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# taz.de -- Regierung von Guinea aufgelöst: Das Militär greift durch
> Guineas Militärjunta entlässt alle Minister und entzieht ihnen Konten und
> Reisepässe. In der Hauptstadt wurden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft.
Bild: Das Leben in Guinea ist mühselig. Hier explodierte am 18. Dezember 2023 …
Conakry taz Guineas Militärjunta hat die zivile Regierung des Landes
aufgelöst und damit die volatile politische Stimmung weiter verschärft. In
einem drastischen Schritt kündigte am späten Montagabend Brigadegeneral
Amara Camara, Generalsekretär von Präsident Mamady Doumbouya, die
Entlassung von Premierminister Bernard Goumou und die Auflösung des
Regierungskabinetts mit sofortiger Wirkung an.
Die bisherigen Minister wurden aufgefordert, ihre Dienstwagen abzugeben und
ihre Reisepässe bei der Präsidentschaft einzureichen. Auch ihre Bankkonten
sind eingefroren. Sämtliche Dokumente und Dienststempel sind zu
hinterlassen.
Bis zur Bildung einer neuen Regierung sollen stellvertretende Minister oder
noch niederrangigere Beamte die Geschäfte in den Ministerien führen.
General Camara empfing am Dienstag die Kabinettsdirektoren und
Generalsekretäre der Ministerien und sprach ihnen im Namen des Präsidenten
das Vertrauen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte aus.
Guinea wird seit einem Putsch im September 2021 von der Milituärjunta CNRD
(Nationalkomitee für Versöhnung und Entwicklung) unter Oberst Mamady
Doumouya regiert, dem ehemaligen Kommandanten der guineischen
Spezialkräfte. Dem CNRD sind die Ministerien untergeordnet. Der von
Doumbouya ernannte zivile Premierminister Goumou war seit Juli 2022 im Amt.
## Checkpoints und Patrouillen in der Hauptstadt
Die Auflösung der Regierung war von strengen Sicherheitsmaßnahmen
begleitet, insbesondere in der Hauptstadt Conakry. Militärische Checkpoints
auf den Straßen und verstärkte Straßenpatrouillen waren sichtbar. Es wurde
mit Demonstrationen entweder für oder gegen die Regierungsauflösung
gerechnet. Am Montag waren bei Unruhen in einem Viertel der Hauptstadt zwei
Oberschüler erschossen worden; ihre Familien machten die Gendarmerie
verantwortlich.
Die Junta verkündete auch die Schließung aller Grenzen bis zur vollen
Übergabe der Ministerien an das CNRD, wobei der internationale Flughafen
von Conakry am Dienstag zunächst geöffnet blieb.
Das drastische Vorgehen der Militärs wird mit der Notwendigkeit begründet,
einen „frischen Wind“ walten zu lassen, wie es General Camara ausdrückte.
„Das war unvermeidlich“, sagt der politische Aktivist Sekou Diallo in
Conakry. „Das Land muss zu 100 Prozent frei vom Einfluss Frankreichs werden
und gleichzeitig jeden Verdacht von Korruption in der Führung begraben.“
Alhassane Camara, Studentenführer an der Université Mercure Internationale,
sagt, es war klar, dass Guinea jetzt durch eine Phase gehen muss, in der
„Marionetten des Westens“ beseitigt werden. „Keine Freiheit kommt ohne
Opfer, Blutvergießen oder Kampf. Wir wollen, dass unsere Jugendlichen,
Väter und Mütter die Früchte der Freiheit genießen, ohne dass Guinea einem
anderen Land gehorchen muss. Ich hoffe dass der Regierungswechsel auch das
Ende der Korruption bedeutet, Korruption ist ein Krebsgeschwür, das die
Entwicklung behindert.“
## Das Militär regiert seit 2021
Der Regierungswechsel ist der spektakulärste politische Schritt seit dem
[1][Putsch von September 2021]. Damals wurde Guineas gewählter Präsident
[2][Alpha Condé] vom Militär unter Oberst Doumbouya gestürzt, nachdem er
sich zu einer verfassungswidrigen dritten Amtszeit [3][hatte wiederwählen
lassen]. Der Putsch war zwar ebenfalls verfassungswidrig, wurde aber von
den Jüngeren als eine Maßnahme gegen französischen Neokolonialismus
begrüßt. Condé hatte unter früheren Militärdiktaturen lange Zeit im
französischen Exil gelebt. Militärputsche hatte es zuvor auch im
Nachbarland Mali gegeben.
Das Land mit 24 Millionen Einwohnern ist dadurch aber nicht zur Ruhe
gekommen. Im November griffen Bewaffnete das Zentralgefängnis in Conakry an
und [4][befreiten den früheren Militärdiktator Moussa Dadis Camara], der
Guinea von 2008 bis 2010 regierte und wegen eines Massakers an über 150
Demonstranten im Jahr 2009 vor Gericht steht. Dadis wurde wieder
eingefangen, aber seine ehemalige rechte Hand Claude Pivi nicht; seitdem
tritt der [5][Prozess wegen des Massakers von 2009] auf der Stelle.
Im Dezember gab es Unruhen in Conakry, nachdem das zentrale Treibstoffdepot
der Hauptstadt explodiert war, was 24 Menschen das Leben kostete und zu
einer Benzinknappheit führte.
21 Feb 2024
## LINKS
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[4] /Chaos-in-Guinea/!5968384
[5] /13-Jahre-nach-Massaker-von-Conakry/!5880410
## AUTOREN
Mamadu Ondo
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