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# taz.de -- SPD-Landesparteitag in Berlin: Kaufen oder enteignen?
> Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren
> unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
Bild: Ob die SPD sich hinter das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteigne…
Soll die SPD das Volksbegehren unterstützen, mit dem die Deutsche Wohnen
und andere private Vermieter enteignet werden sollen? Diese Frage steht auf
der Tagesordnung des Landesparteitags am 26. Oktober. Und sie entscheidet
auch, welche Unterstützung der Regierende Bürgermeister und Landeschef
Michael Müller in den eigenen Reihen noch genießt.
Anfang des Jahres hatte Müller seine wohnungspolitische Strategie
dargelegt. Er kündigte an, 60.000 Wohnungen aus dem Bestand der vom Senat
2004 verkauften landeseigenen GSW rekommunalisieren zu wollen. Die
Enteignung von Unternehmen wie der Deutsche Wohnen bezeichnete Müller nur
als „dritten, vierten oder fünften Schritt“.
Kaufen statt enteignen und entschädigen, lautete die Devise des
Regierenden, später wurde daraus die Formel von „Bauen, kaufen, deckeln“.
Dass es die SPD damit ernst meint, zeigt der Kauf von knapp 6.000
ehemaligen GSW-Wohnungen für 920 Millionen durch die landeseigene Gewobag.
Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass der Parteitag dem vertagten
Antrag der Jusos zustimmt, in dem es heißt: „Mit dem Begehren ‚Deutsche
Wohnen & Co. enteignen‘ ergibt sich die Chance, neue Ideen zur Lösung der
Probleme des Wohnungsmarktes zu erörtern.“
## Wirbel um Enteignung geht weiter
Einige Kreisverbände haben nun nachgelegt und ihrerseits ebenfalls
Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert. Andere dagegen setzen auf
die Rekommunalisierungsstrategie durch Ankäufe. Ein erster Lackmustest wird
das Treffen der Antragskommission an diesem Mittwoch sein, bei dem ein
Konsensantrag abgestimmt werden soll. Ausgang ungewiss.
Die Nagelprobe aber kommt erst noch. Nicht nur die Linken und Grünen werden
mit Spannung den Parteitag verfolgen, auch die Genossen im Bund. Welchen
Wirbel das Thema Enteignung auslösen kann, hat die SPD-Bundesspitze erleben
dürfen, als Kevin Kühnert die „Kollektivierung“ von BMW gefordert hatte.
1 Oct 2019
## AUTOREN
Uwe Rada
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SPD Berlin
Enteignung
Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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Schwerpunkt Gentrifizierung in Berlin
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