# taz.de -- Regierungskrise in der Republik Moldau: Gavrilita kündigt Rücktri… | |
> In der Republik Moldau ist das Kabinett zurückgetreten. Zuvor hatte es | |
> Proteste wegen hoher Energiepreise und Ängsten vor einer Invasion | |
> Russlands gegeben. | |
Bild: Natalia Gavrilita bei der Verkündung ihres Rücktritts am Freitag | |
CHISINAU Reuters | Die Republik Moldau ist inmitten zunehmender Spannungen | |
mit Russland in eine schwere Regierungskrise gerutscht. Die pro-europäische | |
Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita kündigte am Freitag vor dem | |
Hintergrund wirtschaftlicher Turbulenzen den Rücktritt ihrer vor 18 Monaten | |
angetretenen Regierung an. Ebenfalls am Freitag bestellte die Regierung in | |
Chisinau den russischen Botschafter wegen Verletzung des Luftraums ein. | |
Moldau grenzt an den Westen der Ukraine an. Ähnlich wie im Nachbarland hat | |
sich auch in der Republik Moldau ein Landesteil abgespalten, der von | |
pro-russischen Separatisten beherrscht wird. Seit dem Beginn der russischen | |
Invasion in der Ukraine sind in Chisinau Befürchtungen gewachsen, | |
[1][Russland wolle das Land destabilisieren]. Präsidentin Maia Sandu hatte | |
deswegen im Januar beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Verbündete um Hilfe | |
gebeten. Die ehemalige Sowjetrepublik bezog bislang vor allem aus Russland | |
Erdgas. Das Land möchte Mitglied der EU werden. Deutschland hatte dem Land | |
vergangenen November rund 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um im | |
Winter eine Energiekrise zu vermeiden. | |
In Moldau war es zuletzt zu Protesten gegen inflationsbedingte | |
Preissteigerungen gekommen. Vor allem die Energiekosten setzten den rund | |
2,5 Millionen Einwohnern zu. Dazu kommt eine Flüchtlingswelle aus der | |
Ukraine infolge der russischen Invasion. Präsidentin Sandu nahm den | |
Rücktritt der Regierung an. Sie kündigte über Facebook an, sich mit den | |
Fraktionen im Parlament zu beraten und einen Kandidaten für das Amt des | |
Regierungschefs zu nominieren. | |
Moldau warf Russland am Freitag vor, [2][eine Rakete mit Ziel in der | |
Ukraine habe das Land überflogen]. „Wir verurteilen die jüngsten | |
unfreundlichen Akte und Stellungnahmen gegen die Republik Moldau, die für | |
unser Volk absolut unannehmbar sind“, erklärte das Außenministerium. Die | |
Russische Föderation müsse die Aggressionen gegen das Nachbarland stoppen. | |
Die Regierung in Moskau wirft dem Westen vor, Moldau für eine gegen | |
Russland gerichtete Politik zu instrumentalisieren. Vergangenen Freitag | |
hatte Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Moldau könne ein neues | |
„anti-russisches Projekt“ nach der Ukraine werden. Zudem könne kein Zweifel | |
daran bestehen, dass der Westen Georgien zu Russlands nächstem Feind machen | |
wolle. | |
10 Feb 2023 | |
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