| # taz.de -- Silvesterrandale in Berlin: Erste Anklagen | |
| > Nach den Angriffen auf Sicherheitskräfte liegen zwei Anklagen vor. Sie | |
| > betreffen Vorfälle in Prenzlauer Berg und Wedding, nicht in Neukölln. | |
| Bild: An Silvester hat es geknallt in Berlin | |
| Berlin dpa | Nach den [1][Silvester-Krawallen in Berlin] hat die | |
| Staatsanwaltschaft erste Anklagen gegen mutmaßliche Beteiligte erhoben. Dem | |
| Amtsgericht Tiergarten liegen zwei Verfahren vor gegen zwei junge Männer im | |
| Alter von 16 und 22 Jahren, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. | |
| In beiden Fällen werde noch geprüft, ob die Beweise der Staatsanwaltschaft | |
| für einen Prozess ausreichend erscheinen. Zuvor hatte der RBB berichtet. | |
| Insgesamt liegen der Berliner Staatsanwaltschaft nach Angaben eines | |
| Sprechers bislang 50 Verfahren zu den Ausschreitungen zum vergangenen | |
| Jahreswechsel vor. Etwa zwei Drittel der Fälle werden demnach noch von der | |
| Polizei bearbeitet. | |
| Bei den ersten Anklagen geht es jeweils um den Vorwurf eines tätlichen | |
| Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Das Gesetz sieht dafür eine | |
| Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren vor. | |
| Der 16-Jährige soll am 1. Januar kurz nach Mitternacht mit etwa 80 weiteren | |
| Menschen in Prenzlauer Berg Polizisten angegriffen haben, die eine Kreuzung | |
| räumen wollten. Nach Angaben der Gerichtssprecherin werden ihm auch | |
| Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Da | |
| es sich um einen Jugendlichen handelt, würde der Prozess vor dem | |
| Jugendschöffengericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. | |
| Bei dem 22-Jährigen geht es auch um versuchte gefährliche Körperverletzung. | |
| Er soll einen Böller auf einen Polizisten geworfen haben, der die Feuerwehr | |
| beim Löschen eines Wohnungsbrandes in Gesundbrunnen unterstützt haben soll. | |
| ## Insgesamt 128 Anzeigen liegen laut Polizei vor | |
| In der Nacht zum Neujahrstag gab es [2][bundesweit heftige Angriffe auf | |
| Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz]. Besonders betroffen war die | |
| Hauptstadt. Der Berliner Polizei lagen dazu nach eigenen Angaben 128 | |
| Strafanzeigen vor, in 79 Fällen waren demnach Polizisten betroffen, in 49 | |
| Feuerwehrleute. Bislang seien 47 mutmaßliche Angreifer identifiziert, | |
| teilte eine Polizeisprecherin am Freitag mit. 39 von ihnen sollen | |
| Polizistinnen oder Polizisten angegriffen haben, die anderen | |
| Rettungskräfte. | |
| Bei der Staatsanwaltschaft werden die Fälle von einer Abteilung bearbeitet, | |
| die sich schwerpunktmäßig mit Gewalttaten im Rahmen von sportlichen | |
| Großveranstaltungen befasst („Hooliganismus“). Dort rechnet man nach dem | |
| RBB-Bericht mit insgesamt etwa 150 Verfahren zu den Vorfällen zum | |
| Jahreswechsel. Einige Verfahren gegen unbekannte Täter oder gegen Kinder, | |
| die strafunmündig sind, sind laut Staatsanwaltschaft eingestellt worden. | |
| ## Jede Menge Videoaufnahmen | |
| „Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln sehr zügig“, sagte der | |
| Gruppenleiter der Abteilung, Staatsanwalt Dieter Horstmann, dem RBB. | |
| Gleichwohl befürchtet der Jurist, dass die Ermittlungen noch einige Zeit in | |
| Anspruch nehmen. Etwa, weil große Mengen von Videomaterial auszuwerten | |
| sind. | |
| Insgesamt waren in der Silvesternacht in Berlin etwa 145 Menschen wegen | |
| verschiedener Delikte von der Polizei festgenommen worden. Das bezog sich | |
| aber auf alle Formen von Kriminalität und das ganze Stadtgebiet und nicht | |
| nur auf Angriffe auf die Polizei. Diese Zahl war zum Teil anfangs von der | |
| Polizei missverständlich mitgeteilt oder in der Debatte falsch zugeordnet | |
| worden. | |
| 3 Mar 2023 | |
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