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# taz.de -- Rücktritt wegen Tötung von Nerzen: Agrarminister als Bauernopfer
> In Dänemark wurden ohne gesetzliche Grundlage Millionen Nerze gekeult.
> Der Agrarminister nimmt nun die Schuld auf sich – die Debatte geht
> weiter.
Bild: Landwirtschaftsminister Mogens Jensen erklärte am Mittwoch seinen Rückt…
Stockholm taz |Das dänische „Nerz-Gate“ hat nun erste politische
Konsequenzen. Am Mittwoch erklärte Landwirtschaftsminister Mogens Jensen
seinen Rücktritt. „Ich habe nicht mehr die erforderliche Unterstützung
durch eine parlamentarische Mehrheit“, begründete er seinen Schritt. Die
linken Parteien, auf die sich Dänemarks sozialdemokratische
Minderheitsregierung stützt, hatten zuvor klargemacht, dass sie kein
Vertrauen mehr zu Jensen haben. „Eine vernünftige Entscheidung“,
kommentierte Peder Hvelplund von der linken Einheitsliste deshalb auch den
Rücktritt.
Der vor zwei Wochen gefasste [1][Beschluss der Regierung zur
Massenschlachtung aller rund 17 Millionen Nerze] in den dänischen
Pelzfarmen hat sich zwischenzeitlich zu einem politischen Skandal
entwickelt. Es stellte sich nämlich heraus, dass es dafür überhaupt keine
gesetzliche Grundlage gab. Die [2][Gefahr für die allgemeine Gesundheit
durch eine über die Nerze übertragene Mutation des Covid 19-Virus] hätte
nach geltender Gesetzeslage allenfalls die Tötung befallener Bestände und
solcher in einer Sicherheitszone gerechtfertigt.
Der Regierung konnte schnell nachgewiesen werden, dass sie auch bewusst
rechtswidrig gehandelt hatte, was Jensen damit zu rechtfertigen versuchte,
man habe die Bedrohung so ernst genommen, dass man meinte, eine
Gesetzesänderung nicht abwarten zu können.
## Medialer Druck auf die Regierung
Das stieß aber weder bei den Oppositionsparteien noch in den meisten Medien
auf Verständnis stieß. „Ist Dänemark eine Diktatur geworden?“ fragte
beispielsweise Ekstra Bladet und konstatierte: „Nur in einer Diktatur
handelt man nämlich ohne gesetzliches Mandat.“ Politiken forderte das
Parlament auf, endlich wach zu werden: „Es ist Aufgabe des Folketing, eine
Regierung die das Gesetz gebrochen hat zur Verantwortung zu ziehen.“ Und
Oppositionsführer Jakob Ellemann-Jensen, Vorsitzender der rechtsliberalen
Venstre äußerte: „Wir wollen in Dänemark wieder eine Demokratie haben. “
Den Rücktritt des Landwirtschaftsministers bewertete Ellemann-Jensen
ähnlich wie die SprecherInnen anderer Oppositionsparteien am Mittwoch als
„Bauernopfer“, mit dem versucht werde, Ministerpräsidentin Mette
Frederiksen aus der Schusslinie zu nehmen. Die Regierungschefin verweigert
nämlich bislang jede klare Aussage dazu, seit wann ihr bekannt war, dass
die von ihr verkündete Anordnung zur Massenschlachtung illegal war. Die
Opposition fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um
alle offenen Fragen zu klären. Ob der zustande kommt, ist noch unsicher. Um
ihn einzusetzen, wären nämlich auch Stimmen der die Regierung stützenden
Parteien erforderlich.
Wie es mit den Nerzen weitergeht, die zwischenzeitlich zum grössten Teil
geschlachtet wurden? Die Regierung Frederiksen hat dem Parlament nun einen
Gesetzentwurf vorgelegt, wonach die gesamte Nerzzucht in Dänemark zunächst
einmal bis zum Ende des Jahres 2021 verboten wird. Eine Mehrheit dafür
scheint sicher.
18 Nov 2020
## LINKS
[1] /Massentoetung-von-Nerzen-in-Daenemark/!5727956
[2] /Biologe-ueber-Herkunft-des-Coronavirus/!5708235
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Schwerpunkt Coronavirus
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Landwirtschaft
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sich.
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