Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regierungskrise in Estland: Ratas kündigt Rücktritt an
> Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas wird Korruption vorgeworfen. Wegen
> eines staatlichen Kredits für ein Immobilienprojekt laufen Ermittlungen.
Bild: Jüri Ratas will gehen – hier war er noch da, im Februar 2020 beim EU-G…
Tallinn dpa | Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat [1][nach
Korruptionsvorwürfen] gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er
wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit
geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas am Mittwoch in
Tallinn mit. Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor
Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt
gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet.
„In der Politik müssen sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden, um
schwierige Situationen zu lösen“, sagte Ratas in einer Erklärung vor der
Presse. Die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Beratungen mit seiner
Partei getroffen worden. Ratas betonte, der Verdacht der Staatsanwaltschaft
bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht
werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle
Beteiligten.
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40
Millionen Euro, das Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines
großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Der Entscheidung
sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Unter den Verdächtigen
sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird
als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden außerdem vier
Personen vorläufig festgenommen.
Ratas beteuerte, nicht über die Einzelheiten des umstrittenen Darlehens
informiert gewesen zu sein. „Ich kann mit voller Sicherheit sagen, dass ich
als Ministerpräsident keine einzige böswillige oder wissentlich falsche
Entscheidung getroffen habe“, sagt er.
Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in
einem Dreierbündnis [2][mit der rechtspopulistischen Estnischen
Konservativen Volkspartei (EKRE)] und der konservativen Partei Isamaa. Er
amtiert seit 2016 als Regierungschef.
13 Jan 2021
## LINKS
[1] /Korruption-in-Estland/!5641406
[2] /Rechtsextreme-Partei-in-neuer-Regierung/!5589220
## TAGS
Estland
Schwerpunkt Korruption
Estland
Estland
Pressefreiheit in Europa
Kersti Kaljulaid
## ARTIKEL ZUM THEMA
Weibliche Doppelspitze in Estland: Die erste Ministerpräsidentin
Kaja Kallas wird am Dienstag im estnischen Tallinn als neue
Ministerpräsidentin vereidigt. Mit der Juristin stehen zwei Frauen an der
Spitze des Staates.
Korruption in Estland: Beschiss benannt, Job verloren
Drei der sechs rechtsextremen Minister mussten gehen – im aktuellsten Fall
wegen Korruption. Aber auch der Whistleblower wurde entlassen.
Tag der Pressefreiheit: Medien in Europa sind frei, außer …
Am 3. Mai schaut man gern in ferne Länder. Aber auch in Europa häufen sich
Angriffe auf den Journalismus.
Neue Regierung in Estland: Klares Statement statt Händedruck
Die Präsidentin demonstriert im Parlament für Pressefreiheit. Die ist in
Gefahr, seit eine rechtsextreme Partei mit in der Regierung sitzt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.