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# taz.de -- Senat beschließt schärfere Corona-Regeln: Weniger feiern, schnell…
> Die Regierende Giffey (SPD) verkündet Ansammlungsverbote an 53 Orten zu
> Silvester. Sport- und Kultur-Events dürfen weiterhin stattfinden.
Bild: Die Regierende Giffey (SPD) bei einer Impfaktion im Roten Rathaus
Berlin taz | Berlin verschärft zum 28. Dezember die geltenden Corona-Regeln
und setzt damit die [1][Beschlüsse aus der Bund-Länder-Runde] von Dienstag
um. Das hat der rot-grün-rote Senat am Donnerstagvormittag auf einer
Sondersitzung beschlossen. Die wichtigsten Punkte in der geänderten
Verordnung: Künftig gelten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und
Genesene. Private Feiern und auch größere Kultur- und Sportveranstaltungen
können aber – wenn auch in kleinerem Rahmen als bisher – weiterhin mit
einer Ausnahmegenehmigung stattfinden.
In der Silvesternacht gilt außerdem ein [2][„Ansammlungsverbot“ an
insgesamt 53 Orten] in der Stadt: Klassische Silvester-Hotspots wie der
Teufelsberg im Grunewald sind dabei, der Hermannplatz, der
Breitscheidplatz, und das Brandenburger Tor. Die große Silvesterfeier dort
soll aber stattfinden.
In den 53 „roten Zonen“ gilt auch ein generelles Feuerwerksverbot. Drei
weitere [3][Böllerverbotszonen] gibt es – wie schon bekannt – auf dem
Alexanderplatz, im Steinmetzkiez rund um die Pallasstraße in Schöneberg
sowie vor der Justizvollzugsanstalt in Moabit.
„Wir wollen maßvoll, verhältnismäßig aber zugleich wirksam vorgehen“, s…
[4][die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)] nach der
Senatssitzung im Großen Wappensaal des Roten Rathauses. Deshalb habe man
sich auch dagegen entschieden, Kultur- und Sportveranstaltungen wie
Bundesligaspiele ganz zu untersagen. Vieles von dem, was in der Runde der
MinisterpräsidentInnen beschlossen worden sei, sei in Berlin ohnehin schon
seit Wochen „gelebte Praxis“.
Konkret dürfen nun ab dem 28. Dezember nur noch maximal 10 Personen zu
privaten Feiern zusammenkommen. Ist jemand der Anwesenden nicht geimpft
oder genesen, gilt: Nur ein Haushalt plus zwei Personen eines weiteren
Haushalts dürfen sich treffen. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht mit. Bei
Veranstaltungen im Freien bleiben die Obergrenzen, wie sie sind: 1.000
Menschen sind maximal erlaubt, in Innenräumen nicht mehr als 200. Die
2G-Regel gilt.
## Ausnahmen für Großveranstaltungen
Auch für Großveranstaltungen will man trotz der nahenden Omikronwelle, die
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge schon um den
Jahreswechsel droht, an Ausnahmegenehmigungen festhalten, senkt aber die
erlaubten Obergrenzen ab. In Innenräumen sind nur noch 2.000 Menschen
erlaubt (aktuell: 2.500), im Freien maximal 3.000 (momentan noch 5.000).
Fußballspiele können also weiterhin mit (weniger) ZuschauerInnen
stattfinden. Und: Es gilt fortan 2Gplus – auch Geimpfte oder Genesene
brauchen einen negativen Testnachweis.
„Sehr ausführlich“ habe man im Senat auch über das Impfen diskutiert, sag…
Giffey. Zuvor hatte sie sich bereits am Donnerstagmorgen, wie auch ihre
Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) für eine allgemeine Impfpflicht
ausgesprochen. Man werde auch zwischen den Jahren „alle Anstrengungen
unternehmen“, das Impftempo weiter hochzuhalten, sagte Giffey. „Alle
Berlinerinnen und Berliner sollen ein leicht zugängliches und verlässliches
Impfangebot bekommen.“
In Berlin seien bereits ein Drittel der Menschen geboostert, das sei im
bundesweiten Vergleich Rank 4. Zudem seien von zum Beispiel 50.000
Impfungen am Mittwoch 10.000 Erstimpfungen gewesen, sagte Giffey. Die
„Nachfrage“ sei sehr gut.
## Impfen an Schulen geht weiter
Einen Rüffel kassierte die inzwischen ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek
Kalayci (SPD). Nachdem das noch von Kalayci organisierte [5][Impfen für
Kinder an den Schulen] in der vergangenen Woche weitgehend im
unkoordinierten Chaos endete und viele Impfdosen verfielen, kündigte Giffey
an, man wolle das Impfen an den Schulen fortsetzen, aber „die Organisation
muss sicherlich verbessert werden“. Keinesfalls dürften erneut Impfdosen
entsorgt werden.
Giffey appellierte zudem an die Arztpraxen, das Impfen auch zwischen den
Jahren weiter voranzutreiben. Gesundheitsminister Lauterbach hatte bereits
einen Feiertagszuschlag für impfende Ärzte versprochen. Auch in den
Impfzentren gebe es nur an Heiligabend, am ersten Weihnachtstag, zu
Silvester und am Neujahrstag „kurze Impfpausen“, sagte Giffey.
Die neue Verordnung gilt nun bis zum 22. Januar. Bereits am 7. Januar kommt
die Bund-Länder-Runde aber erneut zusammen, um über die Wirksamkeit der
bisher ergriffenen Maßnahmen zu beraten. Die Verschärfungen über die
Feiertage seien „ein Zwischenschritt“, sagte Giffey. Sie kündigte auch an,
dass man die Lage zwischen Weihnachten und Neujahr „sehr genau“ beobachten
werde – sollten sich die Fallzahlen dramatisch entwickeln, könne der Senat
„jederzeit zu einer Krisensitzung zusammenkommen“.
Sollte die hoch ansteckende Omikron-Variante tatsächlich dafür sorgen, dass
viele Menschen krank werden, habe der Krisenstab der Innenverwaltung
bereits Notfallpläne für 30 Prozent Personalausfall in der kritischen
Infrastruktur in der Schublade. „Sollte es darüber gehen“, sagte Giffey,
„werden wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen“.
23 Dec 2021
## LINKS
[1] /Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5824197
[2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitte…
[3] /Boellern-an-Silvester-in-Berlin/!5822843
[4] /Jetzt-regiert-Franziska-Giffey/!5820948
[5] /Start-der-Corona-Impfungen-fuer-Kinder/!5822745
## AUTOREN
Anna Klöpper
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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