# taz.de -- Massentötung von Nerzen in Dänemark: Ohne gesetzliche Grundlage | |
> Dänemarks Regierung hatte kein Recht wegen Corona, die Tötung gesunder | |
> Nerze zu veranlassen. Jetzt sprechen PolitikerInnen von einer | |
> „Empfehlung“. | |
Bild: Nerze scheinen für das Coronavirus besonders empfänglich zu sein | |
STOCKHOLM taz | „Unglaublich!“, empört sich Mads Sørensen, Nerz-Züchter … | |
Kommunalpolitiker der rechtsliberalen Venstre aus dem jütländischen Varde | |
im dänischen Radio: Seit Tagen [1][schlachte er nun], „was zwei | |
Generationen lang unsere Lebensgrundlage war. Und jetzt das.“ Am Dienstag | |
entschuldigte sich der dänische Landwirtschaftsminister Mogens Jensen | |
öffentlich mit den Worten: „Wir haben einen Fehler gemacht.“ | |
Es gebe keine gesetzliche Grundlage für den in der vergangenen Woche | |
verkündeten Beschluss, den gesamten dänischen Nerzbestand abzuschlachten. | |
Soweit es gesunde Bestände betreffe, sei das lediglich eine „Empfehlung“ an | |
die Züchter. | |
Am frühen Nachmittag bedauerte auch Ministerpräsidentin Mette Frederiksen | |
vor dem Parlament „die juristische Prozedur“. Doch ihre Erklärung und die | |
des Landwirtschaftsministers ist wenig zufriedenstellend. Man habe nicht | |
gewusst, sagte Frederiksen, dass es keine gesetzliche Grundlage gebe. Weil | |
die Gesundheitsbehörde [2][vor einer gefährlichen Mutation des Coronavirus] | |
warnte, habe man einen „klaren Beschluss gebraucht“. „Das ist nicht nur | |
unglücklich, das ist ein vollendeter Skandal“, kommentierte die liberale | |
dänische Zeitung Politiken. Die Regierung habe den verfassungsrechtlichen | |
Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch und Übergriffen durch die Exekutive | |
ausgehebelt. | |
Auch einige OppositionspolitikerInnen kritisierten das Vorgehen der | |
Regierung scharf: „Entweder man hat bewusst Demokratie und Rechtsstaat | |
beiseitegelegt, oder man glaubt so machtvollkommen zu sein, dass man sich | |
um Gesetze nicht scheren muss“, kritisierte Alex Vanopslagh, Vorsitzender | |
der Liberalen Allianz. „Frederiksen ist eine ehemalige Justizministerin“, | |
betonte der Venstre-Vorsitzende Jakob Ellemann-Jensen: „Ich habe nicht | |
genug Fantasie, mir vorstellen zu können, dass sie keine Gedanken an die | |
gesetzliche Grundlage verschwendet haben sollte.“ | |
## Züchter wollen die Schlachtungen stoppen | |
Die Regierung beabsichtigte zunächst die fehlende gesetzliche Grundlage | |
rasch nachzubessern und wollte sich am Dienstag vom Parlament eine Änderung | |
des Seuchengesetzes in einem vereinfachten und beschleunigten | |
Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen. | |
Schnell stellte sich heraus, dass zu einer dafür erforderlichen | |
Dreiviertelmehrheit nicht reichte. Die rechten und liberalen | |
Oppositionsparteien hatten angekündigt, eine solche Vorgehensweise nicht | |
mittragen zu wollen. Die Änderung soll nun im normalen Gesetzgebungsprozess | |
vorgenommen werden. Doch das wird dauern. | |
[3][Wie geht es nun weiter mit den Nerzen?] 2,5 Millionen Tiere sind | |
zwischenzeitlich geschlachtet worden, rund 13 Millionen sollten eigentlich | |
bis Anfang kommender Woche folgen. Verschiedene Züchter kündigten am | |
Dienstag an, die Schlachtungen stoppen zu wollen. Andere planen, zumindest | |
die Zuchttiere am Leben zu lassen, um ihren Bestand irgendwann wieder | |
vergrößern zu können. | |
## Die Neuen Bürgerlichen fordern ein Misstrauensvotum | |
Trotz aller Verwirrung um die Rechtsgrundlage – „es gibt keinen Weg | |
zurück“, ist sich der Vorsitzende der Nerz-Zuchtvereinigung Danske | |
Minkavlere Tage Pedersen sicher. Auch wenn einige Farmen nun versuchen | |
sollten, mit der Zucht fortzufahren, „wir haben letztendlich keine | |
Zukunft“. Er halte es für sinnvoller, die großzügige Entschädigung zu | |
akzeptieren, die die Regierung auf Grundlage von Enteignungsvorschriften | |
versprochen habe: „Auf diese Verhandlungen sollten wir jetzt alle unsere | |
Kräfte konzentrieren.“ | |
Ein politisches Nachspiel wird es für die sozialdemokratische | |
Minderheitsregierung in jedem Fall geben. Auch aus den linken Parteien, auf | |
die sie sich für parlamentarische Mehrheiten stützen muss, kam die | |
Forderung nach einer gründlichen Untersuchung. Die werde es geben, | |
versprach Regierungschefin Frederiksen umgehend. Die beiden | |
rechtspopulistischen Parteien wollen mehr. Die Dänische Volkspartei fordert | |
den Rücktritt des Landwirtschaftsministers, und Pernille Vermund, | |
Vorsitzende der Neuen Bürgerlichen, kündigte ein Misstrauensvotum gegen die | |
Regierung an. | |
10 Nov 2020 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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