# taz.de -- SPD-Landesparteitag in Berlin: Kaufen oder enteignen? | |
> Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren | |
> unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen. | |
Bild: Ob die SPD sich hinter das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteigne… | |
Soll die SPD das Volksbegehren unterstützen, mit dem die Deutsche Wohnen | |
und andere private Vermieter enteignet werden sollen? Diese Frage steht auf | |
der Tagesordnung des Landesparteitags am 26. Oktober. Und sie entscheidet | |
auch, welche Unterstützung der Regierende Bürgermeister und Landeschef | |
Michael Müller in den eigenen Reihen noch genießt. | |
Anfang des Jahres hatte Müller seine wohnungspolitische Strategie | |
dargelegt. Er kündigte an, 60.000 Wohnungen aus dem Bestand der vom Senat | |
2004 verkauften landeseigenen GSW rekommunalisieren zu wollen. Die | |
Enteignung von Unternehmen wie der Deutsche Wohnen bezeichnete Müller nur | |
als „dritten, vierten oder fünften Schritt“. | |
Kaufen statt enteignen und entschädigen, lautete die Devise des | |
Regierenden, später wurde daraus die Formel von „Bauen, kaufen, deckeln“. | |
Dass es die SPD damit ernst meint, zeigt der Kauf von knapp 6.000 | |
ehemaligen GSW-Wohnungen für 920 Millionen durch die landeseigene Gewobag. | |
Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass der Parteitag dem vertagten | |
Antrag der Jusos zustimmt, in dem es heißt: „Mit dem Begehren ‚Deutsche | |
Wohnen & Co. enteignen‘ ergibt sich die Chance, neue Ideen zur Lösung der | |
Probleme des Wohnungsmarktes zu erörtern.“ | |
## Wirbel um Enteignung geht weiter | |
Einige Kreisverbände haben nun nachgelegt und ihrerseits ebenfalls | |
Unterstützung für das Volksbegehren signalisiert. Andere dagegen setzen auf | |
die Rekommunalisierungsstrategie durch Ankäufe. Ein erster Lackmustest wird | |
das Treffen der Antragskommission an diesem Mittwoch sein, bei dem ein | |
Konsensantrag abgestimmt werden soll. Ausgang ungewiss. | |
Die Nagelprobe aber kommt erst noch. Nicht nur die Linken und Grünen werden | |
mit Spannung den Parteitag verfolgen, auch die Genossen im Bund. Welchen | |
Wirbel das Thema Enteignung auslösen kann, hat die SPD-Bundesspitze erleben | |
dürfen, als Kevin Kühnert die „Kollektivierung“ von BMW gefordert hatte. | |
1 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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