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# taz.de -- Schwarzbuch der Steuerverschwendung: Vier Millionen für 'ne Brück…
> Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch die
> Geldgräber der Republik auf. Viele Hinweise kommen von BürgerInnen.
Bild: Vielleicht das bekannteste, aber nicht das einzige Millionengrab Deutschl…
Mit viel Geld kann man fast alles machen – manches sollte man aber nicht
tun, zum Beispiel es in überflüssigen Firlefanz stecken. Vor allem, wenn es
um Steuergeld geht. Deshalb stellte der Bund der Steuerzahler am Donnerstag
in Berlin das neue Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung vor.
Darin führt er 110 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- und
Bundesebene auf. Die teilweise absurden Projekte reichen von einer
Fischtreppe ohne Fische für 103.000 Euro bis hin zu einer Brücke ohne
Anbindung für rund vier Millionen Euro.
Im Fokus steht in diesem Jahr die riskante Staatswirtschaft. Der
Rechercheverbund wollte aufdecken, wo sich die Länder wirtschaftlich
engagieren und woran sie scheitern. Mehr als 1.400 Staatsbetriebe halten
die Bundesländer und haben damit inzwischen rund 108 Milliarden Euro
Schulden angehäuft.
„Viele Betriebe arbeiten unrentabel, sind hoch verschuldet und werden mit
Steuergeld künstlich am Leben gehalten“, sagt Reiner Holznagel, Sprecher
des Bunds. Neben Flughäfen und Banken betreiben einige Länder sogar
Reitgestüte, Brauereien , Weingüter und Gartenschauen.
## Steuergelder „Soda“
Besonders Bauvorhaben werden oft deutlich teurer als geplant oder stellen
sich im Nachhinein als unnötig heraus. Schönes Beispiel: Die sogenannten
„Soda“-Brücken – das sind Brücken, die nur so da stehen. Wie aktuell in
Berlin-Köpenick: Eine neue Fußgängerbrücke verbindet dort einen Hinterhof
mit einer Brache. Noch peinlicher ist die Tatsache, dass 75 Meter – etwa
drei Gehminuten – entfernt bereits eine Brücke steht.
Dass eine halbe Million Euro bei diesem Projekt verschwendet wird, war der
Verwaltung schnell klar. Trotzdem wurde die Brücke im Frühjahr
fertiggestellt und heimlich eingeweiht. Bei einem Durchschnittsalter von 45
Jahren der über 1.000 Berliner Brücken wäre das Geld in der Sanierung
vielleicht besser angelegt.
Insgesamt wurden laut dem Bund der Steuerzahler mehrere Millionen
verschwendet. So flossen 81.000 Euro in einen Smartphone-Guide über die
Friedrichstraße. Das Problem: Der Senat verbot das Anbringen zugehöriger
Steuertafeln.
Ebenfalls teuer war der Umbau der Schöneberger Maaßenstraße in eine
„Begegnungszone“ mit 835.000 Euro. Sie sollte attraktiver für Fußgänger
werden – nun klagten aber Anwohner, Geschäftsleute und Verkehrsteilnehmer
unter anderem über die verengte Fahrbahn und den Parkplatzmangel. Nicht zu
vergessen: Der Flughafen BER als Dauerbrenner der Steuerverschwendung.
## Auch der „Hahn“ verschlingt Millionen
Auch andere Flughäfen erweisen sich als Geldgräber. Der Flughafen
Frankfurt-Hahn verschlang schon 300 Millionen Euro und schreibt trotzdem
noch keine schwarzen Zahlen. Im Jahr 2009 verkaufte die Fraport AG
sämtliche Hahn-Gesellschaftsanteile an das Land Rheinland-Pfalz für einen
Euro. Seitdem wachsen die Defizite immer weiter und die Passagiere bleiben
aus. Erst vor kurzem scheiterte ein geplanter Verkauf an einen dubiosen
chinesischen Investor. Sollte nicht bald ein zahlungskräftiger Investor
gefunden werden, würde der Flughafen Insolvenz anmelden müssen.
Auf Bundesebene gab es in der letzten Zeit einige Verfehlungen wie teure
Werbe-Kampagnen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel machte Marketing
de luxe, um Bürger über das Thema Energieeffizienz aufzuklären. In den
nächsten Jahren sollen 45 Millionen Euro ausgegeben werden unter dem Motto:
„Deutschland macht's effizient“. Sein Ministerium gab außerdem 235.00 Euro
aus, um in fünf Tageszeitungen Werbung für das TTIP-Abkommen zu schalten
(darunter auch in der taz).
Viele der Hinweise auf Steuerverschwendung kämen von den Bürgern selbst, so
Reiner Holznagel. Es gäbe ein großes Interesse daran, was mit den
Steuergeldern funktioniert. „Wir wollen, dass nicht nur
Steuerhinterziehung, sondern auch Steuerverschwendung bestraft wird. Beides
ist Kein Kavaliersdelikt und schadet den öffentlichen Haushalten
gleichermaßen“, sagt er.
Mit einem 10-Punkte-Plan will der Bund verantwortlichen Politikern
praktische Hinweise zu Eingrenzung der Staatswirtschaft geben. Nur wenn der
Steuerzahler auch einen Nutzen von den Geldern hat, könne die Steuermoral
verbessert werden.
6 Oct 2016
## AUTOREN
Judith Freese
## TAGS
Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
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