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# taz.de -- Regionalwahl in Katalonien: Herbe Verluste für Separatisten
> Kataloniens Separatisten konnten bei den Regionalwahlen die Mehrheit
> behaupten. Ihr Wahlziel hat die Partei von Artur Mas aber verfehlt.
Bild: Kein Anlass zur Freude: Artur Mas gewinnt die Regionalwahl, allerdings mi…
BARCELONA afp | Das nationalkonservative Parteienbündnis CiU von
Ministerpräsident Artur Mas konnte bei der Wahl am Sonntag zwar seine
Mehrheit im Parlament behaupten, musste aber deutliche Verluste in Kauf
nehmen.
Die CiU kam nach offiziellen Ergebnissen nur noch auf 50 Sitze im 135
Abgeordnete zählenden Parlament. Bislang hatte sie 62 Mandate.
Zweitstärkste Kraft wurde die nationalistische Linke ERC mit 21 Sitzen;
nach zehn Sitzen im scheidenden Parlament ist die ERC damit künftig mehr
als doppelt so stark. Die Sozialisten erzielten 20 Sitze, die in Madrid
regierende konservative Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy
kam auf 19 Sitze.
Mas räumte am Abend ein, seine Wahlziele verfehlt zu haben. Die CiU sei
„weit“ von der angestrebten absoluten Mehrheit entfernt, sagte Mas vor
hunderten Anhängern in Barcelona. Selbst das Ergebnis „von vor zwei Jahren"
sei nicht erreicht worden. Die CiU habe nicht genügend Kraft, die Regierung
und den Unabhängigkeitsprozess zu führen. „Wir brauchen geteilte
Verantwortung“, sagte Mas. Deshalb müsse nicht nur in den Reihen der CiU
„in den kommenden Tagen eine Zeit des allgemeinen Nachdenkens über die
katalanische Politik" beginnen.
Zugleich signalisierte Mas, am Plan eines Referendums über die
Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien festzuhalten. „Die Situation ist
komplizierter, aber das heißt nicht, dass das Land seine Ziele aufgibt",
sagte er. Insgesamt wurden die Parteien, die eine Unabhängigkeit
Kataloniens befürworten, durch die Wahl gestärkt. Mas hatte für den Fall
eines Wahlsiegs ein Referendum angekündigt. Nach der Schlappe muss die CiU
dafür nun mit anderen Parteien zusammengehen.
Katalonien mit seinen etwa 7,5 Millionen Einwohnern zählt zwar
wirtschaftlich zu den stärksten Regionen Spaniens, ist aber gleichzeitig
die am höchsten verschuldete. Mit Madrid liegt Mas unter anderem im Streit
über den Haushalt. Trotz hoher Schulden und einer Arbeitslosenquote von
mehr als 22 Prozent wird in Katalonien etwa ein Fünftel des spanischen
Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Die Region beklagt hohe Zahlungen an
Madrid bei vergleichsweise geringen Rückflüssen und will daher selbst
Steuern erheben dürfen.
Mas hatte die Wahl im September um zwei Jahre vorgezogen und für den Fall
seiner Wiederwahl ein Referendum über eine Unabhängigkeit der
nordostspanischen Region angekündigt. Noch am Freitag sagte er im
spanischen Fernsehen, nach „Reichtum pro Kopf“ läge ein unabhängiges
Katalonien innerhalb der Europäischen Union auf dem siebten Rang. Madrid
vertritt dagegen die Auffassung, dass gemäß der spanischen Verfassung nur
sie eine Volksabstimmung initiieren darf.
Joaquin Molins, Politikwissenschaftler an der Universität von Barcelona,
hält das Vorgehen von Mas deshalb für eine Taktik, die Stellung Kataloniens
innerhalb Spaniens zu stärken. Mit der Unabhängigkeitsdebatte wolle er sich
für anstehende Finanzverhandlungen mit Madrid positionieren, sagte er.
26 Nov 2012
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