neu | |
besetzt werden, kann er aus Altersgründen nicht erneut Minister werden. Nur | |
für die vier höchsten politischen Ämter in Partei und Staat (Parteichef, | |
Staatspräsident, Ministerpräsident, Parlamentschef) gibt es keine | |
Altershöchstgrenze. Bekommt To Lam nicht einen dieser Posten, bleibt ihm | |
nur die Rente. | |
Und da hat er als Sicherheitsminister vorsorglich gleich mal zwei | |
Funktionen im Führungsquartett freigeräumt. Sowohl [3][der Staatspräsident] | |
als auch [4][der Parlamentspräsident] mussten in den letzten Wochen ihre | |
Ämter wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe räumen. Wären sie nicht | |
„freiwillig“ gegangen, hätten sie mit Strafen rechnen müssen. | |
Dabei ist bezeichnend, dass die Vorwürfe gegen den bisherigen | |
Staatspräsidenten mehr als zehn Jahre zurückliegen. Und dem sehr fähigen | |
bisherigen Parlamentspräsidenten wurden nicht einmal eigene | |
Korruptionshandlungen vorgeworfen. Vielmehr ging es um die Korruption eines | |
Mitarbeiters. | |
Unter ähnlichen Umständen musste auch schon der Gesundheitsminister sein | |
Amt räumen, der Vietnam äußerst erfolgreich durch die Pandemie gebracht | |
hatte, sowie mehrere Spitzendiplomaten. | |
Seit 2016 hatte sich Vietnams KP unter Führung des inzwischen greisen und | |
kranken Nguyen Phu Trong den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen | |
geschrieben. Die ist in Vietnam in der Tat weit verbreitet, denn ohne | |
Bestechung bekommt man weder eine Baugenehmigung noch einen lukrativen | |
Arbeitsplatz. Doch statt sich mit den strukturellen Ursachen der Korruption | |
zu befassen, maßregelt Vietnam einzelne Protagonisten. | |
„Trongs Antikorruptionskampagne haben Partei-Hardliner vorangetrieben. Sie | |
haben Mitglieder der höchsten Führungsriege gestürzt und so den Weg für | |
sich selbst geebnet,“ schreibt der australische Vietnamexperte Carl Thayer. | |
Allein im Jahr 2023 wurden nach Recherchen der BBC 459 Parteikader wegen | |
„Korruption“ ausgesondert. Die Nachfolger kommen meist aus Polizei, Militär | |
oder dem Ideologieapparat. „Die Polizei übernimmt nach und nach die Macht“, | |
sagte der britisch-tschechische Journalist David Hutt der BBC. | |
Vietnams bekanntester Dissident, der im deutschen Exil lebende Nguyen Van | |
Dai, kann der Nominierung To Lams zum Präsidenten bei aller Kritik auch | |
etwas Gutes abgewinnen. Er sagte der taz: „Dann ist To Lam nicht mehr der | |
Herr über die Ermittlungsakten und hat womöglich sogar weniger Einfluss als | |
in seiner bisherigen Funktion.“ Auf der anderen Seite geht Dai davon aus, | |
dass To Lam auf dem nächsten Parteitag Anfang 2026 den Posten des | |
Parteichefs anstrebt, Vietnam wichtigstes politisches Amt. Wenn er schon | |
dem Führungsquartett angehört, hat er gute Chancen den Posten auch zu | |
bekommen. | |
18 May 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://tuoitrenews.vn/news/politics/20240518/public-security-minister-to-l… | |
[2] /Regierungskrise-in-Vietnam/!5909827 | |
[3] /Vietnams-Praesident-tritt-zurueck/!5999459 | |
[4] /Politiker-Ruecktritte-in-Vietnam/!6007134 | |
## AUTOREN | |
Marina Mai | |
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