# taz.de -- Regierungskrise in Estland: Ratas kündigt Rücktritt an | |
> Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas wird Korruption vorgeworfen. Wegen | |
> eines staatlichen Kredits für ein Immobilienprojekt laufen Ermittlungen. | |
Bild: Jüri Ratas will gehen – hier war er noch da, im Februar 2020 beim EU-G… | |
TALLINN dpa | Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas hat [1][nach | |
Korruptionsvorwürfen] gegen seine Partei seinen Rücktritt angekündigt. Er | |
wolle damit die politische Verantwortung übernehmen und die Möglichkeit | |
geben, die Vorwürfe aufklären zu können, teilte Ratas am Mittwoch in | |
Tallinn mit. Die Justizbehörden des baltischen EU-Landes hatten zuvor | |
Ermittlungen wegen eines staatlichen Hilfskredits an ein Immobilienprojekt | |
gegen Ratas' linksgerichtete Zentrumspartei eingeleitet. | |
„In der Politik müssen sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden, um | |
schwierige Situationen zu lösen“, sagte Ratas in einer Erklärung vor der | |
Presse. Die Entscheidung zum Rücktritt sei nach Beratungen mit seiner | |
Partei getroffen worden. Ratas betonte, der Verdacht der Staatsanwaltschaft | |
bedeute nicht, dass jemand bereits endgültig schuldig sei. Der Verdacht | |
werfe aber unweigerlich einen sehr ernsthaften Schatten auf alle | |
Beteiligten. | |
Hintergrund der Ermittlungen ist ein Darlehen in Höhe von knapp 40 | |
Millionen Euro, das Kredex im Sommer 2020 für die Entwicklung eines | |
großangelegten Immobilienprojekts in Tallinn gewährt hat. Der Entscheidung | |
sollen unerlaubte Absprachen vorausgegangen sein. Unter den Verdächtigen | |
sind Zentrumspartei-Generalsekretär Mihhail Korb, die Partei selbst wird | |
als juristische Person verdächtigt. Am Dienstag wurden außerdem vier | |
Personen vorläufig festgenommen. | |
Ratas beteuerte, nicht über die Einzelheiten des umstrittenen Darlehens | |
informiert gewesen zu sein. „Ich kann mit voller Sicherheit sagen, dass ich | |
als Ministerpräsident keine einzige böswillige oder wissentlich falsche | |
Entscheidung getroffen habe“, sagt er. | |
Ratas regiert in Estland mit seiner linksgerichteten Zentrumspartei in | |
einem Dreierbündnis [2][mit der rechtspopulistischen Estnischen | |
Konservativen Volkspartei (EKRE)] und der konservativen Partei Isamaa. Er | |
amtiert seit 2016 als Regierungschef. | |
13 Jan 2021 | |
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Kersti Kaljulaid | |
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